Abstrakte rote Farbmarke der Sparkassen-Finanzgruppe wird nicht gelöscht: BGH v. 21.07.2016 – I ZB 52/15 – Sparkassen-Rot

Rote Farbmarke Sparkasse HKS 13

Die abstrakte Farbmarke des Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Kann das Sparkassen-Rot eine Marke sein?

Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe („Sparkassen-Finanzgruppe“) hat am 7.2.2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die oben dargestellte abstrakte (konturlose) Farbmarke Rot (HKS13) angemeldet für die Dienstleistungen „Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“. Angemeldet wurde die Marke als „verkehrsdurchgesetztes Zeichen“. Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte im Anmeldeverfahren ein demoskopisches Umfragegutachten vom 24.1.2006 vorgelegt, wonach die Farbe von 67,9% des Publikums der Sparkassen-Finanzgruppe zugeordnet werde. Die Marke wurde daraufhin am 11.7.2007 eingetragen.

Nur Farbe oder schon Marke?

Im Jahr 2009 beantragten die Banco Santander zusammen mit anderen Banken beim DPMA die Löschung der Marke. Begründung: Die Marke sei von Anfang an nicht unterscheidungskräftig gewesen und sei es auch später nicht geworden. Im Wesentlichen meinte die Banco Santander, die Farbe – ein beliebter Rotton – sei freihaltebedürftig und dürfe nicht monopolisiert werden. Die Farbe würde außerdem nicht als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst, würde also gar nicht „als Marke“ angesehen werden. Für eine Verkehrsdurchsetzung sei bei abstrakten Farbmarken außerdem eine Bekanntheit von mindestens 75 % zu fordern. Zur Untermauerung legte die Banco Santander (zusammen mit den anderen Banken) zwischen den Jahren 2008 und 2015 insgesamt 8 demoskopische Gutachten vor. Auch die Sparkassen-Finanzgruppe legte fünf weitere Umfragegutachten vor.

Bei abstrakten Farbmarken höhere Bekanntheit erforderlich?

Das DPMA wies den Löschungsantrag zurück. Die Marke sei beim Verkehr durchgesetzt. Es gälten auch bei abstrakten Farbmarken keine anderen Grundsätze, als bei anderen Marken. Eine Bekanntheit von über 50% würde daher ausreichen. Dagegen legte Banco Santander Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Sie meinte u.a., es müsse eine höhere Bekanntheit gefordert werden. Das Bundespatentgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ob bei abstrakten Farbmarken eine Bekanntheit von mindestens 70% zu fordern sei. Außerdem fragt das Bundepatentgericht, ob die ursprünglich im Anmeldezeitpunkt fehlende Unterscheidungskraft noch nach Anmeldung, aber vor Eintragung nachgewiesen werden kann.

Die erste Frage verneinte der EuGH (EuGH v. 19.6.2014 – C-217/13Oberbank u.a./DSGV): Feste Prozentsätze zur Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung lehnte er ab. Auf die zweite Frage antwortete er, dass das Eintragungshindernis (die fehlende Unterscheidungskraft) schon im Zeitpunkt der Anmeldung überwunden worden sein muss. Daraufhin ordnete das Bundespatentgericht die Löschung der Marke an. Denn das erste Umfragegutachten der Sparkassen-Finanzgruppe datierte vom 24.1.2006. Angemeldet wurde die Marke aber bereits am 7.2.2002.

Gegen diese Entscheidung des Bundespatentgerichts legte die Sparkassen-Finanzgruppe Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Dieser wiedersprach nun mit Urteil vom 21.7.2016 dem Bundespatentgericht. Zwar sei die Marke im Anmeldezeitpunkt nicht schutzfähig gewesen. Die fehlende Unterscheidungskraft sei aber durch Verkehrsdurchsetzung (hohe Bekanntheit) überwunden worden und zwar zumindest im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. Eine solche Marke dürfe nicht gelöscht werden (§ 50 II 1 MarkenG).

Muss Santander nun die Farbe wechseln?

Ob die Sparkassen-Finanzgruppe nun allerdings mit dieser Marke der Banco Santander die Benutzung eines roten Farbtons verbieten lassen kann, ist noch nicht ganz geklärt. In einem anhängigen Verletzungsprozess der Sparkassen-Finanzgruppe gegen Santander hat der BGH auf verschiedene Untiefen hingewiesen: Zum einen hängt eine Verletzung der roten Farbmarke davon ab, ob Santander gerade die Farbe „markenmäßigen benutzt“: Der rote Farbton müsste also auch hier als „Herkunftshinweis“ angesehen werden, sprich: Man muss ihn als Marke und nicht bloß als Verzierung ansehen. Der BGH hält eine markenmäßige Benutzung für denkbar, wenn das Retail-Banking-Publikum daran gewöhnt sei, dass Farben isoliert (d.h. unabhängig etwa von einem Wortbestandteil „Santander“) als Herkunftshinweise angesehen werden (BGH v. 23.9.2015 – I ZR 78/14, Rz. 94 – Sparkassen Rot/Santander Rot). Das festzustellen, hat der BGH der Vorinstanz (OLG Hamburg) aufgegeben.

Wer Verkaufsflächen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann für die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen?

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen? (Bildquelle: Fotolia)

Gegenstand der Entscheidung war ein tschechisches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Antragsgegnerin vermietet die „Prager Markthallen“ an verschiedene Händler. Tommy Hilfiger und andere Markenhersteller stellten fest, dass dort auch Produktfälschungen angeboten wurden. Sie beantragten beim Stadtgericht Prag, es der Beklagten zu verbieten, Mietverträge mit Personen abzuschließen oder zu verlängern, die bereits wegen Markenverletzung verurteilt worden waren. Außerdem wollten die Antragsteller die Beklagte zwingen, in den Händlermietverträgen entweder eine Klausel aufzunehmen, wonach sich die Händler (Mieter) verpflichten, keine Schutzrechte zu verletzen oder diese Händlerverträge jedenfalls gekündigt werden können, wenn die Händler Schutzrechte verletzen. Das Stadtgericht Prag wies den Antrag zurück, ebenso das Prager Obergericht. Hiergegen wandten sich die Antragsteller zum Obersten Gerichtshof.

Haftet ein Vermieter von Marktständen für Rechtsverletzungen der Standbetreiber?

Der Oberste Gerichtshof in Tschechien legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Vermieter von Marktständen eine „Mittelsperson“ im Sinne des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ist. Nach dieser Vorschrift müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Schutzrechtsinhaber auch gegen Mittelspersonen vorgehen können, wenn deren Dienste zum Zweck der Schutzrechtsverletzungen (z.B. Marken oder Geschmacksmuster/Designs) in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz 221/2006 in tschechisches Recht umgesetzt. Eine wörtliche Umsetzung in das deutsche Recht fehlt zwar. Im deutschen Recht werden derartige Fälle aber über die sog. „Störerhaftung“ gelöst (hierzu unten).

Außerdem wollt der Oberste Gerichtshof wissen, ob ein Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzung stattfinden, gezwungen werden kann, neuerliche Schutzrechtsverletzungen zu verhindern.

Ist der Vermieter von Marktständen mitverantwortliche „Mittelsperson“ bei der Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums?

Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine solche „Mittelsperson“ nicht notwendigerweise ein besonderes Verhältnis zum Schutzrechtsverletzer pflegen muss. Auch der Umstand, dass Delta Center eine andere Dienstleistung anbot (nämlich Vermietung von Marktständen) als die Schutzrechtsverletzer (Anmietung von Marktständen) spielte keine Rolle. Denn die Mittelsperson müsse nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie der Schutzrechtsverletzer, so der EuGH. Das hat der EuGH bereits in den Fällen der Haftung von Acesss-Providern (Internetzugangsanbietern) entschieden (z. B. EuGH v. 27.3.2014, C-314/12UPC Telekabel Wien). Auch sei der Anwendungsbereich der Enforcement-Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschränkt. Auch der Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, könne daher als „Mittelsperson“ haften, so der EuGH.

Muss der Vermieter auch neuerliche Rechtsverletzungen verhindern?

Mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof in Tschechien hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Haftung von Onlinemarktplätzen (z.B. eBay, Amazon) im Prinzip auf die Haftung von physichen Marktplätzen übertragen. Der Oberste Gerichtshof wollte wissen, ob dem Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, bestimmte Maßnahmen auferlegt werden können, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Der EuGH wies darauf hin, dass er entsprechende Pflichten den Betreibern von Onlinehandelsplätzen bereits auferlegt hat (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay). Solche Pflichten dürften zwar nicht unangemessen sein. Beispielsweise muss kein Betreiber von Marktplätzen seine Kunden generell und ständig überwachen. Was den Umfang der Verantwortung des Marktplatzbetreibers anging, verwies der EuGH in vollem Umfang auf sein Urteil v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay. In dieser Entscheidung stellte der EuGH klar, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht nur die ihm bekannt gewordenen Verletzung von Schutzrechten abstellen muss. Er muss darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, um erneute gleichartige Verletzungen verhindern (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay, Rz. 144). Diese Grundsätze gelten nach dem aktuellen Urteil des EuGH auch für die Betreiber von physischen (stationären) Märkten, beispielsweise für Vermieter von Marktständen auf einem Markt.

Konsequenzen für das deutsche Recht: Störerhaftung für den Standvermieter

Eine direkte Umsetzung des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie fehlt im deutschen Recht. Die Haftung von „Mittelspersonen“, deren Dienste von einem Schutzrechtsverletzer genutzt werden, werden hier nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung über die „Störerhaftung“ gelöst (z. B. BGH v. 30.4.2008 – I ZR 73/05Internet-Versteigerung III). Danach haften Betreiber von Internetmarktplätzen als Störer, wenn diese kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beitragen. Voraussetzung: Der Störer hat „Prüfpflichten“ verletzt. Da niemand verpflichtet ist, anlasslos nach Rechtsverletzungen zu forschen (Ausnahme: Das Geschäftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt, BGH v. 15.1.2009 – I ZR 57/07Cybersky), setzen Prüfpflichten erst ein, wenn der Betreiber eines Onlinemarktplatzes auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Wurde er aber auf Schutzrechtsverletzungen hingewiesen, muss er seinen Onlinemarktplatz auch auf vergleichbare Rechtsverletzungen untersuchen und solche Rechtsverletzungen verhindern (BGH v. 16.5.2013 – I ZR 216/11Kinderhochstühle im Internet II). Diese Grundsätze gelten mit dem aktuellen EuGH-Urteil nun auch für den Betreiber stationärer Märkte.

 

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten:

I_15_U_54_15_Urteil_1

OLG Düsseldorf I-15 U 54715_1

Die rechte Ausklappseite enthielt in der unteren Hälfte eine heraustrennbare Bestellpostkarte:

I_15_U_54_15_Urteil_20160218_41

OLG Düsseldorf I-15 U 54715_2

Die Rückseite der Bestellkarte wies darauf hin, dass der Käufer ein garantiertes Rückgaberecht für 14 Tage (Kauf auf Probe) habe und dass das gesetzliche Widerrufsrecht bestehe:

I_15_U_54_15_Urteil_20160218_51

OLG Düsseldorf I-15 U 54715_3

Nähere Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen, Verfahren) enthielten weder der Prospekt, noch die angefügte Bestellkarte. Ebenso wenig waren dort das gesetzlich vorgeschriebene Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB) wiedergegeben. Immerhin war auf dem Prospekt die Internetadresse angegeben. Dort konnte über den Link „AGB“ die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular abgerufen werden.

Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband. Er meinte, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts sowie das gesetzlich vorgesehene Muster-Widerrufsformular hätten auf dem Prospekt wiedergegeben werden müssen. Der Prospekt mit Bestellkarte sei ein Fernabsatzmittel. Der beklagte Outdoorshop meinte dagegegen, ihm würde Art. 246a § 3 EGBGB zur Seite stehen. Denn auf dem Prospekt hätten die Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular mangels Platz gar nicht untergebracht werden können.

„Begrenzter Raum“ und daher Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular unnötig?

Nach Art. 246a § 3 EGBGB muss bei „Fernkommunikationsmitteln“ nur darüber informiert werden, dass ein Widerrufsrecht besteht und die anderen „Kerninformationen“ (Produkteigenschaften, Unternehmensidentität, Preis, evtl. Vertragsbeendigung), nicht aber, wie es ausgeübt werden kann. Ebenso wenig muss das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden. Voraussetzungen allerdings: Das Fernkommunikationsmittel bietet nur begrenzten Raum (oder begrenzte Zeit) für diese Informationen und die fehlenden Informationen werden „in geeigneter Weise“ (Art 246a § 3 S. 2 EGBGB) und „in einer den benutzten Fernkommunikation angepassten Weise zur Verfügung“ gestellt (Art 246a § 4 III S. 1 EGBGB). Wenn das Fernkommunikationsmittel nur begrenzten Raum bietet, dürfen die Kerninformationen auch in einem anderen Medium (z.B. einer angegebenen Website) angegeben werden. Ein solcher Verweis auf ein anderes Medium ist – bei ausreichendem Raum – für die vollständigen Pflichtinformationen mit Muster-Widerrufsbelehrung nicht erlaubt (vgl. OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – I-15 U 54/15, Rn. 81, 95 – Fehlendes Muster-Widerrufsformular in Prospekt).

Werbeprospekt als „Fernkommunikationsmittel“?

Der Prospekt mit Bestellkarte war ein „Fernkommunikationsmittel“ im Sinne des Gesetzes. Das OLG verwies lapidar auf die Definition in § 312c II 2 BGB („Briefe, Kataloge, Telekopien“), wonach auch Printmedien Fernkommunikationsmittel sein können.

Wer bestimmt, ob nur „begrenzter Raum“ verfügbar ist?

Der Kern des Rechtsstreits drehte sich daher um die Frage, ob der Prospekt „nur begrenzten Raum […] für die dem Verbraucher zu erteilende Informationen bietet“ (Art 246a § 3 EGBGB). Der Gesetzeswortlaut ist nicht eindeutig. Ebenso wenig die übereinstimmende zu Grunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/83/EU). „Bieten“ könne jedenfalls darauf hindeuten, dass der Werbende entscheiden könne, ob nach seiner Ansicht das Medium ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen habe. Das OLG Düsseldorf lehnte aber eine solche Auslegung ab. Sonst könne jeder durch Auswahl des Formats selbst bestimmen, ob er die Pflichtinformationen erteilt oder nicht.

Insbesondere widerspräche eine solche Auslegung dem Zweck der zu Grunde liegenden Richtlinie. Diese solle nämlich ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau sichern. Es soll vor allem nach  der zu Grunde liegenden Richtlinie auch besonders schutzwürdige Verbraucher schützen. Das sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf solche, die mit modernen elektronischen Medien nicht vertraut sind. Aus diesem Grund kann es nicht dem werbenden Unternehmen überlassen werden, zu bestimmen, ob auf dem Prospekt nur begrenzter Raum verfügbar ist oder nicht. Das muss vielmehr objektiv bestimmt werden.

Entscheidend sind „medienimmanente Beschränkungen“

Ein solches Beispiel objektiver Grenzen nennen die Gesetzes- bzw. Richtlinienbegründungen „technische Beschränkungen“, etwa beim Einsatz von SMS oder andere medienimmanente Beschränkungen, etwa die kurze Dauer von Radio- oder Fernsehspots. Entscheidend aus Sicht des OLG Düsseldorf ist die Frage, ob der werbende Unternehmer Einfluss auf diese medienimmanenten Beschränkungen hat oder nicht. Hat er Einfluss hierauf, muss er vollständig über das Widerrufsrecht informieren und das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Hat er keinen Einfluss, darf er sich auf die Kerninformationen beschränken und für die vollständige Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf ein anderes Medium (z.B. eine Internetseite) verweisen.

Keine medienimmanenten Beschränkungen bei Werbeprospekt

Einem mehrseitigen Werbeprospekt hat das OLG Düsseldorf medienimmanente Beschränkungen abgesprochen. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass dort nicht ausreichend Platz für die vollständigen Pflichtinformationen gewesen wäre. Man könne einen solchen Prospekt ja auch anders gestalten.

Die Entscheidung betrifft grundsätzlich die höchstrichterlich noch nicht geklärte Auslegung des Art. 246a § 3 EGBGB. Das OLG Düsseldorf hat daher die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Diese wird dort geführt unter dem Aktenzeichen I ZR 54/16.

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB – Update 9.11.2017: OLG Frankfurt kassiert Urteil teilweise

Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, mit Urteil vom 10.06.2016 festgestellt.

Smart-TV von Samsung

Smart-TV von Samsung

Der Fall:

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte gegen die Samsung Electronics GmbH (Samsung Deutschland), eine deutsche Vertriebsgesellschaft der Samsung Electronics Corporation (Samsung Korea), gleichzeitig eine ihrer Tochterunternehmen. Der Grund: Samsung Deutschland bot ein Smart TV Geräte an, das ungefragt Daten des Nutzers weitergab.Es handelte sich um das Modell Samsung UE40H6270. Außerdem wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von “Smart Hub” und der Samsung Konten beanstandet. Diese seien zu lang und inhaltlich teilweise unwirksam.

Die Smart TV-Geräte arbeiten mit dem “Hybrid Broadcast Broadband TV” (HbbTV). Mit HbbTV lassen sich Rundfunk- und Internetinhalte verknüpfen. Es ist ein Kommunikationsstandard für Hybrid-TV-Geräte, mit dessen Hilfe – ähnlich wie HTML für Internetseiten – die funktionsreduzierten Webbrowser der Smart-TV betrieben werden. HbbTV zusammen mit den Webbrowsern der Smart-TV kann interaktive Inhalte auf das Gerät ausliefern. Solche interaktiven Inhalte sind z.B. Mediatheken und Nachrichtenticker, aber auch peronalisierte Werbung. Hierfür speichert der Webbrowser auch Cookies. Die HbbTV-Funktionen der Samsung-Geräte konnten deaktiviert werden. Die Smart TV von Samsung wurden allerdings mit aktivierter HbbTV-Funktion ausgeliefert. Das war den Geräten nicht anzusehen. Daher wurden beim Öffnen des “Smart Hub” ( der interaktiven Benutzeroberfläche) die IP-Adresse des Geräts übermittelt.

Der ungefragte Austausch von IP-Adressen

Nachdem das Smart-TV von Samung instaliert wordem war, wurde eine Verbindung zu einem Samsung-Server hergestellt um u.a. die Region des Nutzers zu identifizieren und um Updates der Firmware  bereitzustellen. Hierfür wird auch die IP-Adresse des Smart TV übertragen. Die Geräte tauschten auch ungefragt HbbTV-Daten mit Servern von HbbTV-Anbbietern (Fernsehsender) aus.

Die Klägerin wollte es Samsung Deutschland (u.a.) verbieten lassen das Smart TV Gerät 40H62070 zu verkaufen, ohne den Nutzer darüber zu informieren, dass dessen personenbezogene Daten verwendet werden. Er berief sich auf § 13 Abs. 1 TMG. Danach muss ein Telemediendienstanbieter vor der Nutzung des Dienstes über die Verwendung personenbezogener Daten, nämlich der IP-Adresse, informiert werden.

Der falsche Beklagte: Samsung Deutschland nicht verantwortlich

Das Landgericht Frankfurt hatte diesen Teil der Klage abgewiesen. Es berief sich hierbei auf das Urteil des LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg. Denn Samsung Deutschland sei nicht “verantwortliche Stelle” nach § 3 VII BDSG. Samsung Deutschland habe die IP-Adressen nicht erhoben. Das habe vielmehr die jeweiligen Anbieter der HbbTV-Dienste getan. Samsung Deutschland kenne die IP-Adressen der Nutzer. Samsung Deutschland sei daher der falsche Beklagte. Das gleiche gelte für die Übermittlung der IP-Adresse für die Identifizierung der Nutzerregion und für die Bereitstellung von Updates der Firmware. Denn die Empfängerserver würden von Samsung Korea betrieben, nicht von Samsung Deutschland. Selbst wenn Samsung Korea die personenbezogenen Daten an Samsung Deutschland übermittelt habe, wäre Samsung Deutschland nicht dadurch schon die für die Datenverarbeitung “verantwortliche Stelle”

Irreführung durch Verschweigen der Übermittlung personenbezogener Daten

Recht gab das Landgericht Frankfurt der Verbraucherzentrale aber in anderen Punkten: Es hielt Verkäufe der Samsung Smart TV-Geräte zunächst für irreführend. Denn die Käufer würden nicht darüber aufgeklärt, dass personenbezogene Daten des Nutzers übermittelt würden. Gemeint war die IP-Adresse des Geräts. Unstreitig wurde diese ja u.a. an die HbbTV-Anbieter, nämlich Fernsehsender, übermittelt.

Angebot von Firmwareupdates als Telemediendienst

Zum anderen wurden die IP-Adressen auch an Samsung-Server in Korea übermittelt, um eventuell Firmware-Updates bereitzustellen. Das Landgericht ist der Auffassung, dass auch derjenige einen Telemediendienst betreibt (§ 1 Abs. 1 TMG), der Firmwareupdates bereitstellt. Samsung Deutschland als Verkäufer der Geräte hätte daher nach § 5a II Nr. 1 UWG (Täuschung über wesentliche Warenmerkmale) darauf hinweisen müssen, dass hierbei die personenbezogene Daten (jedenfalls die IP-Adresse) übermittelt werden.

Fehlende Information auch geschäftsentscheidend

Wenn er zuvor auf die Übermittlung personenbezogener Daten hingewiesen worden wäre, hätte ein Verbraucher das Gerät möglicherweise nicht gekauft, meinte das Landgericht. Denn datenschutzrechtliche Gesichtspunkte würden bei Verbrauchern zunehmen, so das Landgericht. Nicht jedem sei aber bewusst, dass beim Anschluss eines Smart TV an das Internet bereits personenbezogene Daten ausgetauscht würden. Samsung Deutschland würde hierfür als Störer haften und habe auch gewusst, dass die Geräte so funktionieren, meinte das Landgericht (Anm.: Diese Feststellung des Landgerichts ist nicht ganz richtig. Denn die Störerhaftung im Wettbewerbsrecht wurde mit der Entscheidung BGH v. 22.7.2010 – I ZR 139/08Kinderhochstühle im Internet I – endgültig aufgegeben, es kommt daher auch auf eine Kenntnis von der Funktionsweise nicht an, weil ein Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraussetzt).

Die zu langen AGB von Samsung

Recht gab das Landgericht der Verbraucherzentrale auch insoweit, als diese den Umfang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beanstandete. Die “Geschäftsbedingungen von Smart Hub” und der “Datenschutzrichtlinie von Smart Hub” hatten zusammen einen Umfang von 56 Bildschirmseiten. Sie enthielten keine hervorgehobenen Überschriften. Erklärungsbedürftige Begriffe wurden erst im hinteren Teil der Bedingungen erläutert. Das hielt das Landgericht für unzumutbar. Denn § 305 II Nr. BGB verlangt, AGB “in zumutbarer Weise” Kenntnis nehmen zu können. Gleiches gelte für die “AGB für Samsung Konten”. Diese waren insgesamt 399 Seiten lang. Alleine die Länge mache es unmöglich, diese zumutbar zur Kenntnis zu nehmen.

AGB Inhaltlich teilweise unwirksam

Schließlich hat das Landgericht zahlreiche von Samsung Deutschland verwendete Klauseln inhaltliche für unwirksam (§ 307 I S. 1 BGB) befunden und Samsung Deutschland eine weitere Verwendung verboten. Das Verbot betrifft Klauseln in den “Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” und den “Geschäftsbedingungen von Smart Hub”.

“Datenschutzrichtlinien von Smart Hub”

In den”Datenschutzrichtlinien von Smart Hub” hält das Landgericht für unwirksam die Klausel

“Neben den Informationen, die Sie zur Verfügung stellen, dürfen wir Informationen über lhre Nutzung unser Dienste mittels der Software auf Ihrem Gerät und andere Methoden erheben. So dürfen wir beispielsweise erheben:

– Sonstige Informationen über Ihre Nutzung, zum Beispiel zu den von
Ihnen genulzten Apps, den von Ihnen besuchten Websites und Ihrer Interaktion mit Inhalten, die über einen Dienst angeboten werden.”

Die Klausel verstoße gegen die Pflicht des § 13 TMG, zu Beginn der Nutzung eines Dienstes über die Erhebung und Verwendung der Daten verständlich zu unterrichten. Hierfür müsse der Nutzer darüber informiert werden, welche Datenarten (z.B. Geräteinformationen) erhoben werden. Die Worte “beispielsweise” und “Sonstige [Informationen] zeigten aber, dass die Aufzählung nicht abschließend sei. Das sei intransparent.

Auch die Klausel

Wir dürfen von uns erhobene Informationen zu folgenden Zwecken verwenden:

und anderweitig mit Ihrer Einwilligung.”

sei unwirksam. Das Wort “anderweitig” lasse den Nutzer im Ungewissen.

Unwirksam sind nach Ansicht des Landgerichts auch die folgenden Klauseln:

“Wir dürfen von uns erhobene Informationen verwenden, um zu verstehen, wie Sie von uns angebotene Produkte und Dienste nutzen, damit wir diese verbessern und
neue Produkte und Dienste entwickeln können.”

Hier sei unklar, welche Daten zur “Diensteverbesserung” verwendet würden. Es sei auch nicht klar, dass Samsung Deutschland erlaubterweise Nutzerprofile nach § 15 II TMG erstelle. Hier würde auch das Widerspruchsrecht (§ 15 III 2 TMG) fehlen.

“Wir dürfen Ihre Informationen jedoch an folgende Dritte weitergeben:

– Geschäftspartner. Wir dürfen Ihre Informationen auch an vertrauenswürdige Geschäftspartner weitergeben, einschließlich Mobilfunkanbietern”

Hier sei das Wort “Geschäftpartner” zu allgemein und beliebig. Es sei unklar, wer die Daten empfange.

“Indem Sie unsere Dienste nutzen oder daran teilnehmen und/oder uns Ihre Informationen zur Verfilgung stellen, willigen Sie in die Erhebung, die Übertragung,
die Speicherung und die Verarbeitung Ihrer Informationen außerhalb des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben (z.B. nach Südkorea), in Übereinstimmung mit dieser Datenschutzrichtlinie ein. “

Das verstoße gegen § 13 I TMG. Denn der Nutzer werde hier nicht darüber informiert, in welche Staaten außerhalb der Geltung der EG-Datenschutzrichtlinie seine Daten verarbeitet würden. Südkorea werde ja nur beispielsweise genannt.

“Soweit gesetzlich zulässig, stellen wir Ihnen für die Bereitstellung dieser Möglichkeit [nämlich datenschutzrechtliche Auskünfte zu velangen] eine kleine Gebühr in Rechnung.”

Die Klausel sei unwirksam. Denn solche Auskünfte müssten grundsätzlich kostenlos sein (§ 34 VIII 1 BDSG).

“Wir dürfen eine Verarbeitung von Anfragen verweigern, wenn sie sich unangemessen häufig wiederholen, unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordern, den Datenschutz anderer gefährden, äußerst unpraktisch sind oder wenn der Zugriff nach den anwendbaren Gesetzen nicht erforderlich ist,”

Diese Klausel benachteilige den Nutzer unangemessen (§ 307 I, II Nr. 1 BGB). Sie könne auch den Nutzer davon abhalten, seine gesetzlichen Rechte nach § 13 VII TMG geltend zu machen.

“SmartTV kenn Lernvideos und andere Inhalte für Kinder zur Verfügung stellen, wir erheben jedoch wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern unter
dreizehn (13) Jahren ohne die Zustimmung der Eltern, es sei denn, dies ist gesetzlich zulässig,”

Unwirksam sei diese Klausel, weil nicht klar sei, ob diese Samsung Deutschland Rechte einräume oder nur Rechte feststelle. Auch eine unwissentliche Datenerhebung von Minderjährigen sei unzulässig.

Die “Geschäftsbedingungen von Smart Hub”

In den “Geschäftsbedingungen von Smart Hub” hielt das Landgericht Frankfurt die folgenden Klauseln für unwirksam:

“Sie erklären sich mit der Nutzung Ihrer Registrierungsdaten, personenbezogenen Daten und Informationen im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Samsung einverstanden.”

Hier würde Samsung Deutschland unzulässigerweise eine Einwilligung in die Geltung der Geschäftsbedingungen und eine Einwilligung in die Datennutzung verknüpfen. Der Nutzer könne daher nur schwer zulässigerweise einer (auch teilweisen) Datennutzung widersprechen.

Die Entscheidung hat Folgen für jeden, der Geräte anbietet, die nach dem Anschluss ungefragt personenbezogene Daten, insbesondere IP-Adressen senden, und sei es auch nur, um die aktuelle Firmwareversion zu prüfen. Auch Klauseln, wie sie für unwirksam erklärt wurden, finden sich zahlreich in AGB von Anbietern interaktiver (“smarter”) Elektronikgeräten. Allein deren Umfang lässt Käufer nicht selten staunen.

Update 9.11.2017: OLG Frankfurt kassiert Urteil teilweise wegen Formfehler und Verjährung: OLG Frankfurt vom 5.10.2017 – 6 U 141/16

Das Urteil des Landgerichts wurde durch Urteil des Oberlandesgerichte Frankfurt vom 5.10.2017 – 6 U 141/16 teilweise abgeändert: Die Klage wurde auch bezüglich des Verbots abgewiesen,

den Verbraucher in die Irre zu führen, indem sie [Anm.: “Samsung Deutschland”] Smart-TV Geräte mit der Produktbezeichnung XXX UE 40H6270 in Verkehr bringt, ohne den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass bei Anschluss des Geräts an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden.

Das Urteil gegen § 308 ZPO verstoßen, so das OLG Frankfurt: Das Landgericht habe dem klagenden Verband etwas zugesprochen, was dieser gar nicht beantragt hatte. Beantragt hatte der nämlich nur

Der Verband hatte in seinem Antrag nämlich auf eine “konkrete Verletzungsform” bezogen und den Antrag ergänzt um die Formulierung

“wenn dies geschieht wie am 06.08.2014 in der “Datenschutzrichtlinie von X”

Diese Konkretisierung stand aber nicht im Urteil  des Landgerichts. Das Urteil des Landgerichts ging daher über den Antrag des klagenden Verbands hinaus und verstieß dadurch gegen § 308 ZPO.

Außerdem hatte der Verband das beantragte Verbot, personenbezogene Daten zu erheben, ohne den Verbraucher hierüber zu informieren, an den “Beginn des Nutzungsvorgangs” geknüpft. Das Landgericht hatte das Verbot aber schon an das Inverkehrbringen geknüpft. Auch das verstieß gegen § 308 ZPO (und auch gegen § 13 TMG, der ebenfalls erst auf den Beginn des Nutzungsvorgangs abstellt).

Außerdem sei dieser Unterlassungsanspruch verjährt gewesen. Denn die Verjährung sei nicht durch Verhandlungen nach der vorgerichtlichen Abmahnung gehemmt gewesen.

Urteil des OLG Frankfurt vom 5.10.2017 – 6 U 141/16

(more…)

Neuheitsschädlich können nicht nur Entgegenhaltungen für identische Erzeugnisarten (Einkaufswagenchips) sein, sondern auch für ähnliche Erzeugnisarten (Spielchips) – OLG Frankfurt am Main v. 18.02.2016 – 6 U 245/14 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart

Bekanntlich sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster und eingetragene Designs ungeprüfte Schutzrechte. Ob diese bei der Anmeldung neu waren und Eigenart hatten, erweist sich erst vor Gericht (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt (EUIPO oder DPMA).

In einem Urteil vom 18.02.2016 (Az. 6 U 245/16 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart) nahm das OLG Frankfurt am Main zu einem von der Rechtsprechung weitgehend ungeklärten Frage Stellung: Inwieweit kann einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch ein bereits existierendes (offenbartes) Design als vorbekannt entgegengehalten werden, wenn dieses Geschmacksmuster einer anderen Erzeugnisart entstammt?

Der Fall:

Geklagt hatte der Inhaber des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Chip Einkaufswagen

Chip Einkaufswagen schraegDie Beklagte vertrieb einen Einkaufswagenchip aus Holz. Auf die Klage wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters reagierte die Beklagte mit einer Nichtigkeitswiderklage. Sie meinte, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nicht schutzfähig. Es sei bei der Anmeldung weder neu gewesen, noch habe es Eigenart gehabt, wie es Art. 4 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung voraussetze. Chips für Einkaufswägen seien längst vorbekannt. Auch aus Holz habe es längst Chips gegeben, nämlich dreischichtig aufgebaute Spielplättchen und Spielsteine. Die Frage war daher: Können einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch Produkte einer anderen Erzeugnisart (hier: Spielsteine bzw. Spielplättchen) entgegengehalten werden?

Die Bedeutung der Erzeugnisangabe in der Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Die Angabe des Erzeugnisses in der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters lautete „Chips für Einkaufswagen“ (Locarno-Klassifikation 08.07). Die Erzeugnisangabe dient nach der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGDV –  nur Verwaltungszwecken (Art. 3 Abs. 2 GGDV). Die Durchführungsverordnung zum deutschen DesignG nennt als Zweck, einem Benutzer eine sachgerechte Recherche im Register zu ermöglichen, § 9 Abs. 2 DesignV. Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses  bzw. der Warenklasse hingegen keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Es spielt daher für den Schutzumfang keine Rolle, ob bei einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung, die erkennbar ein Schaukelpferd (Locarno-Klasse 21-01) wiedergibt, tatsächlich als „Schaukelpferd“ angemeldet ist oder vielleicht versehentlich als „Spielplatzgerät“ (Locarno-Klasse 21-03). Selbst wenn es als „Lockenwickler“ (Locarno-Klasse 28-03)  angemeldet worden wäre, wäre das für den Schutzumfang irrelevant. Die Erzeugnisangabe ist aber bei einer Sammelanmeldung relevant. Denn hier müssen – mit Ausnahme bei Verzierungen – die verschiedenen Muster derselben Erzeugnisklasse angehören.

Erzeugnisart relevant für Schutzumfang

Anders als die Erzeugnisangabe ist es für den Schutzumfang eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters aber relevant, zu welcher Erzeugnisart es tatsächlich gehört. Denn die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Erzeugnisart (die nicht notwendigerweise in der Anmeldung auch zutreffend identifiziert worden sein musste, s.o.) bestimmt letztendlich dessen Schutzumfang mit. Der Schutzumfang hängt nämlich davon ab, wie groß die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers für dieses Erzeugnis ist (BGH v. 12.07.2012 – I ZR 102/11Kinderwagen II; OLG Frankfurt v. 31.1.2013 – 6 U 29/12Henkellose Tasse). Eine hohe Musterdichte (d.h. viele Muster) und eine kleiner Gestaltungsspielraum des Designers können zu einem engen Schutzumfang führen. Die Folge: Schon geringe Unterschiede können beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck erzeugen (BGH a.a.O. – Kinderwagen II). Auch dieser fiktive „informierte Benutzer“, der den Gesamteindruck eines Designs beurteilt, scheint nach der Rechtsprechung erzeugnisbezogen zu handeln, also Muster einer bestimmten Erzeugniskategorie zu vergleichen (z.B. OLG Frankfurt v. 26.06.2014 – 6 U 17/13, unter II.1.b) bb) bbb) (3) – Möbelgriff).

Entgegenhaltungen aus verschiedenen Erzeugnisarten möglich?

Ob und wie weit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (oder einem deutschen eingetragenen Design) auch Erzeugnisse einer anderen Erzeugnisart als neuheitsschädlich entgegengehalten werden können, wurde bisher von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht geklärt. Das OLG Frankfurt meint jedenfalls, Spielplättchen und Spielsteine könnten Einkaufschips entgegengehalten werden. Sie wiesen „nach Herstellung und Verwendungszweck enge Berührungspunkte“ auf und immerhin habe in dem zu entscheidenden Fall die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters selbst Spielwaren hergestellt. Das OLG Frankfurt hatte daher das oben dargestellte Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Einkaufschips wegen den bereits bekannten runden hölzernen Spielplättchen für nichtig erklärt.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Geschmacksmuster

(more…)

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15: Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a.

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Gefiel adidas nicht: Angemeldete Zwei-Streifen-Marke

Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke für Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz für eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des Schuhs selbst sollte nicht geschützt sein. Gegen diese Anmeldung legte die Firma adidas Widerspruch ein, im Wesentlichen wegen Verwechslungsgefahr mit der eigenen älteren Positionsmarke für Schuhwaren. Diese sieht so aus:

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Eine Drei-Streifen-Marke von adidas

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nunmehr: Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum – EUIPO) wies den Widerspruch zurück. Auch die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Amtes zurück. Die sich gegenüberstehenden Zeichen seien unähnlich. Die vernünftigen gut informierten Verkehrskreise würden die sich gegenüberstehenden Zweistreifengestaltung mit der Dreistreifengestaltung nicht verwechseln können.

Diese Entscheidung focht adidas mit Klage beim Gericht der Europäischen Union an. Dieser gab im Wesentlichen adidas Recht und hob die Entscheidung der Beschwerdekammer auf. Hiergegen wiederum legte Shoe Branding Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof ein.

EuG: Anzahl der Streifen unwichtig

Der EuGH wies das Rechtmittel zurück und bestätigte die Entscheidung des EuG. Dieser hatte festgestellt: Der durchschnittliche, umsichtige, vernünftige und gut informierte Konsument sei durchschnittlich aufmerksam, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Die Differenzen in der Schiefe und Positionierung würde eine nähere Prüfung erfordern, um diese zu erkennen. Die Anzahl der Streifen wiederum sei für den durchschnittlichen Konsumenten nicht wichtig (EuG – T-145/14adidas AG/HABM und Shoe Banding BVBA, Rz. 40). Die Verwechslungsgefahr sei durch die Unterschiede in der Anzahl, im Winkel, in der Länge und in der Position der Streifen der Shoe Branding-Marke nicht ausgeschlossen.

Was der durchschnittlichen Konsumenten wahrnimmt, beurteilt die Tatsacheninstanz und nicht der EuGH

Shoe Branding beanstandete zunächst die Ansicht der Vorinstanz, der Käufer von Sportbekleidung sei nicht sehr aufmerksam, weil es sich um alltägliche Konsumartikel handele. Der EuGH hielt dieses Argument, der durchschnittliche Käufer von Sportbekleidung könne aufgrund seiner besonderen Aufmerksamkeit entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl zwischen verschiedenen Sportmarken unterscheiden, schon für unzulässig. Die Beurteilung der Aufmerksamkeit der Konsumenten sei Tatsachenfrage und daher nicht Sache des EuGH (weil dieser nur über Rechtsfragen entscheiden darf). Die Klärung von Tatsachen sei aber Aufgabe der Vorinstanz. Diese habe aber gerade festgestellt, dass der Konsument durchschnittlich aufmerksam, umsichtig, vernünftige und gut informierte sei, wenn es um den Kauf von Sportschuhen geht. Daher sei auch die Begründung mit der eine Verwechslungsgefahr angenommen wurde, nicht zu beanstanden. Das Gericht der Europäischen Union habe vielmehr auch die Unterschiede zwischen den beiden Marken berücksichtigt. Es habe auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken angenommen, weil es dabei auf zutreffenderweise auf den Gesamteindruck abgestellt habe.

Indiz für den Verletzungsfall

Der EuGH hatte hier in einem Widerspruchsverfahren zu entscheiden, nicht in einem Verfahren über die Verletzung einer Marke. In einem Widerspruchsverfahren geht es um die Frage, ob der Inhaber einer älteren Marke die Eintragung einer jüngeren Marke dulden muss. In einem Verletzungsverfahren geht es um die Frage, ob ein Markeninhaber generell die Benutzung eines anderen Zeichens (ob eingetragen oder nicht) dulden muss. Der BGH hat in der Vergangenheit angedeutet, dass bei der Beurteilung, ob ein Markeninhaber in einem Widerspruchsverfahren eine jüngere verwechslungsgefährliche Marke dulden muss, strengere Maßstäbe anzusetzen sind, als in Verletzungsverfahren. Denn in diesen Fällen begehrt der jüngere Anmelder selbst ein dauerhaftes Registerrecht, das er übertragen und lizenzieren kann (BGH v. 2.4.2015 – I ZR 59/13, Rz. 48 – Springender Pudel).

Es spricht im vorliegenden Fall aber viel dafür, dass auch Verletzungsgerichte die Shoe Branding-Schuhe als eine Verletzung der bekannten Drei-Streifen-Marke von adidas ansehen würde. Entscheidungen, in denen Zwei-Streifen-Kennzeichnungen als Verletzung von adidas-Marken angesehen wurden, gibt es jedenfalls seit längerem (z.B.: OLG München v. 26.7.2001 – 29 U 2361/97Drei-Steifen-Kennzeichnung; im Ergebnis ebenso EuGH v. 10.4.2008 – C-102/07adidas AG/Marca Mode, C&A, H&M, Vendex).

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers

Ein Rucksack der Beklagten

Bei Einzelhändlern begehrt: Ein Rucksack der Beklagten

Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall:

Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. Bis Februar 2013 bezog sie Rucksäcke auch von Deuter. Deuter kündigte im Oktober 2012 an, zum 1.3.2013 ein selektives Vertriebssystem einführen zu wollen und machte eine künftige Belieferung davon abhängig, dass die Klägerin eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ unterschreibt. In dieser gab es einen „(Preis-)Suchmaschinenvorbehalt

„Die Teilnahme des [Vertragspartners] an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der [Vertragspartners] etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des [Vertragspartners]  aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für [X] Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens [X] nicht zulässig.” (nachfolgend: “Suchmaschinenvorbehalt”).

und ein „Plattformverbot

„Ebenfalls primär zum Schutz des Images der Marke [X] wird sich der [Vertragspartners]  bezogen auf die [X] Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher Aktivitäten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine [X] Markenprodukte zur Verfügung stellen.” (nachfolgend: “Plattformverbot”).

Der Einzelhändler weigerte sich, diese Klauseln zu unterschreiben. Er wollte nach wie vor über Plattformen, wie den Amazon-Marketplace verkaufen und außerdem auch Preissuchmaschinen wie idealo.de und Shoppingportale wie ladenzeile.de nutzen und bat um Zustimmung. Als die Beklagte ablehnte, klagte der Einzelhändler. Das Landgericht hielt sowohl Suchmaschinenvorbehalt als auch das Plattformverbot für unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Einzelhändler nur teilweise Recht.

OLG Frankfurt: Ausschluss des „Amazon-Marketplace“ zulässig

Das OLG Frankfurt hielt das „Amazon-Verbot“ für zulässig. Zwar habe Deuter ein relativ marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB, von dessen Sortiment der Kläger abhängig sei. Das Amazon-Verbot sei aber kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zum einen umfasse das Plattformverbot nur Amazon, nicht aber andere Plattformen. Zum anderen würde der Kläger durch diese Klausel weder diskriminiert noch unbillig behindert (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das Amazon-Verbot sei zwar eine Absatzbeschränkung. Diese sei aber nicht unbillig. Denn es sei zulässig, im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bestimmte Kriterien für den Verkauf festzulegen. Die Beklagte müsse einen Vertrieb über den Amazon-Marketplace nicht dulden. Denn vielen Verbrauchern sei nicht klar, dass Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace nicht Amazon sei, sondern der jeweils diese Plattform nutzende Händler.

Zulässigkeit des selektiven Vertriebssystems

Das Amazon-Verbot sei eine zulässige Vertriebsbeschränkung, so das OLG Frankfurt. Denn es sei ein zulässiges Kriterium innerhalb des zulässigen selektives Vertriebssystem und daher nicht wettbewerbsbeschränkend. Das Gericht stützte sich dabei auf die drei Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a), die erfüllt sein müssen, damit ein selektives Vertriebssystem nicht den Wettbewerb beschränkt:

  1. Die Kriterien, die den Vertrieb beschränken, müssen der Warenqualität und dem richtigen Gebrauch der Waren dienen.
  2. Diese Kriterien müssen einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden.
  3. Diese Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, müssen also verhältnismäßig sein.

Diese Anforderungen sah das Gericht als gewahrt: Die Beklagte führe mehrere hundert Rucksackmodelle, eine Beratung sei da für die Wahl des bestgeeigneten Modells erforderlich. Eine solche qualifizierte Beratung könne nicht bei Verkäufen über amazon.de stattfinden. Eine solche Beratung habe die Beklagte aber auch grundsätzlich für den Online-Vertriebsweg sichergestellt. In der „Selektiven Vertriebsvereinbarung“ würde ausdrücklich die Einrichtung eines stationären Ladengeschäfts und die Einrichtung eines qualifizierten Online-Help- und Beratungsdesks gefordert. Mit einer solchen Beratungsmöglichkeit sei die „Größenberatung“ auf amazon.de nicht ansatzweise vergleichbar.

Das „Amazon-Verbot“ sei auch diskriminierungsfrei gehandhabt worden. Die auf Amazon erhältlichen Deuter-Rucksäcke waren unbestritten selbst nicht von Deuter über Amazon vertrieben worden.

Schließlich seien die Kriterien des selektiven Vertriebssystems von der Beklagten auch verhältnismäßig. Das Amazon-Verbot sei für erforderlich, um einen Beratungsbedarf zu befriedigen. Das Amazon-Verbot sei auch nötig, um „die Signalisation einer hohen Produktqualität sicherzustellen“.

„Produktimage“ als zulässiges Kriterium?

In diesem letzten Punkt stellte das OLG auf einen Gesichtspunkt ab, den der EuGH zunächst als zulässiges Kriterium für einen selektiven Vertrieb angesehen hatte, nämlich den Erhalt eines „Prestigecharakter“ (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copad/Dior). In der „Pierre Fabre“-Entscheidung hatte der EuGH aber eine Kehrtwende vollzogen und klargestellt, dass allein der Schutz des Prestiges eines Produkts, eine Wettbewerbsbeschränkung nicht rechtfertigen (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a.). Das OLG Frankfurt hielt dennoch auch ein durch eine hohe Qualität erzeugtes Produktimage als ein zulässiges Kriterium für ein selektives Vertriebssystem. Ein solches Produktimage hätten die Deuter-Rucksäcke jedenfalls.

Suchmaschinenvorbehalt unzulässig

Den Suchmaschinenvorbehalt hingegen hielt das Oberlandesgericht für unwirksam. Zunächst hielt es den „Vorbehalt“ (Erlaubnis nur bei ausdrücklicher Genehmigung von Deuter) im Ergebnis für ein Verbot. Denn die Beklagte würde allenfalls restrikitv genehmigen. Das OLG hatte auch schon Zweifel, ob dieser Vorbehalt diskriminierungsfrei gehandhabt wurde. Denn auf idealo.de und ladenzeile.de waren zahlreiche Deuter-Kunden vertreten. Das Suchmaschinenverbot stellt nach Ansicht des OLG aber jedenfalls eine unbillige Behinderung dar. Durch diese Einschränkung werde die Klägerin in ihren Werbemöglichkeiten stark eingeschränkt. Ein Suchmaschinenverbot sei auch zur Sicherstellung einer eventuell nötigen Beratung ebenso wenig erforderlich, wie zur Aufrechterhaltung des Markenimages einer hohen Produktqualität.

Revision zugelassen

Die Zulässigkeit von Plattformverboten (Amazon, Ebay) für Rucksäcke beurteilen die Gerichte sehr unterschiedlich. Ein Ebay-Verbot hielt beispielsweise das OLG Karlsruhe für zulässig, (Urteil v. 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart.), ebenso im Grundsatz das KG Berlin (Urteil v. 19.09.13 –  2 U 8/09 Kart). Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Das letzte Wort ist hier wohl nicht gesprochen.

(more…)

158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal übersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. Tatsächlich sind viele Urteile nur schwer verständlich. Gelegentlich verpacken Richter die Begründung eines Urteils in Fachbegriffe, Zirkelschlüsse und eine umständliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Geradezu ein Juwel hat hier der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 in dem Verfahren C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – gelegt:

EuGH: Teilnahme an Kartellrechtsverstoß muss nicht bewiesen werden – Indizien reichen

In dem Urteil geht es um die Frage, ab wann jemand an einer kartellrechtswidrigen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV teilnimmt. Genauer gesagt, geht es um eine Beweisfrage: Ist bewiesen, dass jemand an einer solchen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilnimmt, wenn ihm eine Mitteilung zugeht, die eine solche Abstimmung nahelegt? Kann man  unterstellen, dass der Adressat einer solchen Mitteilung diese auch gelesen hat? Man kann, meint der EuGH. Ein Verstoß gegen das Kartellrecht muss nicht unbedingt bewiesen werden. Indizien für einen Verstoß können ausreichen. Die Indizien muss ein Betroffener aber widerlegen dürfen.

Die amtliche deutsche Übersetzung des ersten Leitsatzes der Entscheidung lautet:

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.

Der Satz besteht aus 158 Wörtern. Der Leser stolpert über insgesamt 15 Kommata. Man braucht mehrere Anläufe, um sich bis zum erlösenden Satzende durchzuschlagen. Wer den Satz verstanden hat, darf das Urteil zitieren, möchte man ausrufen. Dieser Leitsatz lässt sich aber auch verständlich formulieren:

EuGH vom 21.01.2016 – C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – verständlich übersetzt

In verständliche deutsche Sprache lauter der erste Leitsatz des Urteils:

Vermutlich beteiligt sich in dem folgenden Fall der Nutzer eines Online-Reisebuchungssystems an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV: Ein Online-Reisebuchungssystem hilft Reisebüros dabei, auf ihren Websiten Reisen zu vertreiben.  Der Administrator dieses Systems teilt den Nutzern mit, dass das System nun Rabatte automatisch begrenzt.

Eine solche Teilnahmevermutung kann der Nutzer aber widerlegen: Er muss sich hierfür öffentlich davon distanzieren, Rabatte zu begrenzen. Er kann auch die Behörden über die Rabatteinschränkung informieren. Oder er beweist, dass er dennoch höhere Rabatte gewährt hat.

 

 

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg

Gefällt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

Gefällt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop für Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur Verfügung gestellten „Like-Button“ ein [Ausschnitt]:

Der beanstandete Button der Beklagten

Der beanstandete Button der Beklagten

Der Like-Button befand sich auf der Startseite am unteren rechten Rand. Die Datenschutzerklärung der Beklagten war über einen Link erreichbar. Darin wies sie ihre Nutzer darauf hin, dass diese sich aus ihren sozialen Netzen ausloggen oder aber „Facebook-Blocker“ nutzen sollten, wenn diese eine Speicherung und Verknüpfung ihrer Daten mit sozialen Netzen verhindern wollten.

Like-Plugin identifiziert Facebook-Nutzer über Cookies und sendet auch IP-Adresse an Facebook

Das Gericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Das „Like“-Plugin liefert automatisch bei jedem Aufruf Daten an Facebook aus: Unter anderem die (meistens dynamische) IP-Adresse desjenigen Nutzers, der die Seite der Beklagten aufrief und verschiedene weitere Informationen über das Computersystem des Internetnutzer (z.B. Betriebssystem, Browser). Das Plugin veranlasst dabei den Server der Beklagten, an den Browser des Nutzers einen HTML-Code zu versenden, der wiederum den Browser veranlasst, diese Daten an Facebook zu senden. Mit Hilfe dieses Plugins konnte Facebook Nutzer identifizieren, die gerade in ihr Facebook-Konto eingeloggt waren und die Website der Beklagten aufriefen. Über den von Facebook gesetzten Cookie konnten Facebook-Nutzer auch dann identifiziert werden, wenn diese ausgeloggt waren.

Der Kläger beanstandete die Nutzung des Facebook-Plugins als Verstoß gegen das Datenschutzrecht (§§ 12, 13 TMG). Dies sei zugleich wettbewerbswidrig. Denn diese datenschutzrechtlichen Vorschriften seien Marktverhaltensregeln. Eine Datenschutzerklärung müsse wie der Like-Button direkt auf der Seite verfügbar sein. Denn die Datenschutzerklärung müsse vor der Nutzung des Like-Buttons zur Verfügung gestellt werden. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klägerin überwiegend Recht.

Entscheidend: Facebook kann Nutzer über IP-Adressse und Cookies identifizieren

Entscheidend für das Gericht war dabei die Möglichkeit von Facebook, einerseits mithilfe der IP-Adresse bei eingeloggten Facebook-Nutzern einen Personenbezug herzustellen und andererseits einen solchen Personenbezug bei ausgeloggten Nutzern mit Hilfe der von Facebook gesetzten Cookies herzustellen.

Das Gericht sah es vor diesem Hintergrund als nicht mehr entscheidend an, ob schon die Übermittlung der IP-Adresse ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ein solcher Verstoß aber „naheliegend“, weil die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle.

Die Beklagte sei auch „verantwortliche Stelle“ im Sinne den § 3 Abs. 7 BDSG. Denn indem sie das Like-Plugin einbinde, ermögliche sie die Datenerhebung und Datenbeschaffung durch Facebook. Dass die Beklagte keinen Einfluss auf das Facebook-Plugin habe, sei irrelevant, so das Gericht. Es reiche aus, dass ein Websitenbetreiber dadurch, dass er Drittinhalte (das Plugin) integriere, einen Datenverarbeitungsprozess auslöse. Gerechtfertigt sei die Datenübermittlung nicht. Denn die Website der Beklagten funktioniere auch ohne das „Like“-Plugin. Dieses sei nicht zwingend, auch wenn es einen Marketing-Effekt habe.

Datenschutzrechtliche Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein

Eine Einwilligung in die Erhebung oder Weitergabe personenbezogener Daten müsse auch bewusst und eindeutig erklärt werden (§ 13 Abs. 2 TMG). Der bloße Link der Beklagten auf eine Datenschutzerklärung sei daher nicht ausreichend gewesen. Die Einbindung des Like-Buttons sei der Beklagten nicht unmöglich. Sie könne ja – was sie inzwischen auch tut – eine Einverständnisabfrage an den Nutzer vorschalten und diesen zu einem aktiven Einverständnis in die Datenweitergabe auffordern.

Der datenschutzrechtliche Verstoß sei schließlich auch wettbewerbswidrig. §§ 12 und 13 TMG seien nicht nur Verbraucherschutzgesetze, sondern auch „Marktverhaltensregeln“ (§ 3a UWG). Denn die Einbindung des Facebook-Plugins diene der Beklagten auch für Absatz und Werbung. Denn das Plugin beeinflusst das Nutzerverhalten insoweit, als die Anzahl derjenigen Nutzer angezeigt wird, die ein „Like“ gegeben haben.

Die Entscheidung überrascht nicht: Dass ein Gericht die weitverbreitete Praxis der Einbindung des „Like-Buttons“ ohne Einholung einer Einverständniserklärung des Nutzers als rechtswidrig ansehen würde, war nur eine Frage der Zeit. Ebenso wenig überraschend war die Einordnung von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Denn das hatte der BGH bereits in seinen beiden „Websperren-Urteilen“ festgestellt, wenn auch eher beiläufig (BGH v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, Rz. 64 – 3dl.am; BGH v. 26.11.2015 – I ZR 174/14, Rz. 77 – Haftung des Access-Providers).

Auch die Einordnung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregeln ist keine Sensation.

Zahlreiche Gerichte halten datenschutzrechtliche Vorschriften für wettbewerbsrelevant

Vorschriften über die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (§§ 4, 28 BDSG)

halten für wettbewerbsrechtlich relevant:

  • OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.5.2012, 6 U 38/11Neuer Versorger)
  • OLG Köln (Urteil v. 14.8.2009, 6 U 70/09Rückgewinnungsschreiben)
  • OLG Stuttgart (Urteil v. 22.2.2007, 2 U 132/06Werbung mit rechtswidrig erlangten Kundendaten)

Abgelehnt wird diese Annahme von:

  • OLG München (Urteil v. 12.1.2012, 29 U 3926/11Nutzung von Daten für Werberundschreiben)
  • OLG Frankfurt (Urteil v. 30.6.2005, 6 U 168/04Skoda-Autokids-Club)

Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht im Internet, § 13 TMG

hält das Hanseatische Oberlandesgericht zugleich für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Hamburg, v. 27.6.2013, 3 U 26/12Unter Alltagsbedingungen).

Abgelehnt wird diese Auffassung vom Kammergericht Berlin (KG v. 29.4.2011, 5 W 88/11Fehlende Belehrung über die Datennutzung in sozialen Netzwerk). In diesem Urteil ging es ebenfalls um die Nutzung des „Like-Buttons“ bei Facebook.

Datenschutzrechtskonforme Einwilligungen einholen: Plugins und Trackingsoftware (Google-Analytics, PIWIK, etc.)

Jeder, der eine Website betreibt, muss genau prüfen, welche Informationen seine Plugins oder die implementierte Tracking-Software sammelt und weitergibt. Mit einem entsprechenden Browser-Plugin kann jeder leicht feststellen, welche Tracking-Software eine Website verwendet.

Google-Analytics beispielsweise liefert ständig zahlreiche Informationen an Google-Server aus, darunter auch die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers. Wer Google-Analytics datenschutzkonform nutzen möchte, muss mit Google einen vorformulierten Vertrag über die Nutzung von Google-Analytics mit Regelungen über die Auftragsdatenverarbeitung abschließen und die IP-Adressen teilanonymisieren.

PIWIK sendet zwar keine Daten an externe Server (vorausgesetzt, PIWIK wird auf einem eigenem Server betrieben), setzt aber Cookies. PIWIK kann aber mithilfe eines Plugins die IP-Adressen teilanonymisieren.

Einwilligung “zu Beginn des Nutzugsvorgangs”

Wer also personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und verwendet, muss den Nutzer der betreffenden Internetseite hierüber unterrichten und dessen Einwilligung einholen. Sonst drohen nicht nur datenschutzrechtliche Sanktionen, sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch der Zeitpunkt der Einwilligung ist gesetzlich klar geregelt: “Zu Beginn des Nutzungsvorgangs”, § 13 Abs. 1 TMG.

Update: Vorlage des OLG Düsseldorf an den EuGH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Berufung der Beklagten das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?

Falls die Frage 1) verneint wird:

2. Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995), wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?

3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Ist Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegen steht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen?

4. Auf wessen „berechtigte Interessen“ ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. 7 Buchstabe f) der Richtlinie 95/46/EG vorzunehmende Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten?

5. Wem gegenüber muss die nach Art. 7 Buchstabe a) und Art. 2 Buchstabe h) der Richtlinie 95/46/EG zu erklärende Einwilligung in einer Konstellation wie der vorliegenden erfolgen?

6. Trifft die Informationspflicht des Art. 10 der Richtlinie 95/46/EG in einer Situation wie der vorliegenden auch den Betreiber der Webseite, der den Inhalt eines Dritten eingebunden hat und so die Ursache für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt?

Neues europäisches Markenrecht 2016: “Gemeinschaftsmarke” wird am 23.03.2016 zur “Unionsmarke” – Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen

Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante heißt künftig „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante heißt künftig „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Am 23.03.2016 wird die „Gemeinschaftsmarke“ zur „Unionsmarke“. Das „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM“  heißt dann „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office  – EUIPO“. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur. Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen:

Neue Markenformen, Art. 4 a) Unionsmarkenverordnung (UMV)

Art. 4 der neuen Unionsmarkenverordnung nennt nun auch explizit Farben und Klänge als  Markenformen. Farbmarken und Klangmarken sind in der Praxis freilich längst etabliert. Die Verordnung passt sich hier also lediglich der Rechtspraxis an.

Grafische Darstellbarkeit wird durch Darstellbarkeit ersetzt (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung)

Aufgegeben wurde das Erfordernis der „grafischen Darstellbarkeit“ einer Marke im Register. Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken hatte man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00Anmeldung einer Hörmarke) eingereicht.

Die neue Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung). Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, dürfte sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts ändern. Es bleibt abzuwarten, ob es dennoch nun wieder Versuche gibt, Geruchsmarken anzumelden (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00Sieckmann).

Kein Markenschutz für charakteristische Warenmerkmale (Art. 7 Abs. 1 e) Unionsmarkenverordnung)

Nach der derzeit noch geltenden Gemeinschaftsmarkenverordnung können solche Zeichen nicht als Marke angemeldet werden, die im Wesentlichen die beanspruchte Ware selbst, ihre technische Wirkung oder ihren Wert darstellt. So hatte der EuGH in dem Urteil v. 20.9.2007 – C-371/06Bennetton/G-Star – entschieden, dass das populäre Hosenmodell „Elwood“ von G-Star als Beneluxmarke nicht eintragungsfähig ist:

"Elwwod" von G-Star (Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

(Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

Denn die Form der Hose würde ihr einen wesentlichen Wert verleihen.

Nunmehr werden ausdrücklich auch „charakteristische Merkmale“ der Ware genannt, die die Ware aufweist, für ihre technische Funktion erforderlich sind oder ihr Wert verleiht. Nicht mehr das Aussehen der ganzen Ware ist für eine Eintragungsfähigkeit entscheidend, sondern einzelne Merkmale können einer Eintragung entgegenstehen, wenn diese charakteristisch sind. Das HABM hatte allerdings in der Vergangenheit schon auf einzelne charakteristische Merkmale abgestellt.

Bsp.: Jeans-Hosentasche mit Ziernaht („Pocket Stitch“): HABM, Urteil vom 20.12.2006 – R 833/05:

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

Das HABM sah in dieser Markenanmeldung „keine charakteristischen Merkmale, die es von anderen, auf Bekleidungsstücken angebrachten Taschen, welche zur Zierde mit Steppnähten versehen sind, unterscheidbar macht“. An der Eintragungspraxis des Amtes dürfte sich also wenig ändern.

Unionsmarke schützt nunmehr auch gegen reine unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung

Die wichtigste Änderung betrifft den Schutzumfang der Marke: Die künftige Unionsmarke schützt nunmehr auch gegen eine Benutzung als reines Unternehmenskennzeichen.  Das war bisher nicht so und die Rechtsprechung lehnte einen solchen Schutz ständig ab. Bisher schied nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung – also firmenmäßig zur Kennzeichnung des Unternehmens und nicht nur eines Produktes – verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).

Ein Produktkatalog mit dem Logo

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 – I ZR 33/05 -THE HOME STORE

verletzt nur dann die Gemeinschaftsmarke „THE HOME DEPOT“

BGH, Urteil vom 13. THE HOME DEPOT-Logo aus BGH v. 13.9.07 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Gemeinschaftsmarke “THE HOME DEPOT” aus BGH v. 13.9.07 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE,

wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen selbst, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-Märkten angebotenen Waren ansieht (BGH a.a.O., Rz. 29 – THE HOME STORE).

Das wird mit der neuen Unionsmarke anders. Ausdrücklich heißt es jetzt in Artikel 9 Abs. 2 UMV:

„Der Inhaber dieser Unionsmarke hat […] das Recht, Dritten zu verbieten […]

d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen.

Nunmehr wird der Inhaber einer Unionsmarke auch die Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens als reine Unternehmenskennzeichnung gerichtlich verbieten lassen können. Damit wird der Schutzumfang der Unionsmarke erheblich ausgeweitet. Ebenso wie der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens die Benutzung als Marke (“markenmäßige Benutzung”) verbieten lassen kann, kann nun der Inhaber einer Unionsmarke umgekehrt die Benutzung auch als reines Unternehmenskennzeichen verbieten lassen. Im “THE HOME STORE-Fall” des BGH wäre damit die Benutzung des Bestandteils “THE HOME STORE” im Bauhaus-Logo in jedem Fall eine Markenverletzung gewesen.

Markenbenutzung in der vergleichenden Werbung

Mit Artikel 9 Abs. 2 f) UMV wird nun klargestellt, dass die Benutzung einer Marke in der zulässigen vergleichenden Werbung erlaubt ist. Das hatte der EuGH bereits in dem Urteil v. 12.6.2008, C-533/06 – O2, festgestellt. Zulässig ist eine Markenbenutzung in der vergleichende Werbung, wenn sie nach Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (in das deutsche Recht umgesetzt durch § 6 UWG) erlaubt ist.

Auch bloße Durchfuhr rechtsverletzender Ware nun verbietbar

Der Unionsmarkeninhaber kann nunmehr auch eine Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware durch die Europäische Gemeinschaft („Union“) verbieten, auch wenn die Waren nicht in der Union verkauft werden sollen. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH. Eine bloße ungebrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland bzw. in der Gemeinschaft war nämlich bisher keine rechtsverletzende Benutzung der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft (EuGH v. 9.11.2006 – C-281/05, Rz. 19 – Diesel).

Vorbereitungshandlungen von Markenschutz umfasst – Schon Etikette, Verpackungen und andere Kennzeichnungsmittel können Marken verletzen

Wenn in der Vergangenheit Etiketten und die Ware, die mit den Etiketten gekennzeichnet werden sollten, getrennt importiert wurden, war das oft keine Markenverletzung. Denn die Ware war noch nicht gekennzeichnet und konnte mangels Markenverletzung auch nicht vernichtet werden. Ein Import der reinen Etiketten wiederum war oft selbst keine Markenverletzung, weil diese nicht „markenmäßig benutzt“ wurden (vgl. BGH v. 12.03.2015 – I ZR 153/14, Rz. 28 – BMW-Emblem). Das wird mit dem neuen Art. 9a UMV nun anders. Danach kann jetzt ein Markeninhaber nun auch explizit sowohl das Anbringen von Etiketten, als auch das Anbieten oder den Besitz von Etiketten verbieten lassen, die eine Markenverletzung vorbereiten sollen.

Klarstellung der territorialen „Erschöpfung

Die Rechte eines Gemeinschaftsmarkeninhabers endeten bisher nach dem Wortlaut der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wenn er oder ein Dritter mit seiner Zustimmung die Ware erstmals in der Gemeinschaft verkauft (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03, Rz. 44 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB) hatte, Art 13 GMV. Markenwaren, die erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in der Gemeinschaft verkauft worden waren, durfte jeder weiterverkaufen. Mit „Gemeinschaft“ waren aber nach allgemeiner Meinung tatsächlich nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch die übrigen EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) gemeint. Das wurde nun in Artikel 13 Abs. 1 UMV klargestellt.

Zwischenrecht des Inhabers einer jüngeren Marke im Verletzungsverfahren nach dem neuen Art. 13a UMV

In manchen Fällen ist auch der angegriffene Markenverletzer selbst Inhaber einer Marke. Wer wegen der Verletzung einer Unionsmarke angegriffen wird und selbst Inhaber einer entsprechenden (möglicherweise rechtsverletzenden) jüngeren Marke (Unionsmarke oder nationale Marke) ist, soll sich gegen eine Markenverletzung wehren können. Dies betrifft Fälle, in denen die klagende Unionsmarke selbst mit einem Makel (fehlende Unterscheidungskraft, Nichtbenutzung) behaftet ist. Der neu eingefügten Art 13a UMV ist kompliziert und bertrifft verschiedene Fallkonstellationen. Eine vergleichbare Regelung gibt es für die deutschen Marken bereits in § 22 MarkenG.

Wer seine eigene jüngere Marke benutzt hat und deswegen von dem Inhaber einer identischen oder ähnlichen älteren Unionsmarke in Anspruch genommen wird, verletzt die ältere Unionsmarke nicht, wenn die jüngere Marke nicht für nichtig erklärt werden könnte. Bei Art. 13a UMV handelt es sich um Einreden im Verletzungsverfahren.

Diese Einreden betreffen im Wesentlichen die Fälle, in denen der Inhaber seine ältere Unionsmarke dewegen nicht durchsetzen kann, weil

  • die ältere Unionsmarke ihre Unterscheidungskraft eingebüßt hat und dewegen nicht mit der jüngeren Marke kollidiert;
  • der Inhaber der älteren Unionsmarke die Benutzung der jüngeren Marke (Unionsmarke oder nationalen Marke) fünf Jahr lang geduldet hat, oder
  • der Inhaber die Benutzung seiner eigenen älteren Unionsmarke nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist nicht nachweisen kann;
  • die ältere Unionsmarke im Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt tatsächlich noch gar nicht schutzfähig war (weil ein absolutes Schutzhindernis vorlag, z.B. eine beschreibende Angabe) und erst nach der Anmeldung der jüngeren nationalen Marke infolge Verkehrsdurchsetzung überhaupt schutzfähig geworden ist.

Nach Absatz 3 des Art. 13a UMV kann sich im Verletzungsverfahren auch der Inhaber der jüngeren Marke nicht der Benutzung der älteren Marke widersetzen.

Rechtserhaltende Benutzung auch in abgewandelter Form möglich, Art. 15 UMV

Der Schutzumfang einer Marke folgt im Wesentlichen dem Registereintrag. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verändern sich. Sie werden dann anders benutzt, als sie eingetragen wurden.  Das kann im Verletzungsverfahren Probleme bereiten, wenn der Kläger auf die Nichtbenutzungseinrede des Beklagten die Benutzung seiner Marke nachweisen muss. So geschah es im „Specsavers“-Fall (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd).

Specsavers, eine britische Optikerkette, war Inhaberin der folgenden Gemeinschaftsmarke:

Specsavers_ohne_001358589

Benutzt wurde die Marke aber nur mit Schriftzug:

Specsavers - 005608385

Die Frage an den EuGH: War das noch eine Benutzung der wortlos eingetragenen Marke?

Der EuGH meinte: Ja. Auch die Benutzung der Marke mit Wortbestandteil könne eine Benutzung der wortlosen Marke sein. Voraussetzung: Die benutzte Form verändert die Unterscheidungskraft der eingetragenen Form nicht. Konkret bedeutete dies: Wenn die wortlos eingetragene Marke auch nach Benutzung mit dem Wortbestandteil für den angesprochenen Verkehr noch auf die Waren der Specsafers-Gruppe verweist, konnte sie so rechtserhaltend benutzt werden (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd, Rz. 24).

Die Konsequenz der Specsavers-Entscheidung findet sich nun in Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 UMV wieder: Danach kann eine Marke auch dann rechtserhaltend benutzt werden, wenn sie nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.

Einführung einer Unionsgewährleistungsmarke

Schließlich wird auch eine neue Markenform eingeführt, die Unionsgewährleistungsmarke (Art 74a UMV). Mit einer solchen Gewährleistungsmarke soll nicht die Herkunft eines Produkts (Ware oder Dienstleistung) gekennzeichnet werden, sondern bestimmte Produkteigenschaften. Gewährleistungsmarken gab es zwar bisher schon beispielsweise in Großbritannien, Frankreich und Spanien. Zwar hatte die deutsche Rechtsprechung die “Garantiefunktion” einer Marke stets betont (Z.B. BGH v. 21.02.2002 – I ZR 140/99Entfernung der Herstellungsnummer III). Marken, die aber hauptsächlich Produkteigenschaften transportieren, gab es aber bisher werder für Deutschland noch einheitlich europaweit.

Typische Anwendungsgebiete sind Prüfzeichen oder Zertifizierungen. Um eine gewisse Neutralität sicherzustellen, kann nur derjenige eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden, der die betreffenden Produkte nicht selbst liefert. Typische Anmelder werden Prüfinstitute oder Zertifizierungsstellen sein. Wer eine Unionsgewährleistungsmarke anmeldet, muss eine Markensatzung einreichen. Die Vorgaben hierzu wird die Kommission treffen (Art. 74b Abs. 3 UMV). In der Satzung muss der Anmelder angeben, wer die Marke benutzen darf, welche Produkteigenschaften gewährleistet werden und wie die Benutzung der Marke überwacht werden soll.

Neue Markenrechtsrichtlinie am 12.1.2016 in Kraft getreten – Umsetzung bis 14.01.2019

Bereits am 12.1.2016 trat die neue Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken) in Kraft. Die bisherige Markenrechtsrichtlinie war Grundlage vieler Vorschriften des deutschen Markengesetzes. Die neue Markenrechtsrichtlinie enthält Änderungen, die denjenigen der neuen Unionsmarkenverordnung entsprechen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese neue Markenrechtsrichtlinie zum größten Teil bis zum 14. Januar 2019 in nationales Recht umsetzen. Das deutsche MarkenG muss also bis dahin entsprechend geändert werden.

Bis dahin ist die neue Unionsmarke in mancherlei Hinsicht “stärker” als die nationale deutsche Marke, insbesondere was diejenigen Änderungen betrifft, die bisher nicht von der Rechtsprechung vorweggenommen wurden, beispielsweise eben der  Schutz auch gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch.


Auch interessant: