LG Düsseldorf v. 02.07.2015 – 14c O 55/15: Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im einstweiligen Verfügungsverfahren

Entscheidungen zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (das nicht registrierte europäische Design) die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergehen, sind selten. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich aber einem Inhaber zweier nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht nur den Unterlassungsanspruch, sondern auch den Auskunftsanspruch attestiert.

Der Antragsteller hatte im Jahr 2013 an Ladengeschäfte und Online-Shops die folgende Bluse vertrieben:

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Eine angestellte Designerin des Antragstellers hatte hierfür im Jahr 2013 das Stoffdesign entworfen, aus dem die Bluse hergestellt wurde:

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Bluse und Stoff waren erstmals im Juni 2013 in mehreren Showrooms in Deutschland und Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, England und den Niederlanden vorgestellt worden.

Der Antragsgegner vertrieb im März 2015 über einen Onlineshop die folgende Bluse:

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Er behauptete, er habe das Motiv von einem Unternehmen in Hongkong als freies Motiv gekauft. Der Stoff war folgendermaßen gemustert:

LG_Düsseldorf_14c_O_55_15_Verletzungsform_2Das LG Düsseldorf nahm eine Verletzung der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster an und gab dem Antragsteller Recht.

Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Zunächst klärte es die Inhaberschaft an dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es stellte fest, dass der Antragsteller als Arbeitgeber der Designerin Inhaber der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geworden war.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters entstanden?

Dann prüfte das Gericht, ob nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstanden waren. Auch das hatte es bejaht: Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster an der Bluse wie an dem zu Grunde liegenden Stoffdesign waren durch Veröffentlichung in den Showrooms entstanden. Zusammen mit der Bluse wurde auch der Stoff veröffentlicht.

Rechtsgültigkeit auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vermutet

Auch bei nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern gilt die Vermutung der Rechtsgültigkeit, wenn der Antragsteller angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, Art. 85 Abs. 2 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung. Der Antragsgegner hatte die Vermutung der Rechtsgültigkeit nicht durch den im einstweiligen Verfügungsverfahren statthaften Einwand der fehlenden Neuheit oder fehlenden Eigenart widerlegt. Die nicht eingetragenen Designs galten daher als rechtsgültig.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusters verletzt?

Schließlich war die Verletzung zu prüfen. Nach Ansicht des Landgerichts verletzte die von der Antragsgegnerin vertriebene Bluse die nicht eingetragenen Geschmacksmuster der Antragstellerin. Denn die Bluse hinterlasse beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Bluse und Stoff) der Antragstellerin.

Auch die für die Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erforderliche Nachahmung sah das Gericht schließlich als erfüllt an: An sich müsse das zwar der Schutzrechtsinhaber beweisen. Bei einer großen Übereinstimmung kehre sich diese Beweislast aber zu Lasten des Nachahmers um. Dann müsse der Nachahmer beweisen, dass es sich nicht um eine Nachahmung, sondern um einen Parallelentwurf handele. Das sei hier der Fall gewesen, so das Landgericht. Das Gericht hatte nicht nur die Unterlassung angeordnet, sondern dem Verletzer auch aufgegeben, Auskunft über Herkunft und gewerbliche Abnehmer zu erteilen.

Die Entscheidung tut dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gut. Viele Gerichte tun sich noch immer schwer mit diesem Schutzrecht, vor allem, was die Darlegungslast des Antragstellers zur Neuheit und Eigenart des Musters betrifft, für das ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beansprucht wird. Das Landgericht Düsseldorf hatte aber ohne allzu große Darlegungslast für den Antragsteller Ansprüche aus nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern bejaht und lag hier ganz auf der Linie des EuGH in seiner “Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores“-Entscheidung.

Erleichterungen für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch “Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores”

Der EuGH hatte nämlich im Jahr 2014 festgestellt, dass derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, nur angeben müsse, inwieweit sein Muster Eigenart besitzt. Er muss also in einem Prozess nur vortragen, durch welche Merkmale sich sein Muster von älteren Mustern unterscheidet (EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores). Vorbekannte ältere Muster (den vorbekannten Formenschatz) muss er nicht vorlegen.

Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse vielmehr nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle. Dies wird von manchen Gerichten gerne übersehen.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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