Abmahnkosten sind immer mit Mehrwertsteuer zu berechnen – Vorsteuerabzugsberechtigung irrelevant – BFH v. 21.12.2016 – XI R 27/14

Fehlt hier noch: Die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer")

Fehlt hier noch: Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)

Abmahnungen, gleich ob im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht oder wegen Verletzung von Schutzrechten (z.B. Marken, Designs, Patenten) sind für den Abmahnenden stets eine umsatzsteuerpflichtig Leistungen. Zahlt ein Abgemahnter aufgrund einer Abmahnung, so sind diese Zahlungen umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsausstauschs zu qualifizieren. Solche Zahlungen sind keine (nicht steuerbaren) Schadensersatzzahlungen. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 21.12.2016 entschieden (BFH v. 21.12.2016 – XI R 27/14).

Die Konsequenz: Ein Abmahnender muss seine beanspruchten Abmahnkosten vom Gegner immer mit Mehrwertsteuer einfordern, unabhängig davon, ob der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Außerdem stellen die Abmahnkosten  steuerpflichtigen Umsätze dar. Im Fall einer Betriebsprüfung drohen Nachzahlungen für zurückliegende Jahre.

Rechtsanwalt hatte Rechtsanwaltsgebühren ohne Mehrwersteuer gefordert

Der Fall: Eine GmbH handelte mit Hard- und Software und ließ mehrfach Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abmahnen. Der hierfür beauftragte Rechtsanwalt hatte in den Abmahnungen seine Rechtsanwaltsgebühren eingefordert, allerdings lediglich als Nettobetrag (wie im Bildbeispiel oben). Die Umsatzsteuer wurde nicht eingefordert weil die GmbH vorsteuerabzugsberechtigt war.

Nachdem die Zahlungen bei dem beauftragten Rechtsanwalt eingingen, stellte dieser an die GmbH seine Honorarrechnung abzüglich der erhaltenen Zahlungen. Er berechnete seiner Mandantin also lediglich die Mehrwertsteuer. Das zuständige Finanzamt führte bei der GmbH eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Es war der Ansicht, die Abmahnungen seien Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UstG. Mit einem Änderungsbescheid über Umsatzsteuer wurden die steuerpflichtigen Umsätze um die Abmahnkosten erhöht. Die steuerpflichtigen Umsätze der GmbH erhöhten sich dadurch im Jahr 2006 um 5.298,50 EUR und im Jahr 2007 um 42.980,35 EUR. Die GmbH legte gegen die Steuerbescheide Einsprüche ein.

Abmahnkosten sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Die Einsprüche blieben letztendlich auch vor dem Bundesfinanzhof erfolglos. Der Bundesfinanzhof knüpfte zunächst an seine Rechtsprechung zu den Abmahnvereinen (z.B. Wettbewerbszentrale) an. Diese würden eine Leistung gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UstG erbringen. Der Aufwendungsersatz sei Gegenleistung für die Abmahnleistung des Abmahnvereins (BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732). Dies sei bei der GmbH genau so gewesen. Auch hier seien die Abmahnungen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen. Denn die GmbH habe ihren Mitbewerbern mit der Abmahnung einen Weg gewiesen, wie diese ohne gerichtliche Hilfe den Streit beilegen konnten. Dies sei ein konkreter Vorteil, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamten Mehrwertsteuerrechts führe. Die berechneten Abmahnkosten in Gestalt der Rechtsanwaltsgebühren seien daher steuerpflichtige Umsätze. Diese seien umsatzsteuerpflichtig.

Umsatzsteuerpflicht nicht nur für wettbwerbsrechtliche Abmahnungen

Der BFH stellte klar, dass diese Grundsätze immer dann gelten, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und hierfür Aufwendungsersatz fordern kann. In der Konsequenz werden daher alle Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sowie Abmahungen wegen Verletzungen von Schutzrechten (z.B. Markenrechtsverletzungen) als steuerpflichtige Leistungen qualifiziert werden.

Eine Bombe für Massenabmahner

Für Massenabmahner gleicht das Urteil einer Bombe. Diese müssen nun im Fall einer Betriebsprüfung mit hohen Nachzahlungen der Finanzämter rechnen. Manchen der nicht selten ohnehin klammen Massenabmahner dürfte dies finanziell das Genick brechen. Die Finanzverwaltungen jedenfalls setzen das Urteil ab sofort um.

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