Monthly Archives: July 2015

OLG Düsseldorf v. 04.12.2014 – I-2 U 28/14 – Fehlende Textilfaserzusammensetzung in Prospekt: In Anzeigen und Prospekten ohne Bestellmöglichkeit müssen die Textilfaserzusammensetzungen nicht angegeben werden

Bildquelle: Urteil des OLG Düsseldorf v. 4.12.2014 – I-2 U 28/14 Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“. So steht es in Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Hierauf berief sich ein Wettbewerbsverband, der sich an dem oben auszugsweise dargestellten Werbeprospekt […]

LG Frankfurt am Main vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15: “High End Technologie” für Ohrhörer mit dynamischen Schallwandlern ist irreführend

Ohrhörer mit gewöhnlichen dynamischen Schallwandlern dürfen nicht als “High End Technologie” beworben werden. Das entschied das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.06.2015 – 3-08 O 8/15 – High End Technologie. Der Beklagte vertrieb online Ohrhörer und pries diese mit “High End Technologie” an. Tatsächlich handelte es sich unwidersprochen um ein Massenprodukt in dem […]