Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt v. 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

Ohrhörer

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner war als Großhändler für Elektronikgeräte ein Mitbewerber und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls versehen mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners, zusätzlich noch mit dessen Adresse und der Internetadresse.

Verstoß gegen § 7 S. 2 ElektroG? „CE-Kennzeichnung“ unrechtmäßig?

Der Antragsteller meinte, die Ohrhörer „oder“ deren Verpackung seien unzureichend gekennzeichnet gewesen. Es habe dort die vollständige Firmenbezeichnung aufgedruckt werden müssen und zwar so, wie dies im Handelsregister wiedergegeben sei. Aus diesem Grund sei auch das „CE-Kennzeichen“ zu Unrecht auf der Verpackung aufgedruckt worden, denn es habe ein Kennzeichnungsmangel vorgelegen. Diese Verstöße seien wegen Verstößen gegen Marktverhaltensregeln zugleich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Mit einem weiteren Antrag wollte der Antragsteller es auch verbieten lassen, dem Antragsgegner Ohrhörer oder deren Verpackungen ohne dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 S. 2 ElektroG in Verkehr zu bringen. § 7 S. 2 ElektroG in Verbindung mit Anhang II betrifft das „WEEE-Symbol“ (durchkreuzte Abfalltonne). Diesen Antrag hatte der Antragsteller bereits vor Erlass der Beschlussverfügung selbst zurückgenommen.

Das Landgericht Gießen (Urteil v. 10.09.2014 – Az. 8 O 29/14) hatte letztendlich den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und die Beschlussverfügung aufgehoben. Es teilte die Rechtsaufassung des Antragsgegners. Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und des § 5 II ElektrostoffV sei es, den Hersteller zurückverfolgen zu können. Dieser könne aber mit den angegebenen Informationen zurückverfolgt werden. Denn wenn schon eine eingetragene Marke ausreicht, um anhand einer Recherche im Markenregisters den Hersteller identifizieren zu können, muss dies mindestens auch für eine verkürzte Wiedergabe des Herstellers gelten. Mit einer Recherche im Markenregister ließe sich ein Hersteller jedenfalls nicht leichter ermitteln, als mit Hilfe einer Recherche im Handelsregister und den hier verfügbaren Angaben.

Aus diesen Gründen sei auch die CE-Kennzeichnung nicht zu Unrecht aufgebracht worden. Das OLG Frankfurt bestätigte diese Auffassung nun mit Hinweisbeschluss vom 10.10.2014 (Az. 6 U 183/14) und Beschluss vom 05.10.2014. Mit dem Beschluss vom 05.11.2014 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Berufung gegen das antragszurückweisende Urteil des LG Gießen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Angebliche Kennzeichnungsmängel auf Elektrogeräten, insbesondere Ohrhörern, werden umfangreich abgemahnt, inzwischen von mehreren Personen. Unterlassungserklärungen sollten hier niemals ungeprüft abgegeben werden. Nur eine detaillierte Prüfung des angeblichen Verstoßes und eine genaue Durchsicht der Abmahnung kann klären, ob tatsächlich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) vorliegt.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


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