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Geschmacksmusterrecht/Designrecht: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 ÔÇô 11 U 104/14 ÔÇô Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ├╝ber einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten. Die Kl├Ągerin vertrieb die folgenden Stoffmuster: Sie war au├čerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Dieses glich in […]

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand M├Ąrz 2015 – Alles ├╝ber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer Unterlassungserkl├Ąrung und zur “modifizierten Unterlassungserkl├Ąrung” Dieses Ebook ├╝ber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem gro├čer Beliebtheit. Es wurde geschrieben f├╝r diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte Unterlassungserkl├Ąrung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen […]

Kinderg├Ąrten und Tagesst├Ątte im Focus der GEMA

Texte von Kinderliedern in Kinderg├Ąrten d├╝rfen nicht ohne Weiteres kopiert werden Was gibt es sch├Âneres als mit seinem Spr├Âssling Lieder zu singen die es in der KiTa /KiGa gelernt hat. Dumm nur, dass man meist die Texte und manchmal auch die Melodie nicht (mehr) kennt. Was tun? Gerne geben die Erzieher den Eltern dann Liedertext […]

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