OLG Düsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

beckrs_2015_01007-3
Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich ein Wettbewerbsverband, der sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt störte. In diesem wurden verschiedene Bekleidungsstücke mit den jeweiligen Verkaufspreisen beworben. Gekauft werden konnte die Ware allerdings nur in den stationären Filialen. Weder wurde auf einen Onlineshop verwiesen, noch konnte telefonisch bestellt werden.

Der Wettbewerbsverband klagte. Er war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Schließlich verlange Art. 16 I TextilkennzVO ausdrücklich die Angabe der Textilfaserzusammensetzung „in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen“.

Art. 16 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet Besitzwechsel

Das OLG Düsseldorf widersprach: So sei Art. 16 I TextilkennzVO gar nicht gemeint. Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen. Es müsse also zu einem Besitzwechsel kommen. Wenn beispielsweise die Textilerzeugnisse an einen Käufer übergeben werden, müssen diese gekennzeichnet sein. Informiert werden müsse der Verbraucher aber nach Art. 16 I 2 TextilkennzVO schon „vor dem Kauf“. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift soll der Verbraucher spätestens dann erfahren können, aus welchen Fasern die Ware zusammengesetzt ist.

Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, brauche auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert zu werden. In diesem Fall musste also nicht schon in dem Prospekt über die Faserzusammensetzung informiert werden.

Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt.

LG Frankfurt am Main vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15: “High End Technologie” für Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern ist irreführend

Ohrhörer mit gewöhnlichen dynamischen Schallwandlern dürfen nicht als “High End Technologie” beworben werden. Das entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15High End Technologie.

Die irreführende Werbung für Ohrhörer (Ausschnitt) – LG Frankfurt v. 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie

Der Beklagte vertrieb online Ohrhörer und pries diese mit “High End Technologie” an. Tatsächlich handelte es sich unwidersprochen um ein Massenprodukt in dem gewöhnliche dynamische Schallwandler verbaut waren. Das ist nach dem Urteil des LG Frankfurt irreführend.

Bei Ohrhörern gehöre die Schallumwandlung zu den wichtigsten technischen Details. Der Verbraucher erwarte von Produkten mit “High End Technologie” Technik am obersten Ende des derzeit Möglichen, so das Landgericht. Das  sei bei gewöhnlichen Kopfhörern mit dynamischen Schallwandlern nicht der Fall. Bei Ohrhörer werde bestmögliche Wiedergabetechnik eher mit elektrostatischen Wandlern und BA-Wandlern erzeugt. Einen Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern als “High End Technologie” zu bezeichnen, ist daher irreführend.

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie

HABM: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GRANT“ / „Miss GRANT“ und „MIGRANT“ bei Bekleidung

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity)

Grant-Miss Grant..MIGRANT

Weder zwischen der Marke „GRANT“ und der Marke „MIGRANT“, noch zwischen der Marke „MISS GRANT“ und „MIGRANT“ besteht eine Verwechslungsgefahr. Das Entschied das für Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) am 11.05.2015 in einem Nichtigkeitsverfahren (Az. 8811 C).

Die Gemeinschaftsmarke „MIGRANT“ wurde am 11.10.2013 eingetragen, u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen (Nizza-Klasse 25). Hiergegen wandte sich der Inhaber verschiedener Rechte an den Bezeichnungen „GRANT“ und „Miss Grant“. Er führte seine ältere cypriotische Wortbildmarke „GRANT“, seine ältere griechische Wortbildmarke „GRANT“, seine ältere italienische Wortmarke „GRANT“ sowie seine ältere Gemeinschaftsmarke „Miss Grant“ ins Feld. Alle diese Marken waren ebenfalls für Waren der Nizza-Klasse 25 geschützt. Er beantragte die Marke „MIGRANT“ für nichtig zu erklären, weil eine Verwechslungsgefahr mit seinen Marken bestünde.

HABM: “GRANT”/”MIGRANT” und “Miss Grant”/”MIGRANT” bildähnlich und klangähnlich

Zunächst hatte das Amt festgestellt, dass sich sowohl die Zeichen „GRANT“ und „MIGRANT“, als auch die Zeichen „Miss Grant“ und „MIGRANT“ bildlich und klanglich (d.h. in der Aussprache) ähneln. In einem zweiten Schritt hat das Amt in dem Zeichen „Miss Grant“ den Zeichenbestandteil „Miss“ als schwach angesehen. „Miss“ würde hier im Wesentlichen als eine junge Frau verstanden werden, für die eben die betreffenden Waren bestimmt seien. Das Zeichen „GRANT“ sei sowohl als Zeichenbestandteil in „Miss Grant“, als auch per se durchschnittlich unterscheidungskräftig.

Aber: Visuelle Unterschiede bei Bekleidung besonders wichtig

Anschließend hatte das Amt allerdings auf die Unterschiede der Zeichen und die Besonderheiten bei Bekleidungsartikeln hingewiesen: Zum einen seien die jeweiligen Anfänge der sich gegenüberstehenden Zeichen unterschiedlich. Außerdem würden Bekleidungsstücke grundsätzlich vor dem Kauf visuell wahrgenommen. Zwar sei es auch eine mündliche Kommunikation der Marken vor dem Kauf denkbar. Besonders wichtig sei hier aber die visuelle Markenkommunikation. Die visuellen Unterschiede seien daher besonders zu gewichten. Dies gelte erste Recht für die Unterschiede zwischen „MIGRANT“ und den grafischen Bestandteilen der Wortbildmarke „GRANT“. Mangels Verwechslungsgefahr hatte das Amt daher den Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen.

Rechtsprechung: Klangähnlichkeit zweier Zeichen kann durch visuelle Unterschiede neutralisiert werden

Die Entscheidung liegt im Wesentlichen auf der Linie der gerichtlichen Rechtsprechung. Auch hiernach kann eine Klangähnlichkeit zweier Zeichen durch optische Unterschiede „neutralisiert“ werden, wenn nämlich zumindest eines der beiden Zeichen eine eindeutige Bedeutung hat, die eine Markenähnlichkeit ausschließen (EuGH v. 23.3.2006 – C-206/04 P – ZIRH/SIR). Der BGH verlangt aber für eine solche Neutralisation, dass die betreffenden Waren meistens nur auf Sicht und nicht nur auf Nachfrage gekauft werden (BGH v. 20.1.11 – I ZR 31/09 – Kappa).

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity)

OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14 zu Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine „Impressumspflicht“ in Printwerbung für Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14

6_U_56_14_Urteil_20140926_0

Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen über sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt. Es müssen in einer Preiswerbung nach § 5a III UWG bestimmte Informationen angegeben werden.

Preiswerbung – Angebote „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“

Das Gesetz fordert diese Informationspflichten bei Angeboten „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“. Ein konkretes Angebot ist dabei nicht nötig. Es reicht, wenn die Werbung ein Angebot auch nur möglich macht (EuGH v. 12.5.2011, C-122/10Konsumentombudsmann /Vin Sverige, Rz. 33). Auch in Prospekten und Katalogen muss daher ein „Impressum angegeben werden, wenn darin mit Preisen geworben wird. Nur die jeweilige Filialadresse anzugeben, reicht dabei nicht aus (OLG Saarbrücken v. 6.3.2013, 1 U 41/12 – Unternehmensangabe auf Werbeprospekten). Man muss denjenigen angeben, mit dem der Kauf zu Stande kommt (OLG Düsseldorf v. 2.10.2012, I-20 U 223/1).

Problem: Wann muss informiert werden?

Nach dem Zweck des § 5a II UWG soll der Verbraucher so informiert werden, dass er aufgrund dessen eine geschäftliche (Kauf-)Entscheidung treffen kann (BGH v. 9.10.2013 – I ZR 24/12Alpenpanorama in Heißluftballon, Rz. 19; OLG Hamburg v. 20.10.2011 – 5 W 134/11, Rz. 3). Aus dem Gesetz geht aber nicht hervor, WANN der Verbraucher zu informieren ist. Das OLG Köln meint: Nicht notwendigerweise schon in der (erstmaligen) Printwerbung, wenn das Geschäft nur im Internet geschlossen werden kann.

Der Fall: Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Sie störte sich an der oben dargestellten Printanzeige mit Preisangaben. Darin hatte die beklagte Verkaufsplattform mit Preisangaben geworben. Die Produkte konnten nur über eben diese Verkaufsplattform gekauft werden. Auf dieser wiederum handelten angeschlossene Händler, nicht aber die beklagte Onlineplattform selbst. Der klagende Wettbewerbsverband meinte, die Onlineplattform hätte in der Printanzeige das Impressum des jeweiligen Händlers angeben müssen.

1. Frage: Wer muss wessen Impressum angegeben?

Zunächst war zu klären, ob schon die Onlineplattform in ihrer Printanzeige das Impressum des jeweiligen Händlers angeben musste. Beworben wurden ja Produkte der angeschlossenen Händler, nicht aber der Onlineplattform selbst. Anzugeben ist an sich das Impressum desjenigen, der die Werbung verantwortet. Das war hier nach Ansicht des OLG Köln schon die Onlineplattform. Denn diese warb in der Anzeige mit einem eigenen Rabatt („Jetzt 10 % Rabatt*“). Dass die Plattform selbst nicht verkaufe, ändere daran nichts. Denn nach § 5a III Nr. 2 UWG müsse ein Impressum auch für denjenigen angegeben werden, für den er handele. Die Onlineplattform habe daher jedenfalls im Grundsatz das Impressum des jeweiligen Händlers angeben müssen, so das OLG Köln.

2. Frage: Benötigte der Verbraucher schon in der Printanzeige das Impressum?

In dem entschiedenen Fall gab es die Produkte tatsächlich nur über die Onlineplattform zu kaufen. Wer sich für die Produkte interessierte, musste daher zwangsläufig die angegebene Website aufrufen. Die Produkte waren weder über ein Geschäftslokal, noch telefonisch zu kaufen. Die Frage war daher: Braucht ein Verbraucher schon in der Printanzeige das Impressum des Händlers, um sich für einen Kauf entscheiden zu können? „Nein“ meinte an dieser Stelle das OLG Köln: Da der Verbraucher zwangsläufig die Onlineplattform aufrufen müsse und hier das Impressum des jeweiligen Händlers verfügbar war, läge kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Verbraucher befinde sich auch nicht – wie etwa in einem Geschäftslokal – in einer „Drucksituation“, wenn er am heimischen PC in Ruhe bestelle.

Impressumspflichten in der Preiswerbung werden von Wettbewerbsverbänden häufig abgemahnt. Die Rechtslage ist dann schwierig, wenn der Anbietende nicht zugleich auch der Verkäufer ist. Auch in der BGH-Entscheidung „Alpenpanorama im Heißluftballon“ (BGH v. 9.10.2013 – I ZR 24/12Alpenpanorama in Heißluftballon) ging es um die Preiswerbung eines Vermittlers für „Erlebnisse“, die jedoch nicht von diesem Vermittler, sondern von sog. „Erlebnispartnern“ veranstaltet wurden. Es ist  nicht auszuschließen, dass der BGH sich bald erneut wieder mit den Pflichtangaben bei der Preiswerbung auseinandersetzen muss. Das Berufungsgericht hat die Revision zum BGH jedenfalls zugelassen.

(more…)

LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Die vom LG Hamburg verbotene Werbung (Urteil v. 08.01.2015 – 315 O 339/13)

Die vom LG Hamburg verbotene Werbung (Urteil v. 08.01.2015 – 315 O 339/13)

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung für Calvin Klein-Parfüms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (Versäumnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich.

Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt Parfüms in einem selektiven Vertriebssystem nur über authorisierte Fachhändler (Depositäre). Diese verpflichten sich, die Parfüms in einer luxus- und prestigeträchtigen Umgebung zu präsentieren. Die Markenästhetik beruhe auf Hochwertigkeit, luxuriöser Unterkühltheit und „grundsätzlicher Familientauglichkeit“. Die ausländische Beklagte vertrieb Parfüms der Klägerin über ihren Onlineshop. Sie verwendete dabei das dargestellte Motiv in “Soft-Porno”-Optik, das nicht von der Klägerin stammt und von dieser auch nicht authorisiert wurde. Die Beklagte hatte auf die Klage nicht reagiert.

Ungewöhnlich ist zunächst, dass das LG Hamburg sich durch den markenrechtlichen „Erschöpfungsgrundsatz“ nicht gehindert sah, das beanstandete Werbemotiv zu verbieten. Nach diesem Grundsatz kann sich nämlich der Markeninhaber, der einem erstmaligen Verkauf seiner Ware in der EU zugestimmt hat, gegen einen Weitervertrieb der Markenwaren nicht mehr wehren. Die Markenrechte sind „erschöpft“. In diesem Fall kann sich der Markeninhaber auch nicht mehr dagegen wehren, dass mit der Marke für diese Waren geworben wird. (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08Portakabin/Primakabin, Rz. 77; BGH v. 17.7.2003, I ZR 256/00Vier Ringe über Audi). Der Werbende ist auch nicht darauf beschränkt, die Marke lediglich als Wortzeichen zu benutzten (BGH v. 14.04.2011 – I ZR 33/10GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, Rz. 28). Von dem Erschöpfungsgrundsatz gibt es gleichwohl Ausnahmen:

1. Ausnahme: Warenverschlechterung

Die erste Ausnahme bezieht sich auf die beworbene Ware selbst: Der Markeninhaber muss nicht jeden Wiederverkauf hinnehmen. Wenn sich der Zustand der Ware nach dem ersten Inverkehrbringen verschlechtert, muss dies der Markeninhaber nicht dulden. Werden z. B. Textilien vom Wiederverkäufer umgefärbt angeboten, muss dies der Markeninhaber nicht dulden (BGH Urteil v. 14.12.1995 – I ZR 210/93Gefärbte Jeans). Im Fall des LG Hamburg wurde offensichtlich unveränderte „Originalware“ verkauft. Eine Erschöpfung ließ sich mit einer Warenverschlechterung also nicht verneinen.

2. Ausnahme: Suggerieren einer wirtschaftlichen Verbindung (Vertragshändlerbeziehung)

Die zweite Ausnahme bezieht sich auf das von dem Werbenden dargestellte Verhältnis zwischen Werbendem und Markeninhaber: Ein Markeninhaber muss es auch nicht hinnehmen, dass ein Werbender in der Werbung suggeriert, es bestünde eine wirtschaftliche Beziehung zwischen ihm und dem Werbenden, etwa als Vertragshändler (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08Portakabin/Primakabin, Rz. 80).

Tatsächlich hat das LG Hamburg sein Verbot auch damit begründet, die Beklagte habe suggeriert, sie würde zum Vertriebsnetz der Klägerin gehören. Es hat jedoch in demselben Urteil wenige Sätze zuvor festgestellt, dass die Beklagte auch andere Markenparfums vertreibt. Dass jemand, der auf seiner Onlineplattform mehrere Markenparfums vertreibt, den Eindruck erweckt, er gehöre zum Vertriebsnetz einer der angebotenen Marken, erscheint unwahrscheinlich und widerspricht auch höchstrichterlicher Rechtsprechung. Denn nach Ansicht des BGH ist ein solcher Eindruck ausgeschlossen, wenn der Werbende neben der betreffenden Marke zahlreiche andere Marken benutzt (BGH v. 7.11.2002, I ZR 202/00Mitsubishi).

3. Ausnahme: Rufschädigung

Die dritte Ausnahme betrifft den Ruf der Marke: Die Der Markeninhaber muss auch nicht dulden, dass die Markenbenutzung den Ruf der Marke erheblich schädigt (EuGH v. 8.7.2010, C-558/08Portakabin/Primakabin, Rz. 79). Tatsächlich hat das LG Hamburg das Urteil damit begründet, die Werbung würde den Ruf der Marke schwerwiegend schädigen. Die bloße Behauptung, die Art und Weise des Wiederverkaufs könne den Ruf der Marke schädigen, reicht aber nicht aus. Der Markeninhaber muss vielmehr nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung beweisen, dass durch die Art des Vertriebs und der Werbung der Ruf der Marke auch tatsächlich geschädigt wurde (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08Copard/Dior, Rz. 37; EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a., Rz. 79). Wörtlich heißt es in EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a., Rz. 79:

„Der Nachweis für die […] Schädigung obliegt dem Markeninhaber.“

Nach der Rechtsprechung des EuGH hätte das LG Hamburg daher an sich feststellen müssen, welcher Schaden Calvin Klein durch die beanstandete Werbung entstanden ist. Eine solche Feststellung fehlt in dem Urteil.

4. Die „Kommunikations- und Werbefunktion“ der Marke

Das LG Hamburg hat sein Urteil schließlich auch auf die „Werbe- und Kommunikationsform“ der Marke gestützt. Es sei alleine Sache des Markeninhabers zu bestimmen, mit welchen Inhalten die Marke „aufgeladen“ werde. Tatsächlich hat der EuGH erstmals in dem Urteil vom 18.6.2009 – C-487/07L’Oréal, Rz. 58 einer Marke auch eine Kommunikations- und Werbefunktion  zugestanden, ohne diese näher zu beschreiben. Konkretisiert wurde die Werbefunktion später durch EuGH und BGH, allerdings meistens negativ. EuGH  und BGH haben in den jeweiligen Urteilen zunächst nur festgestellt, was NICHT die Werbefunktion einer Marke beeinträchtigt.

Dementsprechend lässt der BGH den Schutz der Werbefunktion einer Marke „nur ausnahmsweise“ zu (BGH v. 15.5.2014 – I ZR 131/13Olympia Rabatt, Rz. 32). Er hat eine Beeinträchtigung der Werbefunktion bisher überhaupt nur bei der Verletzung einer überragend bekannten Marke (dem “Volkswagen-Logo”) angenommen.

Die Werbefunktion wird demnach nur beeinträchtigt, wenn der Markeninhaber nicht mehr wie bisher die Marke als Element der Verkaufsförderung oder als Instrument der Handelsstrategie einsetzen kann. Bei einer bekannten Marke sei das der Fall, wenn ein Dritter sich durch Benutzung eines mit der bekannten Marke identischen Zeichens in den Bereich der „Sogwirkung der Marke“ begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren. Eine Ausnutzung der Wertschätzung oder der Unterscheidungskraft würde zu einem Imagetransfer führen, dieser wiederum meistens auch zu einer Schwächung der Kennzeichnungskraft der bekannten Marke und diese wiederum zu einer Beeinträchtigung der Werbefunktion führen (BGH v. 14.4.2011 – I ZR 33/10GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE, Rz. 15). Mit anderen Worten: Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion kommt meistens im Schlepptau einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion daher.

Die Beeinträchtigung der Werbefunktion ist demnach Folge der Schwächung der Kennzeichnungskraft der Marke. Die Kennzeichnungskraft (auch „Unterscheidungskraft“) wiederum fordert, dass ein Zeichen überhaupt als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann: Das Zeichen muss die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen können und geeignet sein, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH, v. 21. 12.2011 – I ZB 56/09Link economy; EuGH v. 12. 7.2012 – C-311/11WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH).

Hieraus wird schließlich klar, weshalb nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vom LG Hamburg entschiedenen Fall die Werbefunktion nicht beeinträchtigt ist: Die Herkunftsfunktion konnte entgegen der Ansicht des LG Hamburg nicht verletzt sein. Diese dient nämlich dazu, dass die Produkte eines Unternehmens mit der Marke von den Produkten eines anderen Unternehmens unterschieden werden können (z.B. EuGH, Urteil vom 12. 10. 1999 – C-379/97Upjohn/Paranova; BGH v. 14.1.2010 – I ZR 88/09Opel Blitz II). Dass die Parfums tatsächlich nicht von der Klägerin stammten, hatte die Klägerin aber nie behauptet. Im Übrigen hatte hier das Gericht den Anspruch auch nicht mit dem Schutz einer bekannten Marke (“Bekanntheitsschutz”, Art. 9 I c) GMV) begründet, sondern mit Art. 9 I a) GMV, dem Identitätsschutz.

Man kann darüber spekulieren, ob die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn die Beklagte in dem Verfahren reagiert hätte. Die Entscheidung zeigt jedenfalls wieder einmal, dass das Landgericht Hamburg für Markenrechtskläger erste Wahl ist. Ansprüche, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wenigstens zweifelhaft erscheinen, lassen sich hier oft durchsetzen.

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand März 2015 – Alles über Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (März 2015) erschienen

Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel in neuer Version (März 2015) erschienen

Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer Unterlassungserklärung und zur “modifizierten Unterlassungserklärung”

Dieses Ebook über Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem großer Beliebtheit. Es wurde geschrieben für diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen wegen Verletzung von Marken und sonstige Kennzeichen, z.B. auch Domains, Designs/Geschmacksmustern und Abmahnungen wegen Verletzungen von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die erste-Hilfe-Taschenfibel“ an die neueste Rechtsprechung aus den Jahren 2013, 2014 und erste Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 angepasst. Die vorliegende Aktualisierung enthält gegenüber der Version aus dem Jahr 2012 generell mehr Rechtsprechungsnachweise. Sie enthält außerdem Rechtsprechung zum Thema „Kernbereich einer Unterlassungsverpflichtung“ und behandelt die Risiken bei der Abgabe einer „modifizierten Unterlassungserklärung“, besonders wenn die „Verletzungsform“ konkretisiert wird. Sie enthält außerdem vertiefte Hinweise zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen.

Der Empfänger einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht hat nun außerdem die Möglichkeit, seine Abmahnung unter http://www.rechtsmissbrauch.net
kostenlos hochzuladen. Er wird anschließend benachrichtigt, wie viele vergleichbare Abmahnungen desselben Abmahnenden der Kanzlei SEIFRIED IP bekannt sind.

Dieses Buch beantwortet die für den Abgemahnten wichtigsten Fragen:

  • Muss ich auf eine unberechtigte Abmahnung reagieren?
  • Ist die Abmahnung berechtigt oder vielleicht rechtsmissbräuchlich?
  • Soll man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben?
  • Kann man die Unterlassungserklärung “modifizieren”?
  • Muss man die Rechtsanwaltsgebühren und eventuell zusätzlich berechnete Patentanwaltsgebühren bezahlen und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung?
  • Zahlt eine Rechtsschutzversicherung und nicht zuletzt:
  • Kann man sich wehren?

Laden Sie sich hier kostenlos “Abgemahnt? Die erste Hilfe Taschenfibel” Ausgabe März 2015 herunter

BGH v. 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit: Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

CTM 000397117Der BGH hat nun die Gründe des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den Geschäftführer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des Klägers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung vom 13.07.2007 hin hatte der Beklagte zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Nach dieser hatte sich der Beklagte vertragsstrafebewehrt u.a. verpflichtete, künftig keine mit der Marke versehenen Bekleidungsstücke mehr zu verkaufen. Diese Unterlassungserklärung wurde von den Rechtsanwälten des Markeninhabers auch angenommen und zwar am 03.08.2007. Das Problem: Im Zeitpunkt der Annahme der Unterlassungserklärung verfügten die Rechtsanwälte des Klägers über eine Generalvollmacht, die aber von einer tatsächlich nicht vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden war.

Zwischen dem 24.09.2007 und dem 13.02.2008 verkaufte der Beklagte über eine Strohmanngesellschaft weiterhin Bekleidung, die mit der Marke „La Martina“ gekennzeichnet war. Wegen dieser Verstöße gegen die Unterlassungserklärung forderte der Kläger nun Vertragsstrafen in Höhe von € 304.500,00. Im Laufe des Prozesses legten die Rechtsanwälte des Klägers eine Originalvollmacht einer tatsächlich vertretungsbefugten Person des Klägers vom 27.05.2010 vor. Sie meinten, spätestens durch die Klageerhebung am 20.01.2011, die durch diese spätere Vollmacht vom 27.05.2010 legitimiert gewesen sei, sei auch die Vetretung des Klägers im Zeitpunkt der Annahme der Unterlassungserklärung (03.08.2007) genehmigt worden. Der Beklagte meinte, Vertragsstrafeansprüche bestünden schon mangels Annahme der Unterlassungserklärung nicht. Denn der Kläger sei im Zeitpunkt der Annahmerklärung (03.08.2007) von den Rechtsanwälten mangels gültiger Vollmacht nicht wirksam vertreten worden. Der BGH war der gleichen Ansicht:

Nach § 184  BGB wirkt eine Genehmigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem das zu genehmigende Geschäft geschlossen wird. Zwischen dem Zeitpunkt, in dem das Geschäft geschlossen wird (hier: Abschluss des Vertragsstrafevertrags durch Annahme der Unterlassungserklärung) und der Genehmigung (hier: die durch nunmehr wirksame Vollmacht legitimierte Klagererhebung am 20.01.2011 hänge der Vertragsstrafevertrag in der Schwebe. In dieser Schwebezeit, so der BGH, führe dieser Vertrag zu keinen Verpflichtungen. Vertragsstrafen  könnten daher für Verstöße gegen die Unterlassungserklärung, die bis zum 27.05.2010 stattgefunden haben, nicht gefordert werden.

Da im Prozess die Rechtsanwälte des Klägers noch vorgetragen hatten, sie hätten – neben der tatsächlich unwirksamen Vollmacht – tatsächlich schon am 03.08.2007 bei Annahme der Unterlassungserklärung auch über eine wirksame Vollmacht verfügt, gab der BGH die Sache an das OLG Stuttgart zurück. Das wird nun hierüber wohl Beweis erheben müssen.

Wenn eine Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt angenommen wird, der in diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht bevollmächtigt war (sei es beispielsweise, weil die Vollmacht von einer tatsächlich nicht vertretungsbefugten Person ausgestellt wurde), ist kein Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen. Diese mangelnde Vertretungsmacht kann zwar rückwirkend genehmigt werden. Zwischenzeitliche Verstöße gegen die Unterlassungserklärung können aber erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem tatsächlich eine wirksame Vollmacht vorliegt.

(more…)

Ebay-Angebot „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ verletzt nicht die Marke „Geek Nerd“

KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14Geek Nerd

Vor einem Jahr erregten Abmahnungen der Trade Buzzer UG bundesweit Aufmerksamkeit. „Online-Händler wegen Nerd-Begriff abgemahnt“ überschrieb Spiegel-Online am 12.12.2013 einen entsprechenden Bericht. Das Unternehmen Trade Buzzer hatte sich Begriffe wie „Gamer“, „Geek Nerd“, aber auch „Sheldon Cooper“, „Barney Stinson“ oder Walter White“ als Marke für verschiedene Bekleidungsstücke eintragen lassen. Anschließend ließ man über einen Rechtsanwalt umfangreich Angebote von Bekleidungsstücken abmahnen, die eben jene Begriffe enthielten. Ein Fall wurde nun zweitinstanzlich vom Kammergericht in Berlin entschieden (KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd).

Angeboten hatte das beklagte Unternehmen auf ebay T-Shirts. Das Angebot lautete „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“. Auf dem angebotene T-Shirt war ein an das „Apple“-Logo erinnernder Apfel aufgedruckt und eine „Android“-Figur, die das fehlende Apfelstück wieder einsetzt.

Die Trade Buzzer UG meinte, das Angebot würde ihrer Marke „Geek Nerd“ verletzen und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie trug vor, es würde eine mit seiner Marke identische Bezeichnung („Geek Nerd“) für identische Waren (T-Shirts) benutzt („Identitätsschutz, § 14 I Nr. 2 MarkenG“). Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 17.02.2014 (Az. 101 O 162/13) die zunächst erlassene einstweilige Verfügung bestätigt und den Anbieter verurteilt.

Markenmäßige Benutzung von “Geek Nerd”?

Der Anbieter legte hiergegen Berufung zum Kammergericht ein. Zunächst stellte das KG klar, dass eine solche Verletzung schon deswegen nicht vorlag, weil das Angebot nicht „Geek Nerd“ lautete, sondern eben „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“.
Aber auch eine Markenverletzung wegen Verwechslungsgefahr infolge einer Benutzung von ähnlichen Zeichen für identische Waren lehnte der Senat ab: Voraussetzung hierfür sei stets die „markenmäßige Benutzung“ des Zeichens. Ein Zeichen müsse stets auch zum Zweck einer Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens aufgefasst werden, damit es markenmäßig benutzt wird. Es müsse als Herkunftshinweise verstanden werden. Nur dann könne die Hauptfunktion der Marke, die Herkunftsfunktion, beeinträchtigt sein.

Gemeint ist damit: Eine Markenverletzung liegt nur dann vor, wenn das Zeichen (oder die Zeichenkombination), für die eine Markenverletzung behauptet wird, eben auch als Marke aufgefasst wird. Daran ließ das KG eine Markenverletzung scheitern. Die Bezeichnung „Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ würde als Beschreibung des angebotenen Produkts aufgefasst, nicht als Herkunftshinweis. Die Begriffe Computerfreak und Nerd würden die Personen beschreiben, die die Kleidungsstücke tragen. Dasselbe gelte für den Begriff „Nerd“.

Das Kammergericht hatte abschließend aber auch für den Fall, dass man eine markenmäßige benutzung annähme, jedenfalls eine Verwechslungsgefahr verneint: Zwischen „Computerfreak Geek Nerd“ und „Geek Nerd“ bestünde keine Verwechslungsgefahr.

Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt v. 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

Ohrhörer

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist Großhändler für Elektronikgeräte und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners, zusätzlich noch mit dessen Adresse und der Internetadresse.

Verstoß gegen § 7 S. 2 ElektroG? “CE-Kennzeichnung” unrechtmäßig?

Der Antragsteller meinte, die Ohrhörer “oder” deren Verpackung seien unzureichend gekennzeichnet gewesen. Es habe dort die vollständige Firmenbezeichnung aufgedruckt werden müssen und zwar so, wie dies im Handelsregister wiedergegeben sei. Aus diesem Grund sei auch das “CE-Kennzeichen” zu Unrecht auf der Verpackung aufgedruckt worden, denn es habe ein Kennzeichnungsmangel vorgelegen. Diese Verstöße seien wegen Verstößen gegen Marktverhaltensregeln zugleich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Mit einem weiteren Antrag wollte der Antragsteller es auch verbieten lassen, dem Antragsgegner Ohrhörer oder deren Verpackungen ohne dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 2 ElektroG in Verkehr zu bringen. § 7 S. 2 ElektroG in Verbindung mit Anhang II betrifft das “WEEE-Symbol” (durchkreuzte Abfalltonne). Diesen Antrag hatte der Antragsteller bereits vor Erlass der Beschlussverfügung selbst zurückgenommen.

Das Landgericht Gießen (Urteil v. 10.09.2014 – Az. 8 O 29/14) hatte letztendlich den Verfügungsantrag zurückgewiesen und die Beschlussverfügung aufgehoben. Es teilte die Rechtsaufassung des Antragsgegners. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und des § 5 II ElektrostoffV sei es, den Hersteller zurückverfolgen zu können. Dieser könne aber mit den angegebenen Informationen zurückverfolgt werden. Denn wenn schon eine eingetragene Marke ausreicht, um anhand einer Recherche im Markenregisters den Hersteller identifizieren zu können, muss dies mindestens auch für eine verkürzte Wiedergabe des Herstellers gelten. Mit einer Recherche im Markenregister ließe sich ein Hersteller jedenfalls nicht leichter ermitteln, als mit Hilfe einer Recherche im Handelsregister und den hier verfügbaren Angaben.

Aus diesen Gründen sei auch die CE-Kennzeichnung nicht zu Unrecht aufgebracht worden. Das OLG Frankfurt bestätigte diese Auffassung nun mit Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 (Az. 6 U 183/14) und Beschluss vom 05.10.2014. Mit dem Beschluss vom 05.11.2014 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung gegen das antragszurückweisende Urteil des LG Gießen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Angebliche Kennzeichnungsmängel auf Elektrogeräten, insbesondere Ohrhörern, werden umfangreich abgemahnt, inzwischen von mehreren Personen. Unterlassungserklärungen sollten hier niemals ungeprüft abgegeben werden. Nur eine detaillierte Prüfung des angeblichen Verstoßes und eine genaue Durchsicht der Abmahnung kann klären, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) vorliegt.

Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke “Gelb” – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 "Gelb"

Langenscheidt-Farbmarke 39612858 “Gelb”

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke “Gelb” des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb für ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 “Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Der BGH hat eine Markenverletzung angenommen.

Farbe “Gelb” markenmäßig benutzt?

Auch die Vorfrage einer Markenverletzung, ob überhaupt eine “markenmäßige Benutzung” vorlag, hatte der BGH bejaht: Zwar würde der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung meistens als Gestaltungsmittel und nur ausnahmsweise als Marke auffassen. Auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher würden jedoch Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten pägen. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen Sprachlernsoftware gehöre. Man würde daher auch in diesem Produktbereich die verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen, also als markenmäßige Benutzung verstehen.

Zur Pressemitteilung: BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher