Author Archives: Thomas Seifried

Geschmacksmusterrecht/Designrecht: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ĂĽber einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten. Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster: Sie war auĂźerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Dieses glich in […]

In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

OLG DĂĽsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt Bildquelle: Urteil des OLG DĂĽsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). […]

“High End Technologie” fĂĽr Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern ist irrefĂĽhrend

Ohrhörer mit gewöhnlichen dynamischen Schallwandlern dĂĽrfen nicht als “High End Technologie” beworben werden. Das entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie. Der Beklagte vertrieb online Ohrhörer und pries diese mit “High End Technologie” an. Tatsächlich handelte es sich unwidersprochen um ein Massenprodukt in dem […]

HABM: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GRANT“ / „Miss GRANT“ und „MIGRANT“ bei Bekleidung

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity) Weder zwischen der Marke „GRANT“ und der Marke „MIGRANT“, noch zwischen der Marke „MISS GRANT“ und „MIGRANT“ besteht eine Verwechslungsgefahr. Das Entschied das fĂĽr Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt fĂĽr den Binnenmarkt (HABM) am 11.05.2015 in einem Nichtigkeitsverfahren (Az. 8811 C). Die Gemeinschaftsmarke „MIGRANT“ wurde am 11.10.2013 eingetragen, […]

Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine „Impressumspflicht“ in Printwerbung für Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14 Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen ĂĽber sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt. Es mĂĽssen in einer Preiswerbung nach § 5a III UWG bestimmte Informationen […]

LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung fĂĽr Calvin Klein-ParfĂĽms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (Versäumnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt ParfĂĽms in einem selektiven Vertriebssystem nur ĂĽber authorisierte Fachhändler (Depositäre). Diese verpflichten sich, die ParfĂĽms in einer […]

“Abgemahnt – Die erste Hilfe Taschenfibel” aktualisiert – Stand März 2015 – Alles ĂĽber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Designrecht und Urheberrecht

Mehr Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch, Hinweise zum “Kernbereich” einer Unterlassungserklärung und zur “modifizierten Unterlassungserklärung” Dieses Ebook ĂĽber Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen ist erstmals im Oktober 2009 erschienen und erfreut sich seitdem groĂźer Beliebtheit. Es wurde geschrieben fĂĽr diejenigen, die eine Abmahnung erhalten haben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben sollen. Behandelt werden Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und Abmahnungen […]

VertragsstrafeansprĂĽche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

Der BGH hat nun die GrĂĽnde des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den GeschäftfĂĽhrer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des Klägers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingefĂĽhrt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung […]

Ebay-Angebot „Android fixed it – Computerfreak Geek Nerd T-Shirt“ verletzt nicht die Marke „Geek Nerd“

KG vom 30.09.2014 – 5 U 34/14 – Geek Nerd Geek Nerd Vor einem Jahr erregten Abmahnungen der Trade Buzzer UG bundesweit Aufmerksamkeit. „Online-Händler wegen Nerd-Begriff abgemahnt“ ĂĽberschrieb Spiegel-Online am 12.12.2013 einen entsprechenden Bericht. Das Unternehmen Trade Buzzer hatte sich Begriffe wie „Gamer“, „Geek Nerd“, aber auch „Sheldon Cooper“, „Barney Stinson“ oder Walter White“ als […]

Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die RĂĽckverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

In einem einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren vor dem Landgericht GieĂźen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner ist GroĂźhändler fĂĽr Elektronikgeräte und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem […]