Drei nutzlose Designanmeldungen und was man aus Ihnen lernen kann

Bekanntlich prüfen weder das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA), noch das europäische Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ob ein angemeldetes Muster überhaupt als eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig ist.

Lesen Sie hier, was das DPMA oder das EUIPO wirklich prüfen: Prüfungsumfang der Ämter bei Anmeldungen von Designs oder Geschmacksmustern

Entsprechend zahlreich findet man in den Registern Eintragungen, die offensichtlich wertlos sind. Kosten, Gebühren und Lebenszeit für die Anmeldung hätte man sich sparen können. Drei Beispiele:

Beispiel 1: T-Shirt mit Aufdruck

T-Shirt Police

Das inzwischen abgelaufene Design aus dem Register des DPMA zeigt in einer abstrahierenden Darstellung ein T-Shirt mit einem Aufdruck. Der Inhalt der Schrift (“Police“) ist designrechtlich irrelevant. Denn die gedankliche Bedeutung von Buchstaben und Worten ist nicht vom Design-/Geschmacksmusterschutz umfasst (vgl. BPatG v. 13.02.2014 – 30 W (pat) 701/13NOR DER NEY). Es kommt nur auf die Gestaltung der Schrift an.

Geschützt ist also nicht etwa ein weißes T-Shirt mit schwarzer Aufschrift “Police“, sondern ein T-Shirt mit einer gewöhnlichen serifenlosen Schrift. T-Shirts mit Druck in serifenloser Schrift waren im Anmeldezeitpunkt im Jahr 1993 aber längst bekannt. Das Design war daher weder “neu“, noch hatte es überhaupt “Eigenart“. Tatsächlich geschützt war hier also gar nichts .

Beispiel 2: Ein Metallspan

Dekorationsspan

Die Abbildung aus dem Register des EUIPO zeigt einen Metallspan, wie er beim Fräsen von Metall anfällt. Die Erzeugnisangabe des inzwischen abgelaufenen eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustes lautet: “Dekorationsspäne”. Die Erzeugnisangabe ist aber geschmacksmuster- bzw- designrechtlich irrelevant (nicht aber die tatsächliche Art des Erzeugnisses). Auf den Schutzumfang hat die Angabe des Erzeugnisses  bzw. der Warenklasse nämlich keinen Einfluss (Art. 36 VI GGV, § 11 VI DesignG). Ein Metallspan, wie er abgebildet ist, dürfte jedenfalls im Anmeldezeitpunkt im Jahr 2005 alles andere als neu gewesen sein.

Beispiel 3: Ein Bündel Frottiertücher

Das Bild gibt eine inzwischen abgelaufenen deutsche Geschmacksmustereintragung (heute: eingetragenes Design) für Frottiertücher wieder. Die schwarz-weiß hinterlegte Abbildung zeigt vier offensichtlich farbige Frottiertücher. Drei der Frottiertücher liegen zusammengelegt übereinander auf einem vierten ausgebreiteten Frottiertuch. Hier wurden gleich mehrere Fehler gemacht:

Fehler 1: Schwarz-Weiß-Abbildung des Geschmacksmusters

Die Farbe und die Oberflächenstruktur sind wesentliche Merkmal, die die Erscheinungsform eines Erzeugnisses bestimmen (vgl. § 1 DesignG). Farbige Designs sollten daher unbedingt auch farbig eingereicht werden. Ausnahme: Es wird mit einer abstrahierenden Darstellung ein farbunabhängiger Schutz gesucht. Eine solche abstrahierende Darstellung wurde hier aber nicht eingereicht, sondern ein Schwarz-Weiß-Foto. Aus einer Schwarz-Weiß-Einreichung kann ein Schutz für Farben aber nicht abgeleitet werden.

Fehler 2: Kein Design bzw. Geschmacksmuster und auch keine Sammelanmeldung

Ein Design (§ 1 Nr. 1 DesignG) bzw. Geschmacksmuster (Art. 3 a GVV) ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon.

Hier wird tatsächlich nicht ein Erzeugnis abgebildet, sondern tatsächlich vier Erzeugnisse. Zwar kann ein Design oder Geschmacksmuster auch aus mehreren Elementen bestehen. Vorraussetzung: Die einzelnen Elemente sind als Elemente eines Ganzen erkennbar (EuG v. 25.10.2013 – T 231/10 Merlin u.a./Dusyma Kindergartenbedarf GmbH).

Hier ist schnell klar, dass der Anmelder nicht ein Bündel Frottiertücher hat schützen wollen, sondern mehrere farblich unterschiedliche Frottiertücher in einer Abbildung. Möglicherweise hatte der Anmelder den Begriff “Sammelanmeldung” missverstanden. In einer Sammelanmeldung können bis zu 100 eigenständige Designs kostensparend in einer Anmeldung zusammengefasst werden, § 12 DesignG. Rechtlich handelt es sich aber bei allen Designs einer Sammelanmeldung um selbständige Schutzrechte. Eine solche Abbildung stellt daher kein Design bzw. Geschmacksmuster im Sinne des Gesetzes dar, weil tatsächlich mehrere selbständige Erzeugnisse in einer Abbildung wiedergegeben werden.

Fehler 3: Erscheinungsform ist nicht Erzeugnis

Geschützt ist als Design bzw. Geschmacksmuster also nicht das Erzeugnis selbst (Frottiertuch), sondern nur seine Erscheinungsform, d.h. eben derjenige Zustand, der mit der Abbildung wiedergegeben wird. Geschützt ist nur, was in der Anmeldung zu erkennen ist (vgl. § 37 I DesignG). Der Schutz des Designs richtet sich danach, welche konkrete Form aus der Abbildung zu erkennen ist (vgl. BGH v. 24.03.2011 – I ZR 211/08Schreibgeräte; BGH v. 22.04.2010 – I ZR 89/08Verlängerte Limousinen). Aus dem eingereichten Foto ist nicht zu erkennen, was geschützt sein soll. Man erkennt, dass es sich um Frottiertücher handelt. Weder Farben, noch andere Elemente, die die Eigenart begründen können, sind erkennbar.

Die Einreichung eines Designs oder Geschmacksmusters muss also sorgfältig überlegt werden. Das was als eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein soll, muss sich aus den einzureichenden Abbildungen ergeben. Mehrdeutige oder gar widersprüchliche Abbildungen entwerten den Designschutz bzw. Geschmacksmusterschutz.

Comments are closed.