Author Archives: Thomas Seifried

Wem gehören die Fotos, Marken und Kennzeichen auf einer Amazon-Produktseite? Das „Anhängen“ an fremde Angebote mit Hilfe der Artikelnummer in der Rechtsprechung

  Amazon  erlaubt für jedes angebotene Produkt nur eine Artikelnummer.  Die Artikelnummer soll ein Produkt eindeutig identifizieren und dient als Zugriffsschlüssel für die in Datenbanken hinterlegten detaillierten Artikelbeschreibungen und das Produktfoto. Die eindeutige standardisierte Artikelnummer wird entweder als EAN (European Article Number), GTIN (Global Trade Item Number)-Nummer oder als ASIN-Nummer angegeben. Letztere ist Amazons eigene […]

Rezension: Lange/Quednau „Kommentar zur europäischen Textilkennzeichnungsverordnung – Ein Leitfaden für Industrie und Handel, Deutscher Fachverlag, 2014

Die Textilkennzeichnungsverordnung („Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnung von Textilfasern“) betrifft jeden, der Textilprodukte oder Produkte mit textilen Bestandteilen anbietet. Sie betrifft damit auch Hersteller und Anbieter von Möbeln oder Hersteller und Anbieter von Regen- oder Sonnenschirmen mit textilen Bezugsstoffen. Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung […]

BGH I ZR 49/12 OTTO CAP Angebot von “OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke “OTTO” – Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und “markenmäßige Benutzung”

Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsgründe der “OTTO CAP”-Entscheidung (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP) veröffentlicht. Die Beklagte vertrieb Baseballkappen, mit dem oben dargestellten Zeichen. Geklagt hatte der “Otto-Versand”. Er behauptete eine Verletzung seiner bekannten Marke “OTTO“. Diese ist geschützt u.a. für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung”. Es ging zunächst um […]

Werbung mit Gewinnspielen – Worauf ist zu achten? Ein Kurzüberblick anlässlich BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN

BGH Urteil v. 12.12.2013, I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN  bestätigt wieder einmal: Kein strenges Koppelungsverbot Gewinnspiele sind zur Generierung von “Leads” beliebt. Die Aussicht auf einen unverdienten Gewinn scheint der natürliche Feind einer rationalen Kaufentscheidung zu sein. Das Gesetz (§ 4 Nr. 6 UWG) verbietet es zwar dem Wortlaut nach, die Teilnahme an einem Gewinnspiel […]

Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet: Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem: „Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“ […]

BGH I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet: “Outlet” irreführend für Einzelhandelsgeschäft – “Aus eigener Herstellung” bei zugekaufter Ware nicht immer unlauter – Werbung mit “starke Marken” und “Markenqualität”

Der BGH hat heute die Begründung seiner Matrazen Factory Outlet-Entscheidung (Az. I ZR 89/12) veröffentlicht. In dem Fall hatte eine Matratzeneinzelhandelskette seine Filialen als “Matratzen Outlets” oder “Matratzen Factory Outlets” angepriesen. Außerdem warb Sie – unter anderem – mit “Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu […]

Wer Restposten verramscht, kann sein selektives Vertriebssystem gefährden: Kammergericht verbietet eBay-Verbot – KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Andere Oberlandesgerichte entschieden anders

  KG, Urteil vom 19.09.2013 – 2 U 8/09 Kart – Urteilsgründe nun veröffentlicht Vielen Markenherstellern sind Angebote ihrer Waren über Amazon und eBay ein Dorn im Auge. Oft enthalten die Verträge mit den Vertriebspartnern deshalb Regeln über den Verkauf über Onlineplattformen. Solche Klauseln können kartellrechtswidrig und nichtig sein. In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts […]

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abzockegesetz“) vom Bundesrat mit Einschränkung gebilligt – Inkrafttreten voraussichtlich im Oktober 2013

Bereits am 27.06.2013 hat der Bundestag das „Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ verabschiedet. Auch als „Abzockegesetz“ bezeichnet, soll es vor allem Kleingewerbetreibende und Verbraucher u.a. vor unseriösen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung für Gewinnspiele schützen. Der Bundesrat hat das Gesetz heute in seiner 914. Sitzung gebilligt, allerdings mit einer nicht unwesentlichen Einschränkung. Abmahnkosten […]

Kommt die Supermarke? Das Ende der markenmäßigen Benutzung in der Markenrichtlinie und der Verordnung über die Europäische Marke

Vorschläge der Kommission vom 27.03.2013 zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung; künftig: “Verordnung über die Europäische Marke”) Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) veröffentlicht. Auf der Markenrichtlinie […]