Author Archives: Thomas Seifried

Vom Abmahnanwalt abgemahnt? Glück gehabt! Es hätte schlimmer kommen können.

Sie wurden von einem Abmahnanwalt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt? Da haben Sie aber GlĂĽck gehabt! Es hätte schlimmer kommen können. 1. Masse statt Klasse Massenhafte Abmahnungen des immer gleichen VerstoĂźes sind im Wettbewerbsrecht nicht selten. Kennzeichnungsverstöße, falsche Pflichtangaben oder irrefĂĽhrende Aussagen sind mit einer Google-Suche leicht zu finden. FĂĽr Abmahnanwälte ein gefundenes Fressen. […]

Kartellrecht: Wann müssen Markenhersteller liefern? Rimowa muss Einzelhändler beliefern, Porsche einen Porsche-Tuner

OLG MĂĽnchen v. 17.09.2015 – U 3886/14 Kart und BGH v. 6.10.2015 – KZR 87/13 – Porsche-Tuning Ein Grundsatz des deutschen Zivilrechts ist die Vertragsfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden können, mit wem er Geschäfte macht und wie lange er dies tut. Markenhersteller sehen sich jedoch oft mit Händlern oder Dienstleistern konfrontiert, die auf einer Belieferung […]

Die vier häufigsten Irrtümer im Markenrecht

Als Markenanwalt begegnen einem die selben markenrechtliche IrrtĂĽmer immer wieder. Vier der Hartnäckigsten habe ich einmal zusammengestellt: 1. Irrtum: Originalwaren können keine Marke verletzen. (“Erschöpfungsgrundsatz“) Händler, die sich Ihre Ware auf dem Graumarkt oder bei Postenhändlern besorgen, glauben oft, dass sie solange auf der sicheren Seite sind, so lange es sich um Originalware handelt. Manchmal […]

Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren

LG DĂĽsseldorf v. 02.07.2015 – 14c O 55/15 Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europäische Design) die in einem einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht DĂĽsseldorf hatte kĂĽrzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert. Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an Ladengeschäfte […]

Geschmacksmusterrecht/Designrecht: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ĂĽber einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten. Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster: Sie war auĂźerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Dieses glich in […]

In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

OLG DĂĽsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt Bildquelle: Urteil des OLG DĂĽsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). […]

“High End Technologie” fĂĽr Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern ist irrefĂĽhrend

Ohrhörer mit gewöhnlichen dynamischen Schallwandlern dĂĽrfen nicht als “High End Technologie” beworben werden. Das entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie. Der Beklagte vertrieb online Ohrhörer und pries diese mit “High End Technologie” an. Tatsächlich handelte es sich unwidersprochen um ein Massenprodukt in dem […]

HABM: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GRANT“ / „Miss GRANT“ und „MIGRANT“ bei Bekleidung

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity) Weder zwischen der Marke „GRANT“ und der Marke „MIGRANT“, noch zwischen der Marke „MISS GRANT“ und „MIGRANT“ besteht eine Verwechslungsgefahr. Das Entschied das fĂĽr Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt fĂĽr den Binnenmarkt (HABM) am 11.05.2015 in einem Nichtigkeitsverfahren (Az. 8811 C). Die Gemeinschaftsmarke „MIGRANT“ wurde am 11.10.2013 eingetragen, […]

Pflichtangaben in Preiswerbung: Keine „Impressumspflicht“ in Printwerbung für Internetplattform, wenn Produkte nur im Internet gekauft werden können

OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14 Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen ĂĽber sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt. Es mĂĽssen in einer Preiswerbung nach § 5a III UWG bestimmte Informationen […]

LG Hamburg verbietet unauthorisierte Calvin Klein-Werbung in Soft-Porno-Optik – LG Hamburg v. 8.1.2015 – 315 O 339/13 – Erschöpfungsgrundsatz und Werbefunktion einer Marke

Das Landgericht Hamburg hat eine Werbung fĂĽr Calvin Klein-ParfĂĽms mit dem oben dargestellten Motiv verboten. Das (Versäumnis-)Urteil vom 08.01.2015, Az. 315 O 339/13, ist in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Geklagt hatte die Inhaberin der Marke „Calvin Klein“. Sie vertreibt ParfĂĽms in einem selektiven Vertriebssystem nur ĂĽber authorisierte Fachhändler (Depositäre). Diese verpflichten sich, die ParfĂĽms in einer […]