Author Archives: Thomas Seifried

Verletzung eines Frottiertuchdesigns durch einen Apotheker – Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren – OLG Frankfurt v. 11.5.2017 – 6 U 242/16

Glaubhaftmachen durch Indizien und Zeugen vom Hörensagen Ein kurioser Fall beschäftigte das Oberlandesgericht Frankfurt: Ein Apotheker warb mit „Verlosungen“ um Kunden. Diese konnten, wenn sie mit ihren Einkäufen einen bestimmten Umsatz erzielt hatten, unter verschiedenen „Preisen“ in den Geschäftsräumen des Apothekers auswählen. Mindestens eines dieser Preise war die Nachahmung eines Frottiertuchs eines bekannten Herstellers von […]

Influencer Marketing: Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – „#ad“ reicht hierfür nicht aus – OLG Celle v. 08.06.2017 – 13 U 53/17 – Schleichwerbung in sozialen Medien

Influencermarketing in sozialen Medien wird stetig beliebter. Kein Wunder: Produktempfehlungen reichweitenstarke Influencer generieren bisweilen Umsätze, die denjenigen etablierter Fachhändler entsprechen. Längst nicht jedem Nutzer sozialer Medien ist bewusst, das solche Empfehlungen nicht aus der Verarbeitung eigener überwältigender Produkterfahrungen resultieren, sondern  aus der Erfüllung eines Vertrags mit dem Produktlieferant. Denn nicht selten unterlässt es der Influencer, […]

Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz bei zumutbarer Vermeidung einer Herkunftstäuschung und Übernahme einer technischen Lösung – BGH v 14.09.2017 – I ZR 2/16 – Leuchtballon

Eine Herkunftstäuschung beim wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 a) UWG muss hingenommen werden, wenn der Nachahmer Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unternommen hat und die erforderliche Gestaltung wegen der technischen Lösung nur geringen Spielraum lässt. Das hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichtem Urteil festgestellt. Der Fall: Der Kläger produziert und vertreibt unter […]

Inhaber von Zweibuchstabendomain „Ki.de“ muss Domain freigeben – BGH v. 14.07.2017 – I ZR 202/16 – ki.de – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

Inhaber der Domain ki.de war eine Gesellschaft in Florida. Die Gesellschaft selbst betreibt – außer dem Halten dieser Domain – kein Geschäft. Der President dieser Gesellschaft führt außerdem noch dutzende weitere Gesellschaften, die allesamt Inhaber von zwei- oder dreistelligen Domains sind. Die Klägerin verlangte die Freigabe dieser Domain und berief sich dabei auf ihr Namensrecht […]

EuGH v. 02.03.2017 – C-568/15 – Wettbewerbszentrale / Comtech – Servicerufnummern für abgeschlossene Verträge dürfen nicht teurer sein als gewöhnliche Kosten eines Anrufs – Kostenpflichtige 0180-Service-Rufnummern sind wettbewerbswidrig

Der Anruf bei einer Service-Rufnummer zu einem geschlossenen Vertrag darf für einen Verbraucher nicht mehr kosten, als ein gewöhnlicher Anruf unter einer gewöhnlichen Festnetznunmmer. Das hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 2.3.2017 (Rechtssache C-568/15) festgestellt. Der Fall: Ein Anbieter von Elektronikprodukten bot auf seiner Website seinen Kunden mehrere Möglichkeiten an, ihn zu kontaktieren. Auf […]

„Neueröffnung nach Totalumbau“ ist irreführende Werbung, wenn nur der Abschluss der Umbauarbeiten bei durchgehend geöffnetem Geschäft Verkaufsanlass ist OLG Hamm v. 21.03.2017 – 4 U 183/16 – Wiedereröffnung nach Totalumbau

Eine „Neueröffnung“ setzt eine vorherige Schließung voraus. Wer mit einer „Neueröffnung nach Totalumbau“ wirbt, sein Geschäft aber während des Umbaus gar nicht geschlossen hatte, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in einem Urteil vom 21.03.2017. Ein Möbelhaus hatte u.a. im Radio mit der folgenden Aussage geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. […]

Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)

Die deutsche Tocher der Asics Europe B.V. führte ein selektives „Vertriebssystem 1.0“ ein. In den Aufnahmekriterien war die folgende Klausel untergebracht: „Darüber hinaus soll der autorisierte …Händler nicht … die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen unterstützen, indem er anwendungsspezifische Schnittstellen („APIs“) für diese Preisvergleichsmaschinen zur Verfügung stellt.“ Das Bundeskartellamt sah in der Anwendung der Vertragsbestimmung einen Kartellrechtsverstoß […]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Unverhältnis zwischen finanziellem Abmahnrisiko und eigener finanzieller Situation – LG Hamburg v. 07.02.2017 – 312 O 144/16

Das ansonsten nicht besonders beklagtenfreundliche Landgericht Hamburg hat einen Kläger in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein rechtsmissbräuchliches Verhalten attestiert. Die Folge für den Kläger: Die Klage auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens und Erstattung der Abmahnkosten wurde als unzulässig abgewiesen. Die wirtschaftliche Situation des Abmahnenden entsprach derjenigen vieler Massenabmahner: Sie war unergiebig. Das Urteil enthält manche Klarstellung […]

Abmahnkosten sind immer mit Mehrwertsteuer zu berechnen – Vorsteuerabzugsberechtigung irrelevant – BFH v. 21.12.2016 – XI R 27/14

Abmahnungen, gleich ob im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht oder wegen Verletzung von Schutzrechten (z.B. Marken, Designs, Patenten) sind für den Abmahnenden stets eine umsatzsteuerpflichtig Leistungen. Zahlt ein Abgemahnter aufgrund einer Abmahnung, so sind diese Zahlungen umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsausstauschs zu qualifizieren. Solche Zahlungen sind keine (nicht steuerbaren) Schadensersatzzahlungen. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem […]

Versender von O2-Werbeemails muss 11.000,00 Euro Vertragsstrafe bezahlen – OLG München v. 23.01.2017 – 21 U 4747/15 – Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails

Der Versender von O2-Werbeemails, u.a. für „O2-Freikarten“, muss für den Versand von 22 Werbeemails Euro 11.000,00 an deren Empfänger bezahlen.   Der Fall: Weil sie im Jahr 2011 Werbeemails ohne Einwilligung versandt hatte, hatte die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Anschließend hatte sie zahlreiche Emailnachrichten an verschieden Emailadressen des Klägers versandt. Dieser verlangte daher von […]