Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Unverhältnis zwischen finanziellem Abmahnrisiko und eigener finanzieller Situation – LG Hamburg v. 07.02.2017 – 312 O 144/16

Vorsicht für den rechtsmissbräuchlich Abmahnenden: Keine Ansprüche und keine Abmahnkosten vom Abgemahnten. In umgekehrte Richtung kann es anders aussehen.

Vorsicht für den rechtsmissbräuchlich Abmahnenden: Keine Ansprüche und keine Abmahnkosten vom Abgemahnten. In umgekehrte Richtung kann es anders aussehen.

Das ansonsten nicht besonders beklagtenfreundliche Landgericht Hamburg hat einen Kläger in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein rechtsmissbräuchliches Verhalten attestiert. Die Folge für den Kläger: Die Klage auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens und Erstattung der Abmahnkosten wurde als unzulässig abgewiesen. Die wirtschaftliche Situation des Abmahnenden entsprach derjenigen vieler Massenabmahner: Sie war unergiebig. Das Urteil enthält manche Klarstellung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen.

Anbieter von allem Möglichen mahnt viele Mögliche ab

Der Fall: Ein Anbieter von allerlei Produkten, darunter Reinigungsmittel mahnte einen Anbieter von Desinfektionsmitteln wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. Anschließend klagte er auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Seine wirtschaftliche Entwicklung war – nicht untypisch für Massenabmahner – die Geschichte eines Niedergangs.

50 Abmahnungen und 14 Verfügungsverfahren bei einem Bonitätsindex von 600

In den Jahren 2014 und 2014 will er jährlich noch € 300.000 Umsatz erzielt haben. Im Jahr 2014 war das Ergebnis negativ und endete mit einem Verlust von € 14.963,55. Die bilanzierten Aktive betrugen dabei gerade € 40.509,74. Im Jahr 2015 hatte der Kläger 50 Abmahnungen ausgesprochen und mindestens 14 Verfügungsverfahren durchgeführt. Der Umsatz ging um 50% zurück. Das Eigenkapital war Ende 2015 auf € 34,77 aufgezehrt. Der Bonitatsindex lag bei 600, was einem Ausfall entspricht.

Nennenswerte Geschäfte gerade bei den konkurrierenden Produkten?

Das Landgericht stellte zunächst klar, dass auch schon das Aussprechen einer einzigen Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann und verwies dabei auf die “Bauheizgerät-Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 15.12.2011 – I ZR 174/10Bauheizgeräte). Andererseits muss eine umfangreiche Abmahntätigkeit für sich nicht missbräuchlich. Es stellte außerdem klar, dass eine Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Abmahnender an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Der Abmahnende müsse außerdem eine nennenswerte wirtschaftliche Tätigkeit gerade bei den Produkten entwickelt haben, die in Konkurrenz zu den Produkten des Abgemahnten stünden.

Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis

Das Hamburg hielt daher die Abmahntätigkeit für unverhältnismäßig. Angesichts der finanziellen Situation habe sich die Abmahntätigkeit verselbstständigt. Die Klage sei daher schon unzulässig und damit abzuweisen.

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