OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters: Keine Verletzung eines farbigen Stoffmusters bei unterschiedlichen Farben

Am 12.05.2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über einen Fall entschieden, der mehrere typische rechtliche Probleme betraf, die bei Verletzungen von textilen Designs auftreten.

Die Klägerin vertrieb die folgenden Stoffmuster:

Stoffmuster 1, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Stoffmuster 2, Bildquelle: Urteil OLG Ffm 11 U 104-14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Sie war außerdem Inhaberin des folgenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters:

Wiedergabe GemeinschaftsgeschmacksmusterDieses glich in der Form den oben abgebildeten Mustern. Es ist unterscheidet sich aber in den Farben. Die Wiedergabe des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters war in „düsteren“ Tönen gehalten, nämlich in Braun, Grün und Blau. Die Hintergrundfarbe war Schwarz.

Die Beklagte vertrieb den folgenden Damenschuh:

Verletzungsform, Bildquelle: Urteil OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14

Die Klägerin wollte es der Beklagten gerichtlich verbieten lassen, diese Schuhe anzubieten oder zu verkaufen. Das nämlich würde ihre Rechte an den von ihr vertriebenen Designs verletzen. Außerdem würde dies ihre Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz (sog. “ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz”) für ein Stoffdesign?

Die Klägerin stützte sich zunächst auf den wettbewerbsrechtlichen/lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz in Form der Herkunftstäuschung (§ 4 Nr. 9 a UWG) und der Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 b UWG).

Das Oberlandesgericht hatte, wie schon zuvor das Landgericht, den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint. Es hatte überhaupt schon Zweifel, ob zwischen einem Anbieter von Stoffmustern und einem Anbieter von Schuhen ein „konkretes“ Wettbewerbsverhältnis besteht. Denn ein Verkauf von derart gemusterten Schuhen würde nicht ohne weiteres einen Verkauf der Stoffmuster beeinflussen.

Das Oberlandesgericht hatte aber einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch vor allem deswegen verneint, weil das nachgeahmte Stoffmuster in Deutschland nicht bekannt war. Denn sowohl für die Alternative der Herkunftstäuschung, als auch für die Alternative der Rufausbeutung sei eine gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts erforderlich. Eine Herkunftstäuschung setze voraus, dass das nachgeahmte Produkt (Stoffmuster) in gewissem Umfang bekannt sei. Auch für die 2. Alternative des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes, die Beeinträchtigung der Wertschätzung, sei eine gewisse Bekanntheit nötig. Denn das nachgeahmte Produkt müsse positive Assoziationen hervorrufen, die auf das nachgeahmte Produkt übergingen. Auch das setze eine gewisse Bekanntheit des Originalproduktes voraus.

Ansprüche aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Hilfsweise stütze die Klägerin ihre Ansprüche auf ihr eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Das Problem hierbei: Das Muster der Schuhe hatte von der hinterlegten Wiedergabe des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwar das Grunddesign, also die Formen übernommen, nicht aber die Farben. Die Farben des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters waren in düsteren braunen, grünen und blauen Farbtönen gehalten. Der Hintergrund war Schwarz. Bei den angegriffenen Schuhmodellen dominierten hingegen verschiedene leuchtende Rottöne mit einigen grünen, gelben und blauen Elementen. Die Übernahme der Formen wurde erst bei genauerem Hinsehen erkennbar.

Das reichte nach Ansicht des OLG nicht für eine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus. Denn die andere Farbwahl führe zu einem anderen Gesamteindruck. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster war auch nicht in Form einer von der Farbe losgelösten Wiedergabe (sog. „abstrahierende Darstellung“) angemeldet worden. Die unterschiedlichen Farben seien daher grundsätzlich beachtlich.

Urheberrechtliche Ansprüche?

Zu guter Letzt versuchte es die Klägerin noch mit dem Urheberrecht. Auch hier hatte das Gericht schon grundsätzliche Zweifel, ob das Stoffmuster überhaupt urheberrechtsfähig ist. Das Gericht brauchte aber auch hierauf nicht näher einzugehen. Denn die Klägerin hatte nur pauschal vorgetragen, im Februar 2008 sei in einem ihrer Designstudios ein “gefächertes Federdesign entworfen worden”. Unklar war, wer dieses Design entworfen war, ob dies in einem eigenen Designstudio geschehen war oder in einem fremden Designstudio. Es war unklar, wer Urheber war und ob gegebenenfalls urheberrechtliche Nutzungsrechte an die Klägerin übertragen worden waren. Schon aus diesem Grund hatte das Gericht eine Urheberrechtsverletzung verneint.

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Stoffdesigns kaum zu erlangen

Es überrascht nicht, dass das Oberlandesgericht den wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint hat. Dass ein reines (produktunabhängiges) Stoffmuster derart bundesweit bekannt ist, dass man davon ausgeht, es könne nur von einem bestimmten Unternehmen stammen, wird man in den meisten Fällen kaum annehmen können. Auch einen guten Ruf wird sich ein Muster alleine nur in Ausnahmefällen erworben haben. Aus diesen Gründen wird ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Stoffdesigns in der Praxis fast immer ausscheiden.

Trotz BGH „Geburtstagszug“ urheberrechtliche Ansprüche für „angewandte Kunst“ nach wie vor nur ausnahmsweise

Der BGH hatte in der „Geburtstagszug“-Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug) die Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gebrauchsgegenständen (sog. “angewandte Kunst”) herabgesetzt. Bis zur “Geburtstagszug”-Entscheidung galt in der Rechtsprechung der Grundsatz, dass angewandte Kunst – anders als “zweckfreie” Kunst – erst dann urheberrechtsfähig ist, wenn sie auf einer deutlich überdurchschnittlichen Gestaltung beruht. Für Produktgestaltungen galten also höhere Anforderungen, als etwa für Texte, Musikstücke oder künstlerische Bilder. Diese Rechtsprechung wurde mit der “Geburtstagszug”-Entscheidung aufgegeben. Der BGH hält es nun für einen urheberrechtlichen Schutz für ausreichend, dass man bei angewandter Kunst von einer “künstlerischen” Leistung Entscheidung (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 26) sprechen könne.

Nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung war befürchtet worden, dass nun generell Produktdesigns urheberrechtsfähig wären. Das Urheberrecht kennt ja beispielsweise ein Recht auf Nachvergütung, ein Urhebernennungsrecht (§ 13 UrhG), das nicht an ein Register gebunden ist und auch eine Werkbearbeitungssperre (§ 23 UrhG). Diese Befürchtungen haben sich nach Veröffentlichung der Urteilsgründe weitgehend zerstreut. Denn der BGH fordert hierin für eine Urheberrechtsfähigkeit prinzipiell, dass der Urheber “seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck bringt”. Bei Gebrauchsgegenständen sei der Spielraum des Schöpfers per se durch den jeweiligen Zweck des Gegenstandes eingeschränkt. Deshalb müsse man sich hier fragen, ob der Gegenstand über ihre funktionsbedingte Form hinaus künstlerisch gestaltet sei. Ohnehin führe eine geringe Gestaltungshöhe zu einem engen urheberrechtlichen Schutzbereich (BGH v. 13.11.2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug, Rz. 41). Tatsächlich sind auch nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung Urteil selten zu finden, in denen urheberrechtlicher Schutz für angewandte Kunst bejaht wird. In einem vom OLG Nürnberg entschiedenen Fall wurde für die Fußballliga-Stecktabelle des Magazins “kicker” zwar eine Urheberrechtsfähigkeit angenommen. Gebracht hatte es dem Kläger aber trotzdem nichts, weil das Gericht wegen des engen Schutzumfangs eine Verletzung verneint hatte (OLG Nürnberg v. 20.5.2014 – 3 U 1874/13 – Fußballliga-Stecktabelle)

Die meisten Designs in der Textil- und Modebranche wird man nach wie vor nicht als “Kunst” ansehen. Ein urheberrechtlicher Schutz für Mode- und Textildesigns wird daher auch nach der “Geburtstagszug”-Entscheidung die Ausnahme bleiben.

Das Urteil im Volltext: OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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