Author Archives: Thomas Seifried

Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine „Impressumspflicht“ in Printwerbung für Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14 Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen ĂĽber sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt. Es mĂĽssen in einer Preiswerbung nach § 5a III UWG bestimmte Informationen […]

LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung fĂĽr Calvin Klein-ParfĂĽms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (Versäumnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt ParfĂĽms in einem selektiven Vertriebssystem nur ĂĽber authorisierte Fachhändler (Depositäre). Diese verpflichten sich, die ParfĂĽms in einer […]

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand März 2015 – Alles ĂĽber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer Unterlassungserklärung und zur “modifizierten Unterlassungserklärung” Dieses Ebook ĂĽber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem groĂźer Beliebtheit. Es wurde geschrieben fĂĽr diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen […]

VertragsstrafeansprĂĽche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

Der BGH hat nun die GrĂĽnde des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den GeschäftfĂĽhrer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des Klägers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingefĂĽhrt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung […]

Ebay-Angebot „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ verletzt nicht die Marke „Geek Nerd“

KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd Geek Nerd Vor einem Jahr erregten Abmahnungen der Trade Buzzer UG bundesweit Aufmerksamkeit. „Online-Händler wegen Nerd-Begriff abgemahnt“ ĂĽberschrieb Spiegel-Online am 12.12.2013 einen entsprechenden Bericht. Das Unternehmen Trade Buzzer hatte sich Begriffe wie „Gamer“, „Geek Nerd“, aber auch „Sheldon Cooper“, „Barney Stinson“ oder Walter White“ als […]

Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die RĂĽckverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

In einem einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren vor dem Landgericht GieĂźen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist GroĂźhändler fĂĽr Elektronikgeräte und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem […]

Sprachlernsoftware in gelber Verpackung verletzt Langenscheidt-Farbmarke “Gelb” – Ausnahmsweise markenmäßige Benutzung – BGH, Urteil vom 18.09.2014 – I ZR 228/12 – Gelbe WörterbĂĽcher

Heute hat der BGH entschieden, dass der Vertrieb von Sprachlernsoftware in gelber Verpackung die  Farbmarke “Gelb” des Langenscheidt-Herausgebers verletzt. Die Beklagte bot Sprachlernsoftware fĂĽr 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an. Sie warb fĂĽr ihre Produkte imInternet sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen deutschen Farbmarke 39612858 “Gelb” […]

Vorsicht bei Otto, Karl und Sam – Wer Vornamen als Modellbezeichnungen bei Modeartikeln benutzt, kann fremde Marken verletzen

Vornamen als Modemarken Vornamen, männliche wie weibliche, sind als Marken in der Mode beliebt. Als Marken fĂĽr „BekleidungsstĂĽcke“ sind beispielsweise eingetragen SAM (deutsche Wortmarke 2004517) KARL (mit grafischem Element im „K“ als Gemeinschaftsbildmarke 1101938) ALBERTO (deutsche Wortmarke 39908251) CHANTELLE (Gemeinschaftswortmarke 009789595) Julia (deutsche Wortmarke 1169155) Luci (deutsche Wortmarke 30310758) Als Marke fĂĽr „GroĂź- und Einzelhandelsdienstleistungen“, […]

LG Frankfurt am Main verbietet Uber bundesweit – Verbot sofort wirksam

UPDATE 16.09.2014: Das Landgericht Frankfurt hat mit heutiger Entscheidung die einstweilige VerfĂĽgung aufgehoben. Mit der heutigen Entscheidung hatte das Landgericht Frankfurt die zunächst erlassene BeschlussverfĂĽgung gegen UBER wieder aufgehoben. Ob das Geschäftsmodell von UBER aber erlaubt ist oder nicht, ist damit längst nicht geklärt. Aufgehoben wurde die einstweilige VerfĂĽgung nur wegen mangelnder Dringlichkeit. Taxi Deutschland […]

EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter groĂźe Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind […]