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Abmahnkosten sind immer mit Mehrwertsteuer zu berechnen – Vorsteuerabzugsberechtigung irrelevant – BFH v. 21.12.2016 – XI R 27/14

Abmahnungen, gleich ob im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht oder wegen Verletzung von Schutzrechten (z.B. Marken, Designs, Patenten) sind für den Abmahnenden stets eine umsatzsteuerpflichtig Leistungen. Zahlt ein Abgemahnter aufgrund einer Abmahnung, so sind diese Zahlungen umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsausstauschs zu qualifizieren. Solche Zahlungen sind keine (nicht steuerbaren) Schadensersatzzahlungen. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem […]

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irreführende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. Für Abmahnanwälte ein gefundenes Fressen. […]