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Kennzeichnung von Ohrhörern – OLG Frankfurt v. 05.11.2014 – 6 U 183/14: § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG und § 5 II ElektrostoffV bezwecken die Rückverfolgbarkeit – Vollständige Herstellerkennzeichnung nicht immer zwingend nötig

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Gießen wurde im Kennzeichnungspflichten bei Ohrhörern und auf deren Verpackungen gestritten. Der Antragsteller vertreibt Ohrhörer. Der Antragsgegner war als Großhändler für Elektronikgeräte ein Mitbewerber und wurde von uns vertreten. Der Ohrhörer selbst war gekennzeichnet mit einem Teil der Firma (Unternehmensnamen) des Antragsgegners. Die Verpackung des Ohrhörers war ebenfalls […]