OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers

Ein Rucksack der Beklagten

Bei Einzelhändlern begehrt: Ein Rucksack der Beklagten

Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall:

Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. Bis Februar 2013 bezog sie Rucksäcke auch von Deuter. Deuter kündigte im Oktober 2012 an, zum 1.3.2013 ein selektives Vertriebssystem einführen zu wollen und machte eine künftige Belieferung davon abhängig, dass die Klägerin eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ unterschreibt. In dieser gab es einen „(Preis-)Suchmaschinenvorbehalt

„Die Teilnahme des [Vertragspartners] an Software oder anderen Programmen von Preissuchmaschinen und ähnlichen Initiativen, bei denen der [Vertragspartners] etwa dem Betreiber dieser Suchmaschinen spezifische Preisinformationen aktiv zur Verfügung stellt, die den seitens des [Vertragspartners]  aktuell geforderten Endverbraucherabgabepreis für [X] Markenprodukte betreffen, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens [X] nicht zulässig.” (nachfolgend: “Suchmaschinenvorbehalt”).

und ein „Plattformverbot

„Ebenfalls primär zum Schutz des Images der Marke [X] wird sich der [Vertragspartners]  bezogen auf die [X] Markenprodukte jeglicher unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher Aktivitäten auf dritten Internet- und Auktionsplattformen enthalten und diesen Dritten auch keine [X] Markenprodukte zur Verfügung stellen.” (nachfolgend: “Plattformverbot”).

Der Einzelhändler weigerte sich, diese Klauseln zu unterschreiben. Er wollte nach wie vor über Plattformen, wie den Amazon-Marketplace verkaufen und außerdem auch Preissuchmaschinen wie idealo.de und Shoppingportale wie ladenzeile.de nutzen und bat um Zustimmung. Als die Beklagte ablehnte, klagte der Einzelhändler. Das Landgericht hielt sowohl Suchmaschinenvorbehalt als auch das Plattformverbot für unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Einzelhändler nur teilweise Recht.

OLG Frankfurt: Ausschluss des „Amazon-Marketplace“ zulässig

Das OLG Frankfurt hielt das „Amazon-Verbot“ für zulässig. Zwar habe Deuter ein relativ marktstarkes Unternehmen im Sinne des § 20 Abs. 1 GWB, von dessen Sortiment der Kläger abhängig sei. Das Amazon-Verbot sei aber kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Zum einen umfasse das Plattformverbot nur Amazon, nicht aber andere Plattformen. Zum anderen würde der Kläger durch diese Klausel weder diskriminiert noch unbillig behindert (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Das Amazon-Verbot sei zwar eine Absatzbeschränkung. Diese sei aber nicht unbillig. Denn es sei zulässig, im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems bestimmte Kriterien für den Verkauf festzulegen. Die Beklagte müsse einen Vertrieb über den Amazon-Marketplace nicht dulden. Denn vielen Verbrauchern sei nicht klar, dass Verkäufer auf dem Amazon-Marketplace nicht Amazon sei, sondern der jeweils diese Plattform nutzende Händler.

Zulässigkeit des selektiven Vertriebssystems

Das Amazon-Verbot sei eine zulässige Vertriebsbeschränkung, so das OLG Frankfurt. Denn es sei ein zulässiges Kriterium innerhalb des zulässigen selektives Vertriebssystem und daher nicht wettbewerbsbeschränkend. Das Gericht stützte sich dabei auf die drei Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a), die erfüllt sein müssen, damit ein selektives Vertriebssystem nicht den Wettbewerb beschränkt:

  1. Die Kriterien, die den Vertrieb beschränken, müssen der Warenqualität und dem richtigen Gebrauch der Waren dienen.
  2. Diese Kriterien müssen einheitlich und diskriminierungsfrei angewandt werden.
  3. Diese Kriterien dürfen nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, müssen also verhältnismäßig sein.

Diese Anforderungen sah das Gericht als gewahrt: Die Beklagte führe mehrere hundert Rucksackmodelle, eine Beratung sei da für die Wahl des bestgeeigneten Modells erforderlich. Eine solche qualifizierte Beratung könne nicht bei Verkäufen über amazon.de stattfinden. Eine solche Beratung habe die Beklagte aber auch grundsätzlich für den Online-Vertriebsweg sichergestellt. In der „Selektiven Vertriebsvereinbarung“ würde ausdrücklich die Einrichtung eines stationären Ladengeschäfts und die Einrichtung eines qualifizierten Online-Help- und Beratungsdesks gefordert. Mit einer solchen Beratungsmöglichkeit sei die „Größenberatung“ auf amazon.de nicht ansatzweise vergleichbar.

Das „Amazon-Verbot“ sei auch diskriminierungsfrei gehandhabt worden. Die auf Amazon erhältlichen Deuter-Rucksäcke waren unbestritten selbst nicht von Deuter über Amazon vertrieben worden.

Schließlich seien die Kriterien des selektiven Vertriebssystems von der Beklagten auch verhältnismäßig. Das Amazon-Verbot sei für erforderlich, um einen Beratungsbedarf zu befriedigen. Das Amazon-Verbot sei auch nötig, um „die Signalisation einer hohen Produktqualität sicherzustellen“.

„Produktimage“ als zulässiges Kriterium?

In diesem letzten Punkt stellte das OLG auf einen Gesichtspunkt ab, den der EuGH zunächst als zulässiges Kriterium für einen selektiven Vertrieb angesehen hatte, nämlich den Erhalt eines „Prestigecharakter“ (EuGH v. 23.04.2009 – C-59/08 – Copad/Dior). In der „Pierre Fabre“-Entscheidung hatte der EuGH aber eine Kehrtwende vollzogen und klargestellt, dass allein der Schutz des Prestiges eines Produkts, eine Wettbewerbsbeschränkung nicht rechtfertigen (EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a.). Das OLG Frankfurt hielt dennoch auch ein durch eine hohe Qualität erzeugtes Produktimage als ein zulässiges Kriterium für ein selektives Vertriebssystem. Ein solches Produktimage hätten die Deuter-Rucksäcke jedenfalls.

Suchmaschinenvorbehalt unzulässig

Den Suchmaschinenvorbehalt hingegen hielt das Oberlandesgericht für unwirksam. Zunächst hielt es den „Vorbehalt“ (Erlaubnis nur bei ausdrücklicher Genehmigung von Deuter) im Ergebnis für ein Verbot. Denn die Beklagte würde allenfalls restrikitv genehmigen. Das OLG hatte auch schon Zweifel, ob dieser Vorbehalt diskriminierungsfrei gehandhabt wurde. Denn auf idealo.de und ladenzeile.de waren zahlreiche Deuter-Kunden vertreten. Das Suchmaschinenverbot stellt nach Ansicht des OLG aber jedenfalls eine unbillige Behinderung dar. Durch diese Einschränkung werde die Klägerin in ihren Werbemöglichkeiten stark eingeschränkt. Ein Suchmaschinenverbot sei auch zur Sicherstellung einer eventuell nötigen Beratung ebenso wenig erforderlich, wie zur Aufrechterhaltung des Markenimages einer hohen Produktqualität.

Revision zugelassen

Die Zulässigkeit von Plattformverboten (Amazon, Ebay) für Rucksäcke beurteilen die Gerichte sehr unterschiedlich. Ein Ebay-Verbot hielt beispielsweise das OLG Karlsruhe für zulässig, (Urteil v. 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart.), ebenso im Grundsatz das KG Berlin (Urteil v. 19.09.13 –  2 U 8/09 Kart). Das OLG Frankfurt hat die Revision zum BGH zugelassen. Das letzte Wort ist hier wohl nicht gesprochen.

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158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal übersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. Tatsächlich sind viele Urteile nur schwer verständlich. Gelegentlich verpacken Richter die Begründung eines Urteils in Fachbegriffe, Zirkelschlüsse und eine umständliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Ein besonderes Exemplar eines juristischen Satzungetüms hat der EuGH in dem Urteil vom 21.01.2016 in dem Verfahren C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – fabriziert.

EuGH: Kartellrechtsverstoß muss nicht bewiesen werden – Indizien reichen

In dem Urteil geht es um die Frage, ab wann jemand an einer kartellrechtswidrigen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV teilnimmt. Genauer gesagt, geht es um eine Beweisfrage: Ist bewiesen, dass jemand an einer solchen aufeinander abgestimmten Verhaltensweise teilnimmt, wenn ihm eine Mitteilung zugeht, die eine solche Abstimmung nahelegt? Kann man  unterstellen, dass der Adressat einer solchen Mitteilung diese auch gelesen hat? Man kann, meint der EuGH. Ein Verstoß gegen das Kartellrecht muss nicht unbedingt bewiesen werden. Indizien für einen Verstoß können ausreichen. Die Indizien muss ein Betroffener aber widerlegen dürfen.

Die amtliche deutsche Übersetzung des ersten Leitsatzes der Entscheidung lautet:

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass, wenn der Administrator eines Informationssystems, das Reisebüros ermöglichen soll, in einheitlicher Buchungsform Reisen auf ihrer Website zu vertreiben, diesen Wirtschaftsteilnehmern über einen individuellen elektronischen Mitteilungsdienst eine Mitteilung sendet, in der sie darauf aufmerksam gemacht werden, dass für die Preisnachlässe auf die mittels dieses Systems vertriebenen Produkte fortan eine Obergrenze gelte und im Anschluss an die Verbreitung dieser Mitteilung an dem fraglichen System technische Änderungen vorgenommen würden, die für die Durchführung dieser Maßnahme erforderlich seien, vermutet werden kann, dass diese Wirtschaftsteilnehmer ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von der vom Systemadministrator versandten Mitteilung Kenntnis erlangten, sich an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise im Sinne dieser Bestimmung beteiligt haben, wenn sie es unterlassen haben, sich öffentlich von dieser Verhaltensweise zu distanzieren, sie nicht bei den Behörden angezeigt haben oder keine anderen Beweise zur Widerlegung dieser Vermutung wie etwa den Nachweis einer systematischen Gewährung eines über die fragliche Obergrenze hinausgehenden Preisnachlasses vorgelegt haben.

Der Satz besteht aus 158 Wörtern. Der Leser stolpert über insgesamt 15 Kommata. Man braucht mehrere Anläufe, um sich bis zum erlösenden Satzende durchzuschlagen (ich habe vier gebraucht). Wer den Satz verstanden hat, darf das Urteil zitieren, möchte man ausrufen. Dabei lässt sich dieser Leitsatz auch verständlich formulieren. Ich habe ihn noch einmal übersetzt.

EuGH vom 21.01.2016 – C-74/14Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – verständlich übersetzt

In verständliche deutsche Sprache lauter der erste Leitsatz:

Vermutlich beteiligt sich der Nutzer eines Online-Reisebuchungssystems an einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, wenn der folgende Sachverhalt vorliegt: Ein Online-Reisebuchungssystem hilft Reisebüros dabei, auf ihren Websiten Reisen zu vertreiben.  Der Administrator dieses Systems teilt den Nutzern mit, dass für Preisnachlässe nunmehr Obergrenzen gelten würden. Diese Obergrenzen würde das System künftig automatisch einhalten.

Eine solche Vermutung kann der Nutzer aber widerlegen. Das ist der Fall, wenn er sich öffentlich davon distanziert, Preisnachlässe zu begrenzen. Er kann auch die Mitteilung über die Begrenzung der Preisnachlässe bei den Behörden anzeigen oder beweisen, dass er beispielsweise nach wie vor höhere Preisnachlässe gewährt hat.

 

 

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg

Gefällt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

Gefällt nicht jedem: Der Facebook-Like-Button

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop für Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur Verfügung gestellten „Like-Button“ ein [Ausschnitt]:

Der beanstandete Button der Beklagten

Der beanstandete Button der Beklagten

Der Like-Button befand sich auf der Startseite am unteren rechten Rand. Die Datenschutzerklärung der Beklagten war über einen Link erreichbar. Darin wies sie ihre Nutzer darauf hin, dass diese sich aus ihren sozialen Netzen ausloggen oder aber „Facebook-Blocker“ nutzen sollten, wenn diese eine Speicherung und Verknüpfung ihrer Daten mit sozialen Netzen verhindern wollten.

Like-Plugin identifiziert Facebook-Nutzer über Cookies und sendet auch IP-Adresse an Facebook

Das Gericht ging im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Das „Like“-Plugin liefert automatisch bei jedem Aufruf Daten an Facebook aus: Unter anderem die (meistens dynamische) IP-Adresse desjenigen Nutzers, der die Seite der Beklagten aufrief und verschiedene weitere Informationen über das Computersystem des Internetnutzer (z.B. Betriebssystem, Browser). Das Plugin veranlasst dabei den Server der Beklagten, an den Browser des Nutzers einen HTML-Code zu versenden, der wiederum den Browser veranlasst, diese Daten an Facebook zu senden. Mit Hilfe dieses Plugins konnte Facebook Nutzer identifizieren, die gerade in ihr Facebook-Konto eingeloggt waren und die Website der Beklagten aufriefen. Über den von Facebook gesetzten Cookie konnten Facebook-Nutzer auch dann identifiziert werden, wenn diese ausgeloggt waren.

Der Kläger beanstandete die Nutzung des Facebook-Plugins als Verstoß gegen das Datenschutzrecht (§§ 12, 13 TMG). Dies sei zugleich wettbewerbswidrig. Denn diese datenschutzrechtlichen Vorschriften seien Marktverhaltensregeln. Eine Datenschutzerklärung müsse wie der Like-Button direkt auf der Seite verfügbar sein. Denn die Datenschutzerklärung müsse vor der Nutzung des Like-Buttons zur Verfügung gestellt werden. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klägerin überwiegend Recht.

Entscheidend: Facebook kann Nutzer über IP-Adressse und Cookies identifizieren

Entscheidend für das Gericht war dabei die Möglichkeit von Facebook, einerseits mithilfe der IP-Adresse bei eingeloggten Facebook-Nutzern einen Personenbezug herzustellen und andererseits einen solchen Personenbezug bei ausgeloggten Nutzern mit Hilfe der von Facebook gesetzten Cookies herzustellen.

Das Gericht sah es vor diesem Hintergrund als nicht mehr entscheidend an, ob schon die Übermittlung der IP-Adresse ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sei. Nach Ansicht des Gerichts sei ein solcher Verstoß aber „naheliegend“, weil die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstelle.

Die Beklagte sei auch „verantwortliche Stelle“ im Sinne den § 3 Abs. 7 BDSG. Denn indem sie das Like-Plugin einbinde, ermögliche sie die Datenerhebung und Datenbeschaffung durch Facebook. Dass die Beklagte keinen Einfluss auf das Facebook-Plugin habe, sei irrelevant, so das Gericht. Es reiche aus, dass ein Websitenbetreiber dadurch, dass er Drittinhalte (das Plugin) integriere, einen Datenverarbeitungsprozess auslöse. Gerechtfertigt sei die Datenübermittlung nicht. Denn die Website der Beklagten funktioniere auch ohne das „Like“-Plugin. Dieses sei nicht zwingend, auch wenn es einen Marketing-Effekt habe.

Datenschutzrechtliche Einwilligung muss bewusst und eindeutig sein

Eine Einwilligung in die Erhebung oder Weitergabe personenbezogener Daten müsse auch bewusst und eindeutig erklärt werden (§ 13 Abs. 2 TMG). Der bloße Link der Beklagten auf eine Datenschutzerklärung sei daher nicht ausreichend gewesen. Die Einbindung des Like-Buttons sei der Beklagten nicht unmöglich. Sie könne ja – was sie inzwischen auch tut – eine Einverständnisabfrage an den Nutzer vorschalten und diesen zu einem aktiven Einverständnis in die Datenweitergabe auffordern.

Der datenschutzrechtliche Verstoß sei schließlich auch wettbewerbswidrig. §§ 12 und 13 TMG seien nicht nur Verbraucherschutzgesetze, sondern auch „Marktverhaltensregeln“ (§ 3a UWG). Denn die Einbindung des Facebook-Plugins diene der Beklagten auch für Absatz und Werbung. Denn das Plugin beeinflusst das Nutzerverhalten insoweit, als die Anzahl derjenigen Nutzer angezeigt wird, die ein „Like“ gegeben haben.

Die Entscheidung überrascht nicht: Dass ein Gericht die weitverbreitete Praxis der Einbindung des „Like-Buttons“ ohne Einholung einer Einverständniserklärung des Nutzers als rechtswidrig ansehen würde, war nur eine Frage der Zeit. Ebenso wenig überraschend war die Einordnung von IP-Adressen als personenbezogene Daten. Denn das hatte der BGH bereits in seinen beiden „Websperren-Urteilen“ festgestellt, wenn auch eher beiläufig (BGH v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, Rz. 64 – 3dl.am; BGH v. 26.11.2015 – I ZR 174/14, Rz. 77 – Haftung des Access-Providers).

Auch die Einordnung datenschutzrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregeln ist keine Sensation.

Zahlreiche Gerichte halten datenschutzrechtliche Vorschriften für wettbewerbsrelevant

Vorschriften über die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (§§ 4, 28 BDSG)

halten für wettbewerbsrechtlich relevant:

  • OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.5.2012, 6 U 38/11 – Neuer Versorger)
  • OLG Köln (Urteil v. 14.8.2009, 6 U 70/09 – Rückgewinnungsschreiben)
  • OLG Stuttgart (Urteil v. 22.2.2007, 2 U 132/06 – Werbung mit rechtswidrig erlangten Kundendaten)

Abgelehnt wird diese Annahme von:

  • OLG München (Urteil v. 12.1.2012, 29 U 3926/11 – Nutzung von Daten für Werberundschreiben)
  • OLG Frankfurt (Urteil v. 30.6.2005, 6 U 168/04 – Skoda-Autokids-Club)

Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht im Internet, § 13 TMG

hält das Hanseatische Oberlandesgericht zugleich für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (OLG Hamburg, v. 27.6.2013, 3 U 26/12 – Unter Alltagsbedingungen).

Abgelehnt wird diese Auffassung vom Kammergericht Berlin (KG v. 29.4.2011, 5 W 88/11 – Fehlende Belehrung über die Datennutzung in sozialen Netzwerk). In diesem Urteil ging es ebenfalls um die Nutzung des „Like-Buttons“ bei Facebook.

Datenschutzrechtskonforme Einwilligungen einholen: Plugins und Trackingsoftware (Google-Analytics, PIWIK, etc.)

Jeder, der eine Website betreibt, muss genau prüfen, welche Informationen seine Plugins oder die implementierte Tracking-Software sammelt und weitergibt. Mit einem entsprechenden Browser-Plugin kann jeder leicht feststellen, welche Tracking-Software eine Website verwendet.

Google-Analytics beispielsweise liefert ständig zahlreiche Informationen an Google-Server aus, darunter auch die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers. Wer Google-Analytics datenschutzkonform nutzen möchte, muss mit Google einen vorformulierten Vertrag über die Nutzung von Google-Analytics mit Regelungen über die Auftragsdatenverarbeitung abschließen und die IP-Adressen teilanonymisieren.

PIWIK sendet zwar keine Daten an externe Server (vorausgesetzt, PIWIK wird auf einem eigenem Server betrieben), setzt aber Cookies. PIWIK kann aber mithilfe eines Plugins die IP-Adressen teilanonymisieren.

Einwilligung “zu Beginn des Nutzugsvorgangs”

Wer also personenbezogene Daten des Nutzers erhebt und verwendet, muss den Nutzer der betreffenden Internetseite hierüber unterrichten und dessen Einwilligung einholen. Sonst drohen nicht nur datenschutzrechtliche Sanktionen, sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch der Zeitpunkt der Einwilligung ist gesetzlich klar geregelt: “Zu Beginn des Nutzungsvorgangs”, § 13 Abs. 1 TMG.

Update: Vorlage des OLG Düsseldorf an den EuGH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Berufung der Beklagten das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?

Falls die Frage 1) verneint wird:

2. Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an den Dritten zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABI. Nr. L 281/31 vom 23.11.1995), wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?

3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Ist Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegen steht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen?

4. Auf wessen „berechtigte Interessen“ ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. 7 Buchstabe f) der Richtlinie 95/46/EG vorzunehmende Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten?

5. Wem gegenüber muss die nach Art. 7 Buchstabe a) und Art. 2 Buchstabe h) der Richtlinie 95/46/EG zu erklärende Einwilligung in einer Konstellation wie der vorliegenden erfolgen?

6. Trifft die Informationspflicht des Art. 10 der Richtlinie 95/46/EG in einer Situation wie der vorliegenden auch den Betreiber der Webseite, der den Inhalt eines Dritten eingebunden hat und so die Ursache für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt?

Neues europäisches Markenrecht 2016: “Gemeinschaftsmarke” wird am 23.03.2016 zur “Unionsmarke” – Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen

Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante heißt künftig „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante heißt künftig „Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO)“ (Bildquelle: HABM)

Am 23.03.2016 wird die „Gemeinschaftsmarke“ zur „Unionsmarke“. Das „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt – HABM“  heißt dann „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office  – EUIPO“. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur. Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen:

Neue Markenformen, Art. 4 a) Unionsmarkenverordnung (UMV)

Art. 4 der neuen Unionsmarkenverordnung nennt nun auch explizit Farben und Klänge als  Markenformen. Farbmarken und Klangmarken sind in der Praxis freilich längst etabliert. Die Verordnung passt sich hier also lediglich der Rechtspraxis an.

Grafische Darstellbarkeit wird durch Darstellbarkeit ersetzt (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung)

Aufgegeben wurde das Erfordernis der „grafischen Darstellbarkeit“ einer Marke im Register. Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken hatte man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00Anmeldung einer Hörmarke) eingereicht.

Die neue Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung). Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, dürfte sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts ändern. Es bleibt abzuwarten, ob es dennoch nun wieder Versuche gibt, Geruchsmarken anzumelden (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00Sieckmann).

Kein Markenschutz für charakteristische Warenmerkmale (Art. 7 Abs. 1 e) Unionsmarkenverordnung)

Nach der derzeit noch geltenden Gemeinschaftsmarkenverordnung können solche Zeichen nicht als Marke angemeldet werden, die im Wesentlichen die beanspruchte Ware selbst, ihre technische Wirkung oder ihren Wert darstellt. So hatte der EuGH in dem Urteil v. 20.9.2007 – C-371/06Bennetton/G-Star – entschieden, dass das populäre Hosenmodell „Elwood“ von G-Star als Beneluxmarke nicht eintragungsfähig ist:

"Elwwod" von G-Star (Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

(Bildquelle: https://oami.europa.eu/eSearch/#details/trademarks/000784249)

Denn die Form der Hose würde ihr einen wesentlichen Wert verleihen.

Nunmehr werden ausdrücklich auch „charakteristische Merkmale“ der Ware genannt, die die Ware aufweist, für ihre technische Funktion erforderlich sind oder ihr Wert verleiht. Nicht mehr das Aussehen der ganzen Ware ist für eine Eintragungsfähigkeit entscheidend, sondern einzelne Merkmale können einer Eintragung entgegenstehen, wenn diese charakteristisch sind. Das HABM hatte allerdings in der Vergangenheit schon auf einzelne charakteristische Merkmale abgestellt.

Bsp.: Jeans-Hosentasche mit Ziernaht („Pocket Stitch“): HABM, Urteil vom 20.12.2006 – R 833/05:

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

https://oami.europa.eu/copla/trademark/data/003705886/download/CLW/APL/2007/DE/0834-2005-4

Das HABM sah in dieser Markenanmeldung „keine charakteristischen Merkmale, die es von anderen, auf Bekleidungsstücken angebrachten Taschen, welche zur Zierde mit Steppnähten versehen sind, unterscheidbar macht“. An der Eintragungspraxis des Amtes dürfte sich also wenig ändern.

Unionsmarke schützt nunmehr auch gegen reine unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung

Die wichtigste Änderung betrifft den Schutzumfang der Marke: Die künftige Unionsmarke schützt nunmehr auch gegen eine Benutzung als reines Unternehmenskennzeichen.  Das war bisher nicht so und die Rechtsprechung lehnte einen solchen Schutz ständig ab. Bisher schied nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung – also firmenmäßig zur Kennzeichnung des Unternehmens und nicht nur eines Produktes – verwendet wurde (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).

Ein Produktkatalog mit dem Logo

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Bauhaus-Logo aus BGH v. 13.9.7 – I ZR 33/05 -THE HOME STORE

verletzt nur dann die Gemeinschaftsmarke „THE HOME DEPOT“

BGH, Urteil vom 13. THE HOME DEPOT-Logo aus BGH v. 13.9.07 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE

Gemeinschaftsmarke “THE HOME DEPOT” aus BGH v. 13.9.07 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE,

wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen selbst, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-Märkten angebotenen Waren ansieht (BGH a.a.O., Rz. 29 – THE HOME STORE).

Das wird mit der neuen Unionsmarke anders. Ausdrücklich heißt es jetzt in Artikel 9 Abs. 2 UMV:

„Der Inhaber dieser Unionsmarke hat […] das Recht, Dritten zu verbieten […]

d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen.

Nunmehr wird der Inhaber einer Unionsmarke auch die Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens als reine Unternehmenskennzeichnung gerichtlich verbieten lassen können. Damit wird der Schutzumfang der Unionsmarke erheblich ausgeweitet. Ebenso wie der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens die Benutzung als Marke (“markenmäßige Benutzung”) verbieten lassen kann, kann nun der Inhaber einer Unionsmarke umgekehrt die Benutzung auch als reines Unternehmenskennzeichen verbieten lassen. Im “THE HOME STORE-Fall” des BGH wäre damit die Benutzung des Bestandteils “THE HOME STORE” im Bauhaus-Logo in jedem Fall eine Markenverletzung gewesen.

Markenbenutzung in der vergleichenden Werbung

Mit Artikel 9 Abs. 2 f) UMV wird nun klargestellt, dass die Benutzung einer Marke in der zulässigen vergleichenden Werbung erlaubt ist. Das hatte der EuGH bereits in dem Urteil v. 12.6.2008, C-533/06 – O2, festgestellt. Zulässig ist eine Markenbenutzung in der vergleichende Werbung, wenn sie nach Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (in das deutsche Recht umgesetzt durch § 6 UWG) erlaubt ist.

Auch bloße Durchfuhr rechtsverletzender Ware nun verbietbar

Der Unionsmarkeninhaber kann nunmehr auch eine Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware durch die Europäische Gemeinschaft („Union“) verbieten, auch wenn die Waren nicht in der Union verkauft werden sollen. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH. Eine bloße ungebrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland bzw. in der Gemeinschaft war nämlich bisher keine rechtsverletzende Benutzung der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft (EuGH v. 9.11.2006 – C-281/05, Rz. 19 – Diesel).

Vorbereitungshandlungen von Markenschutz umfasst – Schon Etikette, Verpackungen und andere Kennzeichnungsmittel können Marken verletzen

Wenn in der Vergangenheit Etiketten und die Ware, die mit den Etiketten gekennzeichnet werden sollten, getrennt importiert wurden, war das oft keine Markenverletzung. Denn die Ware war noch nicht gekennzeichnet und konnte mangels Markenverletzung auch nicht vernichtet werden. Ein Import der reinen Etiketten wiederum war oft selbst keine Markenverletzung, weil diese nicht „markenmäßig benutzt“ wurden (vgl. BGH v. 12.03.2015 – I ZR 153/14, Rz. 28 – BMW-Emblem). Das wird mit dem neuen Art. 9a UMV nun anders. Danach kann jetzt ein Markeninhaber nun auch explizit sowohl das Anbringen von Etiketten, als auch das Anbieten oder den Besitz von Etiketten verbieten lassen, die eine Markenverletzung vorbereiten sollen.

Klarstellung der territorialen „Erschöpfung

Die Rechte eines Gemeinschaftsmarkeninhabers endeten bisher nach dem Wortlaut der Gemeinschaftsmarkenverordnung, wenn er oder ein Dritter mit seiner Zustimmung die Ware erstmals in der Gemeinschaft verkauft (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03, Rz. 44 – Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB) hatte, Art 13 GMV. Markenwaren, die erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in der Gemeinschaft verkauft worden waren, durfte jeder weiterverkaufen. Mit „Gemeinschaft“ waren aber nach allgemeiner Meinung tatsächlich nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch die übrigen EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) gemeint. Das wurde nun in Artikel 13 Abs. 1 UMV klargestellt.

Zwischenrecht des Inhabers einer jüngeren Marke im Verletzungsverfahren nach dem neuen Art. 13a UMV

In manchen Fällen ist auch der angegriffene Markenverletzer selbst Inhaber einer Marke. Wer wegen der Verletzung einer Unionsmarke angegriffen wird und selbst Inhaber einer entsprechenden (möglicherweise rechtsverletzenden) jüngeren Marke (Unionsmarke oder nationale Marke) ist, soll sich gegen eine Markenverletzung wehren können. Dies betrifft Fälle, in denen die klagende Unionsmarke selbst mit einem Makel (fehlende Unterscheidungskraft, Nichtbenutzung) behaftet ist. Der neu eingefügten Art 13a UMV ist kompliziert und bertrifft verschiedene Fallkonstellationen. Eine vergleichbare Regelung gibt es für die deutschen Marken bereits in § 22 MarkenG.

Wer seine eigene jüngere Marke benutzt hat und deswegen von dem Inhaber einer identischen oder ähnlichen älteren Unionsmarke in Anspruch genommen wird, verletzt die ältere Unionsmarke nicht, wenn die jüngere Marke nicht für nichtig erklärt werden könnte. Bei Art. 13a UMV handelt es sich um Einreden im Verletzungsverfahren.

Diese Einreden betreffen im Wesentlichen die Fälle, in denen der Inhaber seine ältere Unionsmarke dewegen nicht durchsetzen kann, weil

  • die ältere Unionsmarke ihre Unterscheidungskraft eingebüßt hat und dewegen nicht mit der jüngeren Marke kollidiert;
  • der Inhaber der älteren Unionsmarke die Benutzung der jüngeren Marke (Unionsmarke oder nationalen Marke) fünf Jahr lang geduldet hat, oder
  • der Inhaber die Benutzung seiner eigenen älteren Unionsmarke nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist nicht nachweisen kann;
  • die ältere Unionsmarke im Anmelde- oder Prioritätszeitpunkt tatsächlich noch gar nicht schutzfähig war (weil ein absolutes Schutzhindernis vorlag, z.B. eine beschreibende Angabe) und erst nach der Anmeldung der jüngeren nationalen Marke infolge Verkehrsdurchsetzung überhaupt schutzfähig geworden ist.

Nach Absatz 3 des Art. 13a UMV kann sich im Verletzungsverfahren auch der Inhaber der jüngeren Marke nicht der Benutzung der älteren Marke widersetzen.

Rechtserhaltende Benutzung auch in abgewandelter Form möglich, Art. 15 UMV

Der Schutzumfang einer Marke folgt im Wesentlichen dem Registereintrag. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verändern sich. Sie werden dann anders benutzt, als sie eingetragen wurden.  Das kann im Verletzungsverfahren Probleme bereiten, wenn der Kläger auf die Nichtbenutzungseinrede des Beklagten die Benutzung seiner Marke nachweisen muss. So geschah es im „Specsavers“-Fall (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd).

Specsavers, eine britische Optikerkette, war Inhaberin der folgenden Gemeinschaftsmarke:

Specsavers_ohne_001358589

Benutzt wurde die Marke aber nur mit Schriftzug:

Specsavers - 005608385

Die Frage an den EuGH: War das noch eine Benutzung der wortlos eingetragenen Marke?

Der EuGH meinte: Ja. Auch die Benutzung der Marke mit Wortbestandteil könne eine Benutzung der wortlosen Marke sein. Voraussetzung: Die benutzte Form verändert die Unterscheidungskraft der eingetragenen Form nicht. Konkret bedeutete dies: Wenn die wortlos eingetragene Marke auch nach Benutzung mit dem Wortbestandteil für den angesprochenen Verkehr noch auf die Waren der Specsafers-Gruppe verweist, konnte sie so rechtserhaltend benutzt werden (EuGH v. 18. 7. 2013 – C-252/12Specsavers International Healthcare Ltd u. a./Asda Stores Ltd, Rz. 24).

Die Konsequenz der Specsavers-Entscheidung findet sich nun in Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 1 UMV wieder: Danach kann eine Marke auch dann rechtserhaltend benutzt werden, wenn sie nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.

Einführung einer Unionsgewährleistungsmarke

Schließlich wird auch eine neue Markenform eingeführt, die Unionsgewährleistungsmarke (Art 74a UMV). Mit einer solchen Gewährleistungsmarke soll nicht die Herkunft eines Produkts (Ware oder Dienstleistung) gekennzeichnet werden, sondern bestimmte Produkteigenschaften. Gewährleistungsmarken gab es zwar bisher schon beispielsweise in Großbritannien, Frankreich und Spanien. Zwar hatte die deutsche Rechtsprechung die “Garantiefunktion” einer Marke stets betont (Z.B. BGH v. 21.02.2002 – I ZR 140/99Entfernung der Herstellungsnummer III). Marken, die aber hauptsächlich Produkteigenschaften transportieren, gab es aber bisher werder für Deutschland noch einheitlich europaweit.

Typische Anwendungsgebiete sind Prüfzeichen oder Zertifizierungen. Um eine gewisse Neutralität sicherzustellen, kann nur derjenige eine Unionsgewährleistungsmarke anmelden, der die betreffenden Produkte nicht selbst liefert. Typische Anmelder werden Prüfinstitute oder Zertifizierungsstellen sein. Wer eine Unionsgewährleistungsmarke anmeldet, muss eine Markensatzung einreichen. Die Vorgaben hierzu wird die Kommission treffen (Art. 74b Abs. 3 UMV). In der Satzung muss der Anmelder angeben, wer die Marke benutzen darf, welche Produkteigenschaften gewährleistet werden und wie die Benutzung der Marke überwacht werden soll.

Neue Markenrechtsrichtlinie am 12.1.2016 in Kraft getreten – Umsetzung bis 14.01.2019

Bereits am 12.1.2016 trat die neue Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken) in Kraft. Die bisherige Markenrechtsrichtlinie war Grundlage vieler Vorschriften des deutschen Markengesetzes. Die neue Markenrechtsrichtlinie enthält Änderungen, die denjenigen der neuen Unionsmarkenverordnung entsprechen. Die Mitgliedsstaaten müssen diese neue Markenrechtsrichtlinie zum größten Teil bis zum 14. Januar 2019 in nationales Recht umsetzen. Das deutsche MarkenG muss also bis dahin entsprechend geändert werden.

Bis dahin ist die neue Unionsmarke in mancherlei Hinsicht “stärker” als die nationale deutsche Marke, insbesondere was diejenigen Änderungen betrifft, die bisher nicht von der Rechtsprechung vorweggenommen wurden, beispielsweise eben der  Schutz auch gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch.


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Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Abmahnanwalt

1. Masse statt Klasse

Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irreführende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. Für Abmahnanwälte ein gefundenes Fressen. Mit einem kooperationsbereiten Mandanten – idealerweise ein Onlinehändler “für alles”- lässt sich von den Anwaltsgebühren für eine Abmahnung und den Vertragsstrafezahlungen leidlich leben.

2. Oft aus purer Not geboren

Abmahnanwalt wird man häufig aus purer Not. Typischerweise findet man Abmahnanwälte als hoffnungslose Einzelkämpfer oder aber in kleinen Kanzleien ohne funktionierendem Geschäftskonzept. Von Reputation keine Spur. Für ernsthafte Mandate fehlt eine Branchenexpertise. Eine Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet ist nicht erkennbar. Da sitzt der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz neben dem Fachanwalt für Familienrecht. Man hat sich halt zusammengetan wegen der Miete. Solche Kanzleien sind allenfalls Bürogemeinschaften. Ernsthafte Mandate verirren sich nicht dorthin.

Not hat nicht nur der Abmahnanwalt. Auch beim Abmahnenden läuft’s typischerweise schlecht. Erfolgreiche Unternehmer mahnen Wettbewerber nur dann ab, wenn der sie wirklich stört. Ein eBay-Händler aber, der Unternehmertum nur imitiert, ist für Nebeneinkünfte empfänglich. Bonitätsauskünfte über Abmahnende offenbaren oft das ganze Elend und geben erste Hinweise auf den Rechtsmissbrauch.

Für den Abgemahnten kann das ein Glücksfall sein. Denn für eine lange Auseinandersetzung fehlt dem Abmahnenden nicht selten der finanzielle Atem. Er will schnell eine Einigung und ist daher oft zu großen Zugeständnissen bereit, bevor der  Rechtsmissbrauch allzu offensichtlich zu werden droht.

3. Betriebsblindheit für den Einzelfall

Typische Abmahnanwälte konzentrieren sich dann auch auf ganz bestimmte wettbewerbsrechtliche Verstöße. Manche mahnen nur fehlende Angaben im “Impressum” ab, andere konzentrieren sich auf fehlende Widerrufsbelehrungen, wieder andere entwickeln eine Vorliebe für Verstöße gegen das ElektroG oder die Textillennzeichnungsverordnung. Jedem Anwalt sein Verstoß. Für ihren Verstoß entwickeln sie mit zunehmender Dauer der Abmahnwelle eine ordentliche Expertise. Und Expertise ist im Anwaltsleben Gold wert.

“Masse statt Klasse” heißt die Devise. Das Geschäft rechnet sich nur, wenn die einzelne Abmahnung nicht allzu viel Zeit fordert. Daher versucht ein Abmahnanwalt jeden Fall in das ihm bekannte Muster zu quetschen. Auch für den falschen Fall hat er bereits die richtige Abmahnung in der Schublade.

Außer in ihrem Bereich sind klassische Abmahnanwälte oft allenfalls hastig eingelesen. Selbst wenn der Wettbewerbsverstoß im Kern berechtigt ist, enthalten die Abmahnung, die vorformulierte Unterlassungserklärung oder der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oft zahlreiche Mängel, die für den Abmahnenden selbst nicht ohne finanziellen Blessuren ausgehen können.

4. Etablierte Kanzleien mahnen nicht massenhaft ab

Etablierte Kanzleien versenden keine Massenabmahnungen. Abmahnanwälte finden man nicht unter Spitzenjuristen. Denn etablierte Kanzleien leben von ihrem Ruf. Und etablierte Mandanten wissen das zu schätzen.

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OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning: Wann müssen Markenhersteller liefern? Rimowa muss Einzelhändler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner

Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, mit wem er Geschäfte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit Händlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung bestehen. Das widerspricht an sich der Vertragsfreiheit. Tatsächlich gibt es aber im Kartellrecht Belieferungsansprüche. Das Oberlandesgericht München hat kürzlich einem Koffereinzelhändler Recht gegeben und Rimowa zur Belieferung verpflichtet. Liefern muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch Porsche. Geklagte hatte hier ein Porsche-Tuner, der darauf bestand mit Neuwagen beliefert zu werden, damit er diese ausstellen kann. Der BGH gab ihm Recht.

Fall 1: OLG München v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart – Hetzenecker/Rimowa

OLG München: „Hervorragende Qualität und einmaliges Design“ Rimowa-Koffer in einer US Designpatentanmeldung vom 9.8.2006

OLG München: „Hervorragende Qualität und einmaliges Design“
Rimowa-Koffer in einer US Designpatentanmeldung vom 9.8.2006

Geklagt hatte ein Einzelhändler, der in seinen Filialen Koffer und Taschen vertreibt. Bis 2012 vertrieb er auch „Rimowa“-Koffer. Den Händlervertrag aber hatte Rimowa gekündigt. Der Einzelhändler meinte, Rimowa müsse ihn dennoch beliefern. Rimowa-Koffer hätten auf dem Markt eine Spitzenstellung. Sie seien durch gleichartige Waren nicht zu ersetzen und er sei daher von diesen abhängig (sog. „Spitzenstellungsabhängigkeit“). Der Einzelhändler klagte auf Annahme eines „Händlervertrag zum selektiven Vertriebssystem 2011“. In zweiter Instanz gab das OLG München dem Einzelhändler Recht. Es verurteilte Rimowa, den Händlervertrag anzunehmen. Rimowa muss nun den Einzelhändler beliefern.

Spitzenstellung im Hochpreissegment

Der Einzelhändler habe einen Anspruch auf Abschluss eines Händlervertrags, weil er auf Rimowa-Koffer angewiesen sei, so das Oberlandesgericht. Diese Koffer müsse ein Facheinzelhändler führen, um wettbewerbsfähig zu sein. Rimowa-Koffer hätten eine Spitzenstellung auf dem „sachlich relevanten Markt“. Dabei hatte das Gericht den sachlich relevanten Markt eng definiert: Sachlich relevant sei nach dem „Bedarfsmarktkonzept“ nicht etwa der Markt für Koffer generell, sondern nur hochpreisige Koffer. Bei diesen stünden neben der Funktion vor allem Prestige- und Statuseffekte im Vordergrund. Diese unterschiedlichen Preissegmente bei Koffern würden auch durch verschiedene GfK-Studien belegt. In einer dieser GfK-Studien war der Marktanteil der Rimowa-Koffer im Bereich über € 400,00 mit 95% angegeben.

Hohe Distributionsrate als Anzeichen für Unersetzbarkeit

Als nächstes prüfte das OLG, ob der Einzelhändler von Rimowa-Koffern abhängig sei (vgl. § 19 Abs. 1 S. 1 GWB). Im Wesentlichen fragt man hier, ob es zumutbare Ausweichmöglichkeiten gibt. Solche Ausweichmöglichkeiten hatte das Gericht verneint. Rimowa-Koffer verfügten über eine hervorragende Qualität und ein einmaliges Design. Darauf hatte Rimowa in dem Verfahren sogar selbst hingewiesen. Rimowa-Koffer würden auch umfangreich beworben. Die Distributionsrate sei hoch gewesen. Die Koffer seien in nahezu jedem Fachgeschäft erhältlich gewesen. Fehlten diese Koffer in einem Angebot, so würde dies zu einem „Verlust an Ansehen“ führen. Einzelhändler wie die Klägerin seien daher auf diese Koffer angewiesen. Einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Nichtbelieferung gebe es nicht. Die Weigerung, den Einzelhändler zu beliefern, sei daher ein Missbrauch einer relativen Marktmacht nach §§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB dar.

Fall 2: BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning

PORSCHEGeklagt hatte ein Tuner von Porsche-Fahrzeugen. Dieser hatte die Fahrzeuge und Fahrzeugteile – bis zu einem Motorendiebstahl im Jahr 2007 – von Porsche bezogen. Den gestohlenen Motor hatte der Porsche-Tuner gekauft und für einen Tag auf sein Betriebsgelände gebracht. Die Turboladeraggregate dieses Motors waren in einen anderen Wagen eingebaut worden. Wegen dieses „Motorenvorfalls“ hatte Porsche die Geschäftsbeziehung beendet. Der Porsche-Tuner war der Ansicht, er bauche Porsche-Neufahrzeuge, um diese für seine Umrüstprogramme präsentieren zu können. Es sei daher von diesen abhängig. Ebenso brauche er Original-Porsche-Teile.

Ausweichen auf andere Marke für Tuner nicht zumutbar

Der Kartellsenat des BGH gab dem Porsche-Tuner letztendlich Recht: Porsche sei beim Vertrieb von Porsche-Neufahrzeugen marktbeherrschend. Einem Porsche-Tuner sei es auch nicht zuzumuten, auf andere Automarke auszuweichen. Er sei daher von Porsche abhängig. Der Porsche Tuner brauche die Neufahrzeuge auch, um seine Produkte angemessen präsentieren zu können. Eine Nichtbelieferung sei eine unbillige Behinderung. Auf den „Motoren-Vorfall“ könne sich Porsche nicht berufen. Der läge ja schon immerhin acht Jahre zurück. Auch die Nichtbelieferung mit Porsche-Ersatzteilen sei eine unbillige Behinderung. Das würde den Porsche-Tuner zumindest beeinträchtigen, weil er kein Tuning mehr anbieten könne, für das er Original-Porscheteile benötige.

Wann müssen Markenhersteller liefern?

Grundsätzlich besteht Vertragsfreiheit. Ein Unternehmen kann grundsätzlich ohne Angaben von Gründen entscheiden, mit wem es Geschäftsbeziehungen eingehen will (BGH v. 24.06.2003 – KZR 32/01;  LG Düsseldorf v. 21.07.2011 – 14c O 117/11). Es gibt keinen gesetzlichen Zwang, jeden Händler, der dies möchte, beliefern zu müssen. Ausnahmen hiervon sind aber kartellrechtliche Belieferungsansprüche, wie sie oben dargestellt wurden.

Abhängigkeit und zumutbare Ausweichmöglichkeiten?

Zentraler Gesichtspunkt ist hier die „Abhängigkeit“ i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB. Eine solche Abhängigkeit setzt voraus, dass es zumutbare Ausweichmöglichkeiten auf andere (vergleichbare) Produkte nicht gibt. Mangelnde Ausweichmöglichkeiten gibt es – neben den oben dargestellten Beispielen – auch für die Fachbücher eines führenden juristischen Fachverlags nicht (OLG Karlsruhe v. 14.11.2007 – 6 U 57/06 – Belieferungsanspruch eines Versandbuchhändlers) und für Vertragshändler, die ihren Geschäftsbetrieb auf ganz bestimmte Produkte eingerichtet haben (vgl. OLG Frankfurt v. 04.02.2014 – 11 U 22/13 (Kart).

Selektives Vertriebssystem als sachliche Rechtfertigung einer Nichtbelieferung

Eine Nichtbelieferung kann dennoch „sachlich gerechtfertigt“ sein. Eine solche Rechtfertigung kann ein zulässiges selektives Vertriebssystem sein. Wer beispielsweise Markenparfums vertreibt, darf zulässigerweise den Internethandel an die Einrichtung eines stationären Fachgeschäfts knüpfen, in dem die Kunden beraten werden und die Parfums ausprobiert werden können. Selbst ein zwar nicht marktbeherrschender aber doch marktführender Hersteller von Markenkosmetik (JOOP!, Lancaster, Jil Sander, Davidoff), der ein selektives Vertriebssystem unterhält, ist daher nicht verpflichtet, einen reinen Onlinehändler für Kosmetikartikel zu beliefern (BGH v. 4.11.2003 – KZR 2/02 – Depotkosmetik im Internet).

Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

Als Markenanwalt begegnen einem die selben markenrechtliche Irrtümer immer wieder. Vier der Hartnäckigsten habe ich einmal zusammengestellt:

1. Irrtum: Originalwaren können keine Marke verletzen – “Erschöpfungsgrundsatz

Original oder Fälschung? Markenrechtlich irrelevant.

Original? Fälschung? Markenrechtlich irrelevant!

Händler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei Postenhändlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. Manchmal wird auch angenommen, solange man die Originalware nur in Europa gekauft habe, könne nichts passieren. Das sind gefährliche Irrtümer. Es ist markenrechtliche völlig unerheblich, ob die angebotene oder verkaufte Ware “original” ist oder eine Fälschung. Weder das deutsche Markengesetz, noch die Europäische Markenrechtsrichtlinie, auf der ein Großteil der Vorschriften des Markengesetzes beruhen, noch die Gemeinschaftsmarkenverordnung kennen den Begriff der “Originalware” oder der “Fälschung”.

Ob eine Markenverletzung vorliegt, richtet sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 Gemeinschaftsmarkenverordnung alleine danach, ob die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Wirtschaftsraums (= EU + Island, Liechtenstein und Norwegen) verkauft wurde (vgl. EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB, Rz. 44). Wörtlich heißt es in OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2012I-20 U 193/11Kerngleichheit des Vertriebs von gefälschter und nicht erschöpfter Ware:

Einer Aufklärung, ob es sich tatsächlich um Fälschungen handelt, bedarf es nicht. Die Reichweite des Unterlassungsanspruchs wird nur durch das Kriterium der Zustimmung des Markeninhabers begrenzt, allein deren Fehlen ist das Charakteristische der Verletzungshandlung.

Beispiel: In einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2012 hatte Metro “original” Converse-Turnschuhe von einem deutschen Händler bezogen, der diese wiederum von einem slowenischen Händler gekauft hatte. Converse behauptete, diese Schuhe seien ursprünglich in den USA verkauft worden. Einem Verkauf in der EU habe Converse habe nie zugestimmt. Der BGH hatte eine Markenverletzung angenommen, weil Metro eine  Zustimmung des Markeninhabers (Converse) nicht beweisen konnte (BGH, Urteil vom 15.03.2012I ZR 137/10Converse II)


2. Irrtum: Eingetragene Marken dürfen benutzt werden – Die Marke als teilgeprüftes Schutzrecht

Musste gelöscht werden: Ehemalige Bildmarke der Brauerei Beck

Musste gelöscht werden: Ehemalige Bildmarke der Brauerei Beck

Ein Zeichen wird von den Ämtern als Marke eingetragen, wenn keine absoluten Eintragungshindernisse8 MarkenG; Art 7 Gemeinschaftsmarkenverordnung) entgegenstehen. Ob eine angemeldete Marke mit einer schon eingetragenen Marke oder einem anderen Schutzrecht (z.B. einem Unternehmenskennzeichen) kollidieren kann, prüfen die Ämter nicht. Bei solchen relativen Eintragungshindernisse (§ 9 MarkenG, Art. 8 Gemeinschaftsmarkenverordnung) muss ein Markeninhaber selbst die Initiative ergreifen und Widerspruch einlegen oder eine Löschung veranlassen. Der Umstand, dass eine Marke eingetragen wurde, erlaubt daher keinen Rückschluss darauf, dass diese ohne Verletzung fremder Rechte benutzt werden kann, auch nicht nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

Beispiel: Im Jahr 1999 wurde die Marke der Brauerei Beck gelöscht, weil sie mit der älteren Marke

Wegen Bedeutungsähnlichkeit: BGH v.18.03.1999 - I ZB 24/96: "Orignal Schlüssel" schlägt das Schlüssel-Logo der Brauerei Beck

Wegen Bedeutungsähnlichkeit: BGH v.18.03.1999 – I ZB 24/96: “Orignal Schlüssel” schlägt das Schlüssel-Logo der Brauerei Beck

kollidierte. Der BGH hielt das “Schlüssel-Logo” der Brauerei Beck für bedeutungsähnlich mit der Wortbildmarke “Original Schlüssel Obergärig” und ordnete die Löschung an (BGH, Beschluss vom 18.03.1999I ZB 24/96Schlüssel).


3. Irrtum: Mit einer Wortbildmarke ist auch der Wortbestandteil geschützt – Schutzumfang von Wortbildmarken

"fishtailparkas" - Für Bekleidungsstücke als Wort nicht schutzfähig

“fishtailparkas” – Für Bekleidungsstücke als Wort nicht schutzfähig

Ob ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann oder nicht, wird immer anhand den Gesamtzeichens beurteilt. Die Ämter prüfen bei zusammengesetzten Zeichen nicht die einzelnen Zeichenbestandteile, sondern immer das Gesamtzeichen. Ein an sich schutzunfähiger Wortbestandteil kann mit einer einigermaßen unterscheidungskräftigen Gestaltung eingetragungsfähig werden. Damit ist aber über die Schutzfähigkeit des Wortbestandteils nichts gesagt. Oft sind die Wortbestandteile von Wortbildmarken isoliert nicht schutzfähig. Ob das der Fall ist, klärt sich dann erst im Verletzungsverfahren.

Beispiel: Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt in der oben wiedergegebenen Wortbildmarke das Wort  „Fishtailparkas“ nicht schutzfähig für Oberbekleidung (vgl. OLG Frankfurt am Main v. 04.10.2012 – 6 U 217/11fishtailparkas)


4. Irrtum: Jede Benutzung eines markenidentisches oder markenähnliches Zeichen für die geschützten Produkte verletzt die Marke – “Markenmäßige Benutzung

"CCCP" - Markenmäßig benutzt?

“CCCP” – Markenmäßig benutzt?

Dass ein markenrechtlich geschütztes Zeichen für Produkte benutzt wird, die im Warenverzeichnis aufgeführt werden, reicht für eine Markenverletzung nicht aus. Voraussetzung einer jeden Markenverletzung ist die markenmäßige Benutzung: Damit eine Marke verletzt wird, muss diese auch “als Marke” aufgefasst werden und nicht etwa als Verzierung oder als Designelement. Ebensowenig reicht eine Benutzung nur zur Kennzeichnung eines Unternehmens (“unternehmenskennzeichenmäßige Benutzung”) aus (BGH, v. 13. 09.2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).


UPDATE 30.09.2016: Seit Inkrafttreten der Unionsmarkenverordnung am 23.03.2016 schützt die Unionsmarke nunmehr auch gegen eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen. Das gilt – bis zur Umsetzung der neuen Markenrechtsrichtlinie in deutsches Recht – zunächst nicht für die deutsche Marke. (siehe Blogeintrag vom 8.2.2016: Gemeinschaftsmarke wird zur Unionsmarke – Die wichtigten Änderungen mit Beispielen).


Bei Zeichen, die vom Verkehr nicht als Herkunftsfunktion, sondern als Verzierung, oder Produktgestaltung aufgefasst werden, fehlt es an einer markenmäßigen Benutzung.

Beispiel: Wer das oben wiedergegebene T-Shirts mit dem Aufdruck „CCCP“ anbietet, verletzt nicht die Wortmarke „CCCP“, die für Bekleidungsstücke registriert ist. Denn „CCCP“ wird hier als dekoratives Element angesehen, nämlich als Hinweis auf die untergegangene UdSSR, und nicht als Marke (BGH, Urteil v. 14.01.2010, I ZR 82/08CCCP).

LG Düsseldorf v. 02.07.2015 – 14c O 55/15: Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europäische Design) die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert.

Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an Ladengeschäfte und Online-Shops die folgende Bluse vertrieben:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verfuegungsgeschmacksmuster_1

Eine angestellte Designerin des Antragstellers hatte hierfür im Jahr 2013 das Stoffdesign entworfen, aus dem die Bluse hergestellt wurde:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verfuegungsgeschmacksmuster_2

Bluse und Stoff waren erstmals im Juni 2013 in mehreren Showrooms in Deutschland und Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, England und den Niederlanden vorgestellt worden.

Der Antragsgegner vertrieb im März 2015 über einen Onlineshop die folgende Bluse:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_3

Er behauptete, er habe das Motiv von einem Unternehmen in Hongkong als freies Motiv gekauft. Der Stoff war folgendermaßen gemustert:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_2Das LG Düsseldorf nahm eine Verletzung der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an und gab dem Antragsteller Recht.

Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Zunächst klärte es die Inhaberschaft an dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es stellte fest, dass der Antragsteller als Arbeitgeber der Designerin Inhaber der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geworden war.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters entstanden?

Dann prüfte das Gericht, ob nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden waren. Auch das hatte es bejaht: Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Bluse wie an dem zu Grunde liegenden Stoffdesign waren durch Veröffentlichung in den Showrooms entstanden. Zusammen mit der Bluse wurde auch der Stoff veröffentlicht.

Rechtsgültigkeit auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vermutet

Auch bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern gilt die Vermutung der Rechtsgültigkeit, wenn der Antragsteller angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, Art. 85 Abs. 2 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Der Antragsgegner hatte die Vermutung der Rechtsgültigkeit nicht durch den im einstweiligen Verfügungsverfahren statthaften Einwand der fehlenden Neuheit oder fehlenden Eigenart widerlegt. Die nicht eingetragenen Designs galten daher als rechtsgültig.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters verletzt?

Schließlich war die Verletzung zu prüfen. Nach Ansicht des Landgerichts verletzte die von der Antragsgegnerin vertriebene Bluse die nicht eingetragenen Geschmacksmuster der Antragstellerin. Denn die Bluse hinterlasse beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Bluse und Stoff) der Antragstellerin.

Auch die für die Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erforderliche Nachahmung sah das Gericht schließlich als erfüllt an: An sich müsse das zwar der Schutzrechtsinhaber beweisen. Bei einer großen Übereinstimmung kehre sich diese Beweislast aber zu Lasten des Nachahmers um. Dann müsse der Nachahmer beweisen, dass es sich nicht um eine Nachahmung, sondern um einen Parallelentwurf handele. Das sei hier der Fall gewesen, so das Landgericht. Das Gericht hatte nicht nur die Unterlassung angeordnet, sondern dem Verletzer auch aufgegeben, Auskunft über Herkunft und gewerbliche Abnehmer zu erteilen.

Die Entscheidung tut dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gut. Viele Gerichte tun sich noch immer schwer mit diesem Schutzrecht, vor allem, was die Darlegungslast des Antragstellers zur Neuheit und Eigenart des Musters betrifft, für das ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beansprucht wird. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber ohne allzu große Darlegungslast für den Antragsteller Ansprüche aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern bejaht und lag hier ganz auf der Linie des EuGH in seiner “Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores“-Entscheidung.

Erleichterungen für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch “Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores”

Der EuGH hatte nämlich im Jahr 2014 festgestellt, dass derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, nur angeben müsse, inwieweit sein Muster Eigenart besitzt. Er muss also in einem Prozess nur vortragen, durch welche Merkmale sich sein Muster von älteren Mustern unterscheidet (EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores). Vorbekannte ältere Muster (den vorbekannten Formenschatz) muss er nicht vorlegen.

Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse vielmehr nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle. Dies wird von manchen Gerichten gerne übersehen.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten.

Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster:

Stoffmuster 1, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Stoffmuster 2, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Sie war außerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Wiedergabe GemeinschaftsgeschmacksmusterDieses glich in der Form den oben abgebildeten Mustern. Es ist unterscheidet sich aber in den Farben. Die Wiedergabe des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters war in „düsteren“ Tönen gehalten, nämlich in Braun, Grün und Blau. Die Hintergrundfarbe war Schwarz.

Die Beklagte vertrieb den folgenden Damenschuh:

Verletzungsform, Bildquelle: Urteil OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14

Die Klägerin wollte es der Beklagten gerichtlich verbieten lassen, diese Schuhe anzubieten oder zu verkaufen. Das nämlich würde ihre Rechte an den von ihr vertriebenen Designs verletzen. Außerdem würde dies ihre Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz (sog. “ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz”) für ein Stoffdesign?

Die Klägerin stützte sich zunächst auf den wettbewerbsrechtlichen/lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz in Form der Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) und der Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 b UWG).

Das Oberlandesgericht hatte, wie schon zuvor das Landgericht, den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint. Es hatte überhaupt schon Zweifel, ob zwischen einem Anbieter von Stoffmustern und einem Anbieter von Schuhen ein „konkretes“ Wettbewerbsverhältnis besteht. Denn ein Verkauf von derart gemusterten Schuhen würde nicht ohne weiteres einen Verkauf der Stoffmuster beeinflussen.

Das Oberlandesgericht hatte aber einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch vor allem deswegen verneint, weil das nachgeahmte Stoffmuster in Deutschland nicht bekannt war. Denn sowohl für die Alternative der Herkunftstäuschung, als auch für die Alternative der Rufausbeutung sei eine gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts erforderlich. Eine Herkunftstäuschung setze voraus, dass das nachgeahmte Produkt (Stoffmuster) in gewissem Umfang bekannt sei. Auch für die 2. Alternative des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes, die Beeinträchtigung der Wertschätzung, sei eine gewisse Bekanntheit nötig. Denn das nachgeahmte Produkt müsse positive Assoziationen hervorrufen, die auf das nachgeahmte Produkt übergingen. Auch das setze eine gewisse Bekanntheit des Originalproduktes voraus.

Ansprüche aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Hilfsweise stütze die Klägerin ihre Ansprüche auf ihr eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Problem hierbei: Das Muster der Schuhe hatte von der hinterlegten Wiedergabe des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwar das Grunddesign, also die Formen übernommen, nicht aber die Farben. Die Farben des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters waren in düsteren braunen, grünen und blauen Farbtönen gehalten. Der Hintergrund war Schwarz. Bei den angegriffenen Schuhmodellen dominierten hingegen verschiedene leuchtende Rottöne mit einigen grünen, gelben und blauen Elementen. Die Übernahme der Formen wurde erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.

Das reichte nach Ansicht des OLG nicht für eine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus. Denn die andere Farbwahl führe zu einem anderen Gesamteindruck. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster war auch nicht in Form einer von der Farbe losgelösten Wiedergabe (sog. „abstrahierende Darstellung“) angemeldet worden. Die unterschiedlichen Farben seien daher grundsätzlich beachtlich.

Urheberrechtliche Ansprüche?

Zu guter Letzt versuchte es die Klägerin noch mit dem Urheberrecht. Auch hier hatte das Gericht schon grundsätzliche Zweifel, ob das Stoffmuster überhaupt urheberrechtsfähig ist. Das Gericht brauchte aber auch hierauf nicht näher einzugehen. Denn die Klägerin hatte nur pauschal vorgetragen, im Februar 2008 sei in einem ihrer Designstudios ein “gefächertes Federdesign entworfen worden”. Unklar war, wer dieses Design entworfen war, ob dies in einem eigenen Designstudio geschehen war oder in einem fremden Designstudio. Es war unklar, wer Urheber war und ob gegebenenfalls urheberrechtliche Nutzungsrechte an die Klägerin übertragen worden waren. Schon aus diesem Grund hatte das Gericht eine Urheberrechtsverletzung verneint.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Stoffdesigns kaum zu erlangen

Es überrascht nicht, dass das Oberlandesgericht den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint hat. Dass ein reines (produktunabhängiges) Stoffmuster derart bundesweit bekannt ist, dass man davon ausgeht, es könne nur von einem bestimmten Unternehmen stammen, wird man in den meisten Fällen kaum annehmen können. Auch einen guten Ruf wird sich ein Muster alleine nur in Ausnahmefällen erworben haben. Aus diesen Gründen wird ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Stoffdesigns in der Praxis fast immer ausscheiden.

Trotz BGH „Geburtstagszug“ urheberrechtliche Ansprüche für „angewandte Kunst“ nach wie vor nur ausnahmsweise

Der BGH hatte in der „Geburtstagszug“-Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug) die Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gebrauchsgegenständen (sog. “angewandte Kunst”) herabgesetzt. Bis zur “Geburtstagszug”-Entscheidung galt in der Rechtsprechung der Grundsatz, dass angewandte Kunst – anders als “zweckfreie” Kunst – erst dann urheberrechtsfähig ist, wenn sie auf einer deutlich überdurchschnittlichen Gestaltung beruht. Für Produktgestaltungen galten also höhere Anforderungen, als etwa für Texte, Musikstücke oder künstlerische Bilder. Diese Rechtsprechung wurde mit der “Geburtstagszug”-Entscheidung aufgegeben. Der BGH hält es nun für einen urheberrechtlichen Schutz für ausreichend, dass man bei angewandter Kunst von einer “künstlerischen” Leistung Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 26) sprechen könne.

Nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung war befürchtet worden, dass nun generell Produktdesigns urheberrechtsfähig wären. Das Urheberrecht kennt ja beispielsweise ein Recht auf Nachvergütung, ein Urhebernennungsrecht (§ 13 UrhG), das nicht an ein Register gebunden ist und auch eine Werkbearbeitungssperre (§ 23 UrhG). Diese Befürchtungen haben sich nach Veröffentlichung der Urteilsgründe weitgehend zerstreut. Denn der BGH fordert hierin für eine Urheberrechtsfähigkeit prinzipiell, dass der Urheber “seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringt”. Bei Gebrauchsgegenständen sei der Spielraum des Schöpfers per se durch den jeweiligen Zweck des Gegenstandes eingeschränkt. Deshalb müsse man sich hier fragen, ob der Gegenstand über ihre funktionsbedingte Form hinaus künstlerisch gestaltet sei. Ohnehin führe eine geringe Gestaltungshöhe zu einem engen urheberrechtlichen Schutzbereich (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 41). Tatsächlich sind auch nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung Urteil selten zu finden, in denen urheberrechtlicher Schutz für angewandte Kunst bejaht wird. In einem vom OLG Nürnberg entschiedenen Fall wurde für die Fußballliga-Stecktabelle des Magazins “kicker” zwar eine Urheberrechtsfähigkeit angenommen. Gebracht hatte es dem Kläger aber trotzdem nichts, weil das Gericht wegen des engen Schutzumfangs eine Verletzung verneint hatte (OLG Nürnberg v. 20.5.2014 – 3 U 1874/13 – Fußballliga-Stecktabelle)

Die meisten Designs in der Textil- und Modebranche wird man nach wie vor nicht als “Kunst” ansehen. Ein urheberrechtlicher Schutz für Mode- und Textildesigns wird daher auch nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung die Ausnahme bleiben.

Das Urteil im Volltext: OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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OLG Düsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

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Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich ein Wettbewerbsverband, der sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt störte. In diesem wurden verschiedene Bekleidungsstücke mit den jeweiligen Verkaufspreisen beworben. Gekauft werden konnte die Ware allerdings nur in den stationären Filialen. Weder wurde auf einen Onlineshop verwiesen, noch konnte telefonisch bestellt werden.

Der Wettbewerbsverband klagte. Er war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Schließlich verlange Art. 16 I TextilkennzVO ausdrücklich die Angabe der Textilfaserzusammensetzung „in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen“.

Art. 16 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung bedeutet Besitzwechsel

Das OLG Düsseldorf widersprach: So sei Art. 16 I TextilkennzVO gar nicht gemeint. Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen. Es müsse also zu einem Besitzwechsel kommen. Wenn beispielsweise die Textilerzeugnisse an einen Käufer übergeben werden, müssen diese gekennzeichnet sein. Informiert werden müsse der Verbraucher aber nach Art. 16 I 2 TextilkennzVO schon „vor dem Kauf“. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift soll der Verbraucher spätestens dann erfahren können, aus welchen Fasern die Ware zusammengesetzt ist.

Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, brauche auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert zu werden. In diesem Fall musste also nicht schon in dem Prospekt über die Faserzusammensetzung informiert werden.

Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt.