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Wer Verkaufsflächen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann fĂĽr die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center

Gegenstand der Entscheidung war ein tschechisches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Antragsgegnerin vermietet die „Prager Markthallen“ an verschiedene Händler. Tommy Hilfiger und andere Markenhersteller stellten fest, dass dort auch Produktfälschungen angeboten wurden. Sie beantragten beim Stadtgericht Prag, es der Beklagten zu verbieten, Mietverträge mit Personen abzuschlieĂźen oder zu verlängern, die bereits wegen Markenverletzung […]

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG DĂĽsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maĂź 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten: Die rechte Ausklappseite enthielt in der […]

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15: Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 – C-396/15 – Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a. Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke fĂĽr Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz fĂĽr eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des […]

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart): Amazon-Verbot für Onlinehändler bei Markenrucksäcken zulässig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsverträgen eines Rucksackherstellers Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am „Amazon-Marketplace“ verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie „idealo.de“ oder „ladenzeile.de“. Der Fall: Der Kläger betreibt als Einzelhändler ein Outdoorgeschäft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort ĂĽberwiegend ĂĽber den Amazon-Marketplace. […]

LG Düsseldorf v. 02.07.2015 – 14c O 55/15: Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europäische Design) die in einem einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht DĂĽsseldorf hatte kĂĽrzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert. Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an Ladengeschäfte und Online-Shops die folgende Bluse vertrieben: Eine angestellte […]

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ĂĽber einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten. Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster: Sie war auĂźerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Dieses glich in der Form den oben abgebildeten Mustern. Es ist unterscheidet sich aber in den […]

OLG DĂĽsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit mĂĽssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

Bildquelle: Urteil des OLG DĂĽsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich ein Wettbewerbsverband, der sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt […]

HABM: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GRANT“ / „Miss GRANT“ und „MIGRANT“ bei Bekleidung

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity) Weder zwischen der Marke „GRANT“ und der Marke „MIGRANT“, noch zwischen der Marke „MISS GRANT“ und „MIGRANT“ besteht eine Verwechslungsgefahr. Das Entschied das fĂĽr Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt fĂĽr den Binnenmarkt (HABM) am 11.05.2015 in einem Nichtigkeitsverfahren (Az. 8811 C). Die Gemeinschaftsmarke „MIGRANT“ wurde am 11.10.2013 eingetragen, […]

LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung fĂĽr Calvin Klein-ParfĂĽms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (Versäumnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt ParfĂĽms in einem selektiven Vertriebssystem nur ĂĽber authorisierte Fachhändler (Depositäre). Diese verpflichten sich, die ParfĂĽms in einer […]

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand März 2015 – Alles ĂĽber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer Unterlassungserklärung und zur “modifizierten Unterlassungserklärung” Dieses Ebook ĂĽber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem groĂźer Beliebtheit. Es wurde geschrieben fĂĽr diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen […]