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Birkenstock-Sohlenmuster als Marke für Bekleidung und Lederwaren nicht schutzfähig – EuG v. 9.11.2016 – Birkenstock Sales GmbH/EUIPO

Update 18.09.2018: EuGH bestätigt Entscheidung des EuG Der EuGH hat mit Urteil vom 13.09.2018, C‑26/17 P – Birkenstock Sales/EUIPO – die Entscheidung des EuG bestätigt. Die Birkenstock Sales GmbH hatte am 27.06.2012 beim Internationalen Büro der WIPO das oben abgebildete reliefartige Oberflächenmuster als IR-Marke registriert, u.a. für Lederwaren, Handtaschen, Bekleidungsstücke und Schuhwaren. Bei der IR-Registrierung hatte […]