Wer Verkaufsflächen an Schutzrechtsverletzer vermietet, kann für die Schutzrechtsverletzungen haften – EuGH v. 7.7.2016 – C-494/15 – Tommy Hilfiger u.a./Delta Center

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen?

Haftet auch der Standvermieter für Produktfälschungen? (Bildquelle: Fotolia)

Gegenstand der Entscheidung war ein tschechisches Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Antragsgegnerin vermietet die „Prager Markthallen“ an verschiedene Händler. Tommy Hilfiger und andere Markenhersteller stellten fest, dass dort auch Produktfälschungen angeboten wurden. Sie beantragten beim Stadtgericht Prag, es der Beklagten zu verbieten, Mietverträge mit Personen abzuschließen oder zu verlängern, die bereits wegen Markenverletzung verurteilt worden waren. Außerdem wollten die Antragsteller die Beklagte zwingen, in den Händlermietverträgen entweder eine Klausel aufzunehmen, wonach sich die Händler (Mieter) verpflichten, keine Schutzrechte zu verletzen oder diese Händlerverträge jedenfalls gekündigt werden können, wenn die Händler Schutzrechte verletzen. Das Stadtgericht Prag wies den Antrag zurück, ebenso das Prager Obergericht. Hiergegen wandten sich die Antragsteller zum Obersten Gerichtshof.

Haftet ein Vermieter von Marktständen für Rechtsverletzungen der Standbetreiber?

Der Oberste Gerichtshof in Tschechien legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Vermieter von Marktständen eine „Mittelsperson“ im Sinne des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie (Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) ist. Nach dieser Vorschrift müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Schutzrechtsinhaber auch gegen Mittelspersonen vorgehen können, wenn deren Dienste zum Zweck der Schutzrechtsverletzungen (z.B. Marken oder Geschmacksmuster/Designs) in Anspruch genommen werden. Diese Bestimmung wurde durch das Gesetz 221/2006 in tschechisches Recht umgesetzt. Eine wörtliche Umsetzung in das deutsche Recht fehlt zwar. Im deutschen Recht werden derartige Fälle aber über die sog. „Störerhaftung“ gelöst (hierzu unten).

Außerdem wollt der Oberste Gerichtshof wissen, ob ein Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzung stattfinden, gezwungen werden kann, neuerliche Schutzrechtsverletzungen zu verhindern.

Ist der Vermieter von Marktständen mitverantwortliche „Mittelsperson“ bei der Verletzung von Schutzrechten des geistigen Eigentums?

Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine solche „Mittelsperson“ nicht notwendigerweise ein besonderes Verhältnis zum Schutzrechtsverletzer pflegen muss. Auch der Umstand, dass Delta Center eine andere Dienstleistung anbot (nämlich Vermietung von Marktständen) als die Schutzrechtsverletzer (Anmietung von Marktständen) spielte keine Rolle. Denn die Mittelsperson müsse nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten, wie der Schutzrechtsverletzer, so der EuGH. Das hat der EuGH bereits in den Fällen der Haftung von Acesss-Providern (Internetzugangsanbietern) entschieden (z. B. EuGH v. 27.3.2014, C-314/12UPC Telekabel Wien). Auch sei der Anwendungsbereich der Enforcement-Richtlinie nicht auf den elektronischen Handel beschränkt. Auch der Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, könne daher als „Mittelsperson“ haften, so der EuGH.

Muss der Vermieter auch neuerliche Rechtsverletzungen verhindern?

Mit der Antwort auf die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof in Tschechien hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Haftung von Onlinemarktplätzen (z.B. eBay, Amazon) im Prinzip auf die Haftung von physichen Marktplätzen übertragen. Der Oberste Gerichtshof wollte wissen, ob dem Vermieter von Marktständen, an denen Schutzrechtsverletzungen stattfinden, bestimmte Maßnahmen auferlegt werden können, um künftige Rechtsverletzungen zu verhindern. Der EuGH wies darauf hin, dass er entsprechende Pflichten den Betreibern von Onlinehandelsplätzen bereits auferlegt hat (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay). Solche Pflichten dürften zwar nicht unangemessen sein. Beispielsweise muss kein Betreiber von Marktplätzen seine Kunden generell und ständig überwachen. Was den Umfang der Verantwortung des Marktplatzbetreibers anging, verwies der EuGH in vollem Umfang auf sein Urteil v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay. In dieser Entscheidung stellte der EuGH klar, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nicht nur die ihm bekannt gewordenen Verletzung von Schutzrechten abstellen muss. Er muss darüber hinaus auch Maßnahmen ergreifen, um erneute gleichartige Verletzungen verhindern (EuGH v. 12.7.2011, C-324/09 – Lóréal/eBay, Rz. 144). Diese Grundsätze gelten nach dem aktuellen Urteil des EuGH auch für die Betreiber von physischen (stationären) Märkten, beispielsweise für Vermieter von Marktständen auf einem Markt.

Konsequenzen für das deutsche Recht: Störerhaftung für den Standvermieter

Eine direkte Umsetzung des Art. 11 S. 3 der Enforcement-Richtlinie fehlt im deutschen Recht. Die Haftung von „Mittelspersonen“, deren Dienste von einem Schutzrechtsverletzer genutzt werden, werden hier nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung über die „Störerhaftung“ gelöst (z. B. BGH v. 30.4.2008 – I ZR 73/05Internet-Versteigerung III). Danach haften Betreiber von Internetmarktplätzen als Störer, wenn diese kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beitragen. Voraussetzung: Der Störer hat „Prüfpflichten“ verletzt. Da niemand verpflichtet ist, anlasslos nach Rechtsverletzungen zu forschen (Ausnahme: Das Geschäftsmodell ist gerade auf Rechtsverletzungen angelegt, BGH v. 15.1.2009 – I ZR 57/07Cybersky), setzen Prüfpflichten erst ein, wenn der Betreiber eines Onlinemarktplatzes auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen wurde. Wurde er aber auf Schutzrechtsverletzungen hingewiesen, muss er seinen Onlinemarktplatz auch auf vergleichbare Rechtsverletzungen untersuchen und solche Rechtsverletzungen verhindern (BGH v. 16.5.2013 – I ZR 216/11Kinderhochstühle im Internet II). Diese Grundsätze gelten mit dem aktuellen EuGH-Urteil nun auch für den Betreiber stationärer Märkte.

 

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