Monthly Archives: May 2017

„Neueröffnung nach Totalumbau“ ist irreführende Werbung, wenn nur der Abschluss der Umbauarbeiten bei durchgehend geöffnetem Geschäft Verkaufsanlass ist OLG Hamm v. 21.03.2017 – 4 U 183/16 – Wiedereröffnung nach Totalumbau

Eine „Neueröffnung“ setzt eine vorherige Schließung voraus. Wer mit einer „Neueröffnung nach Totalumbau“ wirbt, sein Geschäft aber während des Umbaus gar nicht geschlossen hatte, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Hamm in einem Urteil vom 21.03.2017. Ein Möbelhaus hatte u.a. im Radio mit der folgenden Aussage geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. […]

Asics-Vertriebssystem, das Händlern die Anbindung an Preissuchmaschinen über Schnittstellen (API) verbietet, ist kartellrechtswidrig – OLG Düsseldorf v. 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V)

Die deutsche Tocher der Asics Europe B.V. führte ein selektives „Vertriebssystem 1.0“ ein. In den Aufnahmekriterien war die folgende Klausel untergebracht: „Darüber hinaus soll der autorisierte …Händler nicht … die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen unterstützen, indem er anwendungsspezifische Schnittstellen („APIs“) für diese Preisvergleichsmaschinen zur Verfügung stellt.“ Das Bundeskartellamt sah in der Anwendung der Vertragsbestimmung einen Kartellrechtsverstoß […]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Unverhältnis zwischen finanziellem Abmahnrisiko und eigener finanzieller Situation – LG Hamburg v. 07.02.2017 – 312 O 144/16

Das ansonsten nicht besonders beklagtenfreundliche Landgericht Hamburg hat einen Kläger in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren ein rechtsmissbräuchliches Verhalten attestiert. Die Folge für den Kläger: Die Klage auf Unterlassung des wettbewerbswidrigen Verhaltens und Erstattung der Abmahnkosten wurde als unzulässig abgewiesen. Die wirtschaftliche Situation des Abmahnenden entsprach derjenigen vieler Massenabmahner: Sie war unergiebig. Das Urteil enthält manche Klarstellung […]

Abmahnkosten sind immer mit Mehrwertsteuer zu berechnen – Vorsteuerabzugsberechtigung irrelevant – BFH v. 21.12.2016 – XI R 27/14

Abmahnungen, gleich ob im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht oder wegen Verletzung von Schutzrechten (z.B. Marken, Designs, Patenten) sind für den Abmahnenden stets eine umsatzsteuerpflichtig Leistungen. Zahlt ein Abgemahnter aufgrund einer Abmahnung, so sind diese Zahlungen umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsausstauschs zu qualifizieren. Solche Zahlungen sind keine (nicht steuerbaren) Schadensersatzzahlungen. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem […]