HABM: Keine Verwechslungsgefahr zwischen „GRANT“ / „Miss GRANT“ und „MIGRANT“ bei Bekleidung

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity)

Grant-Miss Grant..MIGRANT

Weder zwischen der Marke „GRANT“ und der Marke „MIGRANT“, noch zwischen der Marke „MISS GRANT“ und „MIGRANT“ besteht eine Verwechslungsgefahr. Das Entschied das für Gemeinschaftsmarken zuständige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) am 11.05.2015 in einem Nichtigkeitsverfahren (Az. 8811 C).

Die Gemeinschaftsmarke „MIGRANT“ wurde am 11.10.2013 eingetragen, u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen (Nizza-Klasse 25). Hiergegen wandte sich der Inhaber verschiedener Rechte an den Bezeichnungen „GRANT“ und „Miss Grant“. Er führte seine ältere cypriotische Wortbildmarke „GRANT“, seine ältere griechische Wortbildmarke „GRANT“, seine ältere italienische Wortmarke „GRANT“ sowie seine ältere Gemeinschaftsmarke „Miss Grant“ ins Feld. Alle diese Marken waren ebenfalls für Waren der Nizza-Klasse 25 geschützt. Er beantragte die Marke „MIGRANT“ für nichtig zu erklären, weil eine Verwechslungsgefahr mit seinen Marken bestünde.

HABM: “GRANT”/”MIGRANT” und “Miss Grant”/”MIGRANT” bildähnlich und klangähnlich

Zunächst hatte das Amt festgestellt, dass sich sowohl die Zeichen „GRANT“ und „MIGRANT“, als auch die Zeichen „Miss Grant“ und „MIGRANT“ bildlich und klanglich (d.h. in der Aussprache) ähneln. In einem zweiten Schritt hat das Amt in dem Zeichen „Miss Grant“ den Zeichenbestandteil „Miss“ als schwach angesehen. „Miss“ würde hier im Wesentlichen als eine junge Frau verstanden werden, für die eben die betreffenden Waren bestimmt seien. Das Zeichen „GRANT“ sei sowohl als Zeichenbestandteil in „Miss Grant“, als auch per se durchschnittlich unterscheidungskräftig.

Aber: Visuelle Unterschiede bei Bekleidung besonders wichtig

Anschließend hatte das Amt allerdings auf die Unterschiede der Zeichen und die Besonderheiten bei Bekleidungsartikeln hingewiesen: Zum einen seien die jeweiligen Anfänge der sich gegenüberstehenden Zeichen unterschiedlich. Außerdem würden Bekleidungsstücke grundsätzlich vor dem Kauf visuell wahrgenommen. Zwar sei es auch eine mündliche Kommunikation der Marken vor dem Kauf denkbar. Besonders wichtig sei hier aber die visuelle Markenkommunikation. Die visuellen Unterschiede seien daher besonders zu gewichten. Dies gelte erste Recht für die Unterschiede zwischen „MIGRANT“ und den grafischen Bestandteilen der Wortbildmarke „GRANT“. Mangels Verwechslungsgefahr hatte das Amt daher den Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen.

Rechtsprechung: Klangähnlichkeit zweier Zeichen kann durch visuelle Unterschiede neutralisiert werden

Die Entscheidung liegt im Wesentlichen auf der Linie der gerichtlichen Rechtsprechung. Auch hiernach kann eine Klangähnlichkeit zweier Zeichen durch optische Unterschiede „neutralisiert“ werden, wenn nämlich zumindest eines der beiden Zeichen eine eindeutige Bedeutung hat, die eine Markenähnlichkeit ausschließen (EuGH v. 23.3.2006 – C-206/04 P – ZIRH/SIR). Der BGH verlangt aber für eine solche Neutralisation, dass die betreffenden Waren meistens nur auf Sicht und nicht nur auf Nachfrage gekauft werden (BGH v. 20.1.11 – I ZR 31/09 – Kappa).

HABM v. 11.05.2015 – Cancellation No 8811 C (Invalidity)

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