Categories Archives: Wettbewerbsrecht und Werberecht

Versender von O2-Werbeemails muss 11.000,00 Euro Vertragsstrafe bezahlen – OLG München v. 23.01.2017 – 21 U 4747/15 – Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails

Der Versender von O2-Werbeemails, u.a. für „O2-Freikarten“, muss für den Versand von 22 Werbeemails Euro 11.000,00 an deren Empfänger bezahlen.   Der Fall: Weil sie im Jahr 2011 Werbeemails ohne Einwilligung versandt hatte, hatte die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Anschließend hatte sie zahlreiche Emailnachrichten an verschieden Emailadressen des Klägers versandt. Dieser verlangte daher von […]

AdWords-Anzeige mit Marke in „Subdomain“ muss auf Landingpage überwiegend Angebote dieser Marke enthalten OLG Frankfurt v. 02.02.2017 – 6 U 209/16 – Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer „google“-Anzeige

Der Fall: Die Parteien eines  einstweiligenVerfügungsverfahrens handeln im Internet mit Büroartikel. Der Antragsgegner schaltete AdWords-Anzeigen, die im Wesentlichen so gestaltet waren: Irreführung durch „Subdomain“ einer Landing Page? Der Antragsgegner meinte, bei einer „Subdomain“ „www.example.com/Post-It“ (tatsächlich handelt es sich bei dem Teil der URL „/Post-It“ nicht um eine Subdomain, sondern um einen Verzeichnispfad) erwarte man, dass […]

Textilkennzeichnung: „Acryl“ und „Acrylic“ statt „Polyacryl“ ist wettbewerbswidrig, „Cotton“ statt „Baumwolle“ aber nicht – OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Aryl und Cotton als Textilkennzeichnung

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG  verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen: „52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“ Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop: Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise: „Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% […]

BGH bestätigt OLG Düsseldorf: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit muss man die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben – BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung

Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“,  Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich die Wettbewerbszentrale. Sie störte sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt. Darin wurden verschiedene […]

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig. Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät […]

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten: Die rechte Ausklappseite enthielt in der […]

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB

Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, […]

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15 – Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (Düsseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop für Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur Verfügung […]

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irreführende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. Für Abmahnanwälte ein gefundenes Fressen. […]

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten. Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster: Sie war außerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Dieses glich in der Form den oben abgebildeten Mustern. Es ist unterscheidet sich aber in den […]