Kategorien Archives: Internetrecht

Wer eine Facebook-Fanpage nutzt, ist für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich, EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16 – Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein gegen Wirtschaftsakademie

EuGH hat mit heutigem Urteil entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich ist, wobei die Mitverantwortlichkeit nicht notwendigerweise gleich groß sein muss. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen, nicht nur für das Social-Media-Marketing, sondern für das gesamte Onlinemarkting. Es ging in der Sache C-210/16 um die Frage, wer der „für die […]

Impressumspflicht und Informationspflicht über das Widerrufsrecht in Printwerbung – BGH v. 14.9.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II

Der BGH hat heute das „MeinPaket.de II“-Urteil veröffentlicht. Die darin beantwortete Frage lautete: Muss in einer Print-Werbeanzeige eines Onlineportals mit Angeboten von Drittanbietern bereits das Impressum der Drittanbieter genannt werden, auch wenn die Waren erst über die Plattform bestellt werden kann? Ja, meinte der BGH, nachdem ihm der EuGH zuvor Hinweise gegeben hatte. Der Fall: […]

Inhaber von Zweibuchstabendomain „Ki.de“ muss Domain freigeben – BGH v. 14.07.2017 – I ZR 202/16 – ki.de – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Inhaber der Domain ki.de war eine Gesellschaft in Florida. Die Gesellschaft selbst betreibt – außer dem Halten dieser Domain – kein Geschäft. Der President dieser Gesellschaft führt außerdem noch dutzende weitere Gesellschaften, die allesamt Inhaber von zwei- oder dreistelligen Domains sind. Die Klägerin verlangte die Freigabe dieser Domain und berief sich dabei auf ihr Namensrecht […]

Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)

Update 25.1.2018:  zurückgewiesen – BGH veröffentlicht Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde BGH Beschluss v. 12.2017 – KVZ 41/17 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in der Entscheidung v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V) die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde hierüber hatte keinen Erfolg. Der BGH hat nun die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses veröffentlicht: Die betreffende Klausel im „Vertriebssystem 1.0“ von […]

AdWords-Anzeige mit Marke in „Subdomain“ muss auf Landingpage überwiegend Angebote dieser Marke enthalten OLG Frankfurt v. 02.02.2017 – 6 U 209/16 – Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer „google“-Anzeige

Der Fall: Die Parteien eines  einstweiligen Verfügungsverfahrens handeln im Internet mit Büroartikel. Der Antragsgegner schaltete AdWords-Anzeigen, die im Wesentlichen so gestaltet waren: Irreführung durch „Subdomain“ einer Landing Page? Der Antragsgegner meinte, bei einer „Subdomain“ „www.example.com/Post-It“ (tatsächlich handelt es sich bei dem Teil der URL „/Post-It“ nicht um eine Subdomain, sondern um einen Verzeichnispfad) erwarte man, […]

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

Prüfzeichen müssen Fundstellenangaben enthalten. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig. Der Fall: Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen, nämlich „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Tatsächlich hatte das Gerät […]

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB – Update 9.11.2017: OLG Frankfurt kassiert Urteil teilweise

Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für „Smart Hub“ (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 10.06.2016, […]

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall: Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort überwiegend über den Amazon-Marketplace. […]

LG Düsseldorf v. 9.3.2016 – 12 O 151/15: Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzuklären, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

Update: OLG Düsseldorf legt mit Beschluss vom 19.1.2017 – I-20 U 40/16 – Fashion ID by Peek & Cloppenburg – die Sache dem EuGH vor Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf die Berufung der Beklagten das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie […]

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen im Wettbewerbsrecht des immer gleichen Verstoßes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irreführende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. Für Abmahnanwälte ein […]