Author Archives: Thomas Seifried

Adidas muss die Anmeldung einer Zwei-Streifen-Positionsmarke nicht dulden

EuGH v. 17.02.2016 ÔÇô C-396/15 ÔÇô Shoe Branding Europe BVBA / adidas AG u.a. Am 1.7.2009 meldete das Unternehmen Shoe Branding die oben abgebildete Gemeinschaftsmarke (nunmehr: Unionsmarke) in Form einer Positionsmarke f├╝r Schuhwaren an. Die Anmeldung beanspruchte Schutz f├╝r eine Markierung eines Sportschuhs mit den zwei abgebildeten Streifen in der abgebildeten Position. Die Form des […]

Amazon-Verbot f├╝r Onlineh├Ąndler bei Markenrucks├Ącken zul├Ąssig, Preissuchmaschinenverbot aber nicht

OLG Frankfurt v. 22.12.2015 ÔÇô 11 U 84/14 (Kart) zu Klauseln in Vertriebsvertr├Ągen eines Rucksackherstellers Deuter darf seinen Vertriebspartnern zwar die Teilnahme am ÔÇ×Amazon-MarketplaceÔÇť verbieten, nicht aber die Teilnahme an Preissuchmaschinen wie ÔÇ×idealo.deÔÇť oder ÔÇ×ladenzeile.deÔÇť. Der Fall: Der Kl├Ąger betreibt als Einzelh├Ąndler ein Outdoorgesch├Ąft. Er verkauft seine Produkte auch online, dort ├╝berwiegend ├╝ber den Amazon-Marketplace. […]

158 Worte und 15 Kommata – 1. Leitsatz EuGH v. 21.01.2016 – C-74/14 – Eturas u.a. / Lietuvos Respublikos konkurencijos taryba – noch einmal ├╝bersetzt in deutsche Sprache

Recht lebt durch Sprache. Juristen wird oft vorgeworfen, sie versteckten sich hinter ihrer Sprache. Tats├Ąchlich sind viele Urteile nur schwer verst├Ąndlich. Gelegentlich verpacken Richter die Begr├╝ndung eines Urteils in Fachbegriffe, Zirkelschl├╝sse und eine umst├Ąndliche Sprache. Eine komplizierte Sprache ist nicht selten Ausdruck komplizierter Gedanken. Ein besonderes Exemplar eines juristischen Satzunget├╝ms hat der EuGH in dem […]

Wer den Facebook-Like-Button einbindet, ohne den Nutzer datenschutzrechtlich aufzukl├Ąren, handelt nicht nur rechtswidrig, sondern auch wettbewerbswidrig

LG D├╝sseldorf v. 9.3.2016 ÔÇô 12 O 151/15 ÔÇô Verbraucherzentrale NRW ./. Fashion ID by Peek & Cloppenburg Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Fashion ID, ein Unternehmen der Peek & Cloppenburg (D├╝sseldorf) Gruppe. Diese betreibt einen Onlineshop f├╝r Bekleidung. Die Beklagte band auf ihrer Webseite den von Facebook in Form eines Plugins zur Verf├╝gung […]

Neues europ├Ąisches Markenrecht: “Gemeinschaftsmarke” wird am 23.03.2016 zur “Unionsmarke” – Die wichtigsten ├änderungen mit Beispielen

Neue Unionsmarkenverordnung tritt am 23.03.2016 in Kraft Am 23.03.2016 wird die ÔÇ×GemeinschaftsmarkeÔÇť zur ÔÇ×UnionsmarkeÔÇť. Das ÔÇ×Harmonisierungsamt f├╝r den Binnenmarkt ÔÇô HABMÔÇť┬á hei├čt dann ÔÇ×Amt der Europ├Ąischen Union f├╝r geistiges Eigentum/European Union Intellectual Property Office┬á ÔÇô EUIPOÔÇť. Die ├änderungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates ├╝ber die Gemeinschaftsmarke sind aber nicht nur kosmetischer Natur. Die […]

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Gl├╝ck gehabt! Es h├Ątte schlimmer kommen k├Ânnen.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verst├Â├čen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber Gl├╝ck gehabt! Es h├Ątte schlimmer kommen k├Ânnen. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen Versto├čes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverst├Â├če, falsche Pflichtangaben oder irref├╝hrende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. F├╝r Abmahnanw├Ąlte ein gefundenes Fressen. […]

Kartellrecht: Wann m├╝ssen Markenhersteller liefern? Rimowa muss Einzelh├Ąndler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner

OLG M├╝nchen v. 17.09.2015 ÔÇô U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 ÔÇô KZR 87/13 ÔÇô Porsche-Tuning Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden k├Ânnen, mit wem er Gesch├Ąfte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit H├Ąndlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung […]

Die vier h├Ąufigsten Irrt├╝mer im Markenrecht

Als Markenanwalt begegnen einem die selben markenrechtliche Irrt├╝mer immer wieder. Vier der Hartn├Ąckigsten habe ich einmal zusammengestellt: 1. Irrtum: Originalwaren k├Ânnen keine Marke verletzen. (“Ersch├Âpfungsgrundsatz“) H├Ąndler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei Postenh├Ąndlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. Manchmal […]

Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen Verf├╝gungsverfahren

LG D├╝sseldorf v. 02.07.2015 ÔÇô 14c O 55/15 Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europ├Ąische Design) die in einem einstweiligen Verf├╝gungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht D├╝sseldorf hatte k├╝rzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert. Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an Ladengesch├Ąfte […]

Geschmacksmusterrecht/Designrecht: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 ÔÇô 11 U 104/14 ÔÇô Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ├╝ber einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten. Die Kl├Ągerin vertrieb die folgenden Stoffmuster: Sie war au├čerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Dieses glich in […]