Verletzung eines Frottiertuchdesigns durch einen Apotheker – Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren – OLG Frankfurt v. 11.5.2017 – 6 U 242/16

Apothekendachverband 30778302

Glaubhaftmachen durch Indizien und Zeugen vom Hörensagen

Ein kurioser Fall beschäftigte das Oberlandesgericht Frankfurt: Ein Apotheker warb mit „Verlosungen“ um Kunden. Diese konnten, wenn sie mit ihren Einkäufen einen bestimmten Umsatz erzielt hatten, unter verschiedenen „Preisen“ in den Geschäftsräumen des Apothekers auswählen. Mindestens eines dieser Preise war die Nachahmung eines Frottiertuchs eines bekannten Herstellers von Heimtextilien. Das Design des Frottiertuchs war als (eingetragenes) deutsches Design geschützt. Der Hersteller ging ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Apotheker wegen Verletzung seines eingetragenen Designs auf Unterlassung vor. Außerdem begehrte er Auskunft über die Herkunft der Ware und den Umfang der Rechtsverletzung. Denn er wollte unbedingt wissen, woher die rechtsverletzende Ware stammt.

Der Apotheker bestritt, dass es sich bei seinen Waren um Nachahmungen gehandelt habe. Er habe überhaupt nur Originalwaren abgegeben. Der Hersteller legte eine eidesstattliche Versicherung vor. In dieser gab dessen Vertriebsleiter an, das rechtsverletzende Frottiertuch über einer Kundin des Apothekers erhalten zu haben. Dies bestätigte auch eine Zeugin. Hierauf wurde der Apotheker erstinstanzlich verurteilt (Urteil des LG Frankfurt am Main v. 08.11.2016 – 3-06 O 50/16).

Hiergegen legte der Apotheker Berufung ein. Er meinte, es sei nach wie vor nicht glaubhaft gemacht, dass das Handtuch aus seiner Apotheke stamme. Sowohl die eidesstattliche Versicherung, als auch die Zeugin haben nur Geschehnisse vom Hörensagen wiedergegeben. Das sei für ein Glaubhaftmachen in einem Verfügungsverfahren aber nicht ausreichend. Erst Recht reiche dies nicht für den begehrten Auskunftsanspruch. Denn hierfür müsse die Rechtsverletzung derart offensichtlich sein, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich erscheine.

Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren

Tatsächlich legen die Gerichte die Latte für Auskunftsansprüche im Verfügungsverfahren hoch. Eine einmal erteilte Auskunft ist auch dann in der Welt ist, wenn eine einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren oder in der Berufungsinstanz aufgehoben wird. Eine erteilte Auskunft kommt daher praktisch einer Vorwegnahme der Hauptsacheklage gleich, was an sich unzulässig wäre.

Die Gerichte verlangen daher für den Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren, dass auch bei offensichtlichen Rechtsverletzungen der Schutzrechtsinhaber ein Interesse gerade an einer sofortigen Auskunft haben muss. Dem Antragsteller muss die Auskunft so dringend sein, dass es ihm nicht zugemutet werden darf, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Wenn ein Antragsteller die Auskunft nur zur Schadenersatzberechnung braucht, fehlt diese Dringlichkeit meistens (vgl. OLG v. 05.02.2013 – 3 W 10/13 – Auskunftsansprüche im Verfügungsverfahren). Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte in der Vergangenheit einen Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren nur gewährt, wenn im Fall kein Zweifel an einer Rechtsverletzung besteht (OLG Frankfurt v. 22.06.2010 – 11 U 13/10).

Das wesentliche Indiz: Das eingenähte Logo des Apothekers

Das OLG Frankfurt hat im vorliegenden Fall den Apotheker auch zur Auskunfterteilung verurteilt. Es stellte dabei auch auf ein wichiges Indiz für das Vorliegen der Rechtsverletzung durch den Apotheker ab: In das rechtsverletzende Frottiertuch war das Unternehmenskennzeichen (Logo) der Apotheke eingenäht. Ob nun die Anforderungen des OLG Frankfurt an den Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren etwas abgesenkt werden, wird sich zeigen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Auskunftsverurteilung der untauglichen Prozesstrategie des Apothekers geschuldet war.

Download Urteil OLG Frankfurt v. 11.05.2017 – 6 U 242/16

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