Monthly Archives: June 2016

Auch in Prospekten muss bei Bestellmöglichkeit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular angegeben werden – OLG Düsseldorf v. 18.02.2016 – 11 O 40/15 – Fehlende Muster-Widerrufsbelehrung in Prospekt

Ein Outdoorshop hatte mit einem sechsseitigen Printprospekt geworben. Der Prospekt wurde als Beilage in Zeitungen und Zeitschriften vertrieben, maß 19 x 23,7 cm und konnte zweimal ausgeklappt werden. Ausgeklappt wies er eine doppelseitig bedruckte Fläche von zwei DIN A4 –Seiten auf und enthielt – unter anderem die folgenden Seiten: Die rechte Ausklappseite enthielt in der […]

LG Frankfurt am Main v. 10. Juni 2016, Az. 2-03 O 364/15: Datenschutzverstöße bei Samsung Smart TV; zu lange und unwirksame AGB – Update 9.11.2017: OLG Frankfurt kassiert Urteil teilweise

Smart TV Geräte von Samsung führen Verbraucher in die Irre. Denn diese informieren Verbraucher nicht nicht darüber, dass personenbezogene Daten abfließen. Außerdem sind die von Samsung verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für “Smart Hub” (56 Bildschirmseiten) und für Samsung Konten (399 Seiten) zu lang und teils unwirksam. Das hat das Landgericht Frankfurt, Az. 2-03 O 364/15, […]

Neuheitsschädlich können nicht nur Entgegenhaltungen für identische Erzeugnisarten (Einkaufswagenchips) sein, sondern auch für ähnliche Erzeugnisarten (Spielchips) – OLG Frankfurt am Main v. 18.02.2016 – 6 U 245/14 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart

Bekanntlich sind Gemeinschaftsgeschmacksmuster und eingetragene Designs ungeprüfte Schutzrechte. Ob diese bei der Anmeldung neu waren und Eigenart hatten, erweist sich erst vor Gericht (im Fall einer Nichtigkeitswiderklage) oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Amt (EUIPO oder DPMA). In einem Urteil vom 18.02.2016 (Az. 6 U 245/16 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart) nahm das OLG […]