Versender von O2-Werbeemails muss 11.000,00 Euro Vertragsstrafe bezahlen – OLG München v. 23.01.2017 – 21 U 4747/15 – Vertragsstrafe wegen unverlangter Werbe-E-Mails

Der Versender von O2-Werbeemails, u.a. für „O2-Freikarten“, muss für den Versand von 22 Werbeemails Euro 11.000,00 an deren Empfänger bezahlen.

 

Marke O2 Freikarte

Der Fall: Weil sie im Jahr 2011 Werbeemails ohne Einwilligung versandt hatte, hatte die Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Anschließend hatte sie zahlreiche Emailnachrichten an verschieden Emailadressen des Klägers versandt. Dieser verlangte daher von der Beklagten für jede dieser Emailnachrichten eine Vertragsstrafe. Für 22 dieser Emailnachrichten sprach das Oberlandesgericht München dem Kläger eine Vertragsstrafe von insgesamt Euro 11.000,00 zu.

Nur konkrete Emailadresse von strafbewehrten Unterlassungserklärung erfasst?

Zunächst ging es in dem Rechtsstreit um den Umfang der Unterlassungspflicht. Die Werbemails der Beklagten gingen an verschiedene Emailadressen des Klägers. In seiner Abmahnung hatte er die Beklagte aufgefordert, es zu unterlassen

„Emails jeglicher Art an E-Mail-Adressen zu ….@m….de zu senden.“

Laut Unterlassungserklärung verpflichtete sich die Beklagte, es künftig zu unterlassen,

„ihn [den Beklagten] zum Zweck der Werbung zu o2 Produkten per Email zu kontaktieren“.

Die Beklagte meinte daher, eine Vertragsstrafe müsse sie nur bezahlen, wenn ihre Werbeemail an eben diese Adresse eingegangen sei. Denn nach Ansicht des OLG Celle (OLG Celle v. 15.05.2014 – 13 U 15/14 – E-Mail Werbung) könne eine Unterlassungserklärung, die ausdrücklich nur für eine konkrete Emailadresse abgegeben wurde, eben nur für Emailwerbung an jene Emailadresse einen Vertragsstrafeanspruch entstehen lassen (freilich mit der Folge, dass eine solche Unterlassungserklärung auch die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lässt, vgl. OLG Celle a.a.O.).

Das OLG München widersprach: Denn der Kläger hatte es sich vor dem Prozess der Beklagten gegenüber die Zusendung von E-Mails an „real und nicht real existierende Benutzer auf meiner Domain“ zu unterlassen. Unter diesem Gesichtspunkt müsse die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten ausgelegt werden. Sie kann daher nur so verstanden werden, dass mit dem Wort „ihn“ [zu kontaktieren], alle Emailadressen des Klägers gemeint waren.

Bestätigungsemail im Double-Opt-Verfahren als Werbeemail?

Ein Teil der strittigen Emailnachrichten, waren an den Kläger im sog. „Double-Opt-In“-Verfahren versandt worden. Nur kurz nahm das OLG München daher Stellung zu seinem umstrittenen Urteil, wonach auch eine Bestätigungsemail, mit der im Double-Opt-In-Verfahren der Adressat einer in einem Onlineformular eingegebenen Emailadresse gefragt wird, ob tatsächlich Emailwerbung erhalten wolle, Emailwerbung sei (OLG München v. 27.09.2012, 29 U 1682/12). Andere Oberlandegerichte lehnen diese Auffassung ab (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14 – E-Mail-Werbung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az. 15 U 64/15 – Werbeanfragen im Reisebuchungssystem).

Im Fall kam es darauf nicht an. Denn die Beklagte konnte schon nicht nachweisen, dass es überhaupt eine Anfrage gegeben hatte, die eine solche Bestätigungsemail hätte auslösen können. Zwar sagte ein Zeuge der Beklagten aus, eine Double-Opt-In-Anfrage werde grundsätzlich nur versandt, wenn eine O2-Freikarte online bestellt worden sei. Er konnte aber nicht sagen, ob eine Bestellung auch unter eben jener Emailadresse aufgegeben wurde. Das nachzuweisen sei aber Sache des Emailversenders, so das OLG München.

Dokumentationspflichten im Double-Opt-In-Verfahren nach BGH v. 10.02.2011 – I ZR 164/09 – Double-opt-in-Verfahren

Der Versender einer Bestätigungsemail im Double-Opt-In-Verfahren muss den erstmaligen Kontakt des Adressaten beweisen und dokumentieren. Das OLG München verwies hierbei auf die Anforderungen, die der BGH hierfür aufstellt (BGH v. 10.02.2011 – I ZR 164/09 – Double-opt-in-Verfahren). In diesem Urteil hatte der BGH klargestellt, dass jede einzelne Einverständniserklärung des Verbrauchers vollständig dokumentiert werden muss. Wer die Einwilligung in Form eines Online-Gewinnspiel generieren möchte, muss zunächst die Formulareintragung dokumentieren und auch die Versendung der Bestätigungsemail an eben die eingegebene Adresse. Es reicht hierbei nicht, nur die IP-Adresse zu dokumentieren (BGH.a.a.O.).

Die Beklagte konnte schon diesen Erstkontakt nicht beweisen. Daher seien die Emails an den Kläger in jedem Falle Werbung. Für insgesamt 22 nachgewiesen Werbe-Emails an den Beklagten verurteilte das OLG München deren Versender zur Bezahlung von € 500,00 je Email, insgesamt also € 22.000,00.

Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe – geht das? Die notarielle Unterlassungserklärung

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