EuGH stärkt das nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Der Rechteinhaber muss die Eigenart nur vortragen, nicht beweisen. Außerdem: Einzelvergleich statt Gesamtvergleich

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

karen-millen-fashion

Der EuGH hatte mit Urteil vom 19.06.2014 in dem Verfahren Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores (C-345/13) die Rechte von Inhabern nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmustern erheblich gestärkt. Inhaber unregistrierter Designs hatten bisher mitunter große Schwierigkeiten, die Existenz ihres Schutzrechts zu beweisen. Geschmacksmuster bzw. Designs sind ungeprüfte Schutzrechte. Bei einem eingetragenen Geschmacksmuster/Design, wird nach dem Gesetz vermutet (§§ 1 Nr. 5, 8 DesignG bzw. Art. 17 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – GGV), dass die Schutzvoraussetzungen Neuheit und Eigenart (im Sinne einer Unterscheidbarkeit) vorliegen. Anders beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Hier musste  an sich der Inhaber diese Voraussetzungen beweisen. Er musste grundsätzlich beweisen, dass sein Muster in dem Zeitpunkt, in dem es zum ersten Mal veröffentlicht („offenbart“) worden war, sich auch unterschied von anderen, bereits offenbarten Mustern. Wer aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen einen Nachahmer vorgehen wollte, musste dem Gericht also oft umfangreich bisher veröffentlichte Muster vorlegen. Diese Last hat der EuGH dem Geschmacksmusterinhaber nun abgenommen.

Der Fall:

Die Karen Millen Fashion Ltd. stellt Damenbekleidung her und verkauft diese. Sie beansprucht für drei ihrer Artikel einen Schutz als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse.

Dunnes, eine große irische Einzelhandelskette, vertrieb unter ihrem Label “Savida“ ein schwarzes Strickoberteil, eine blaugestreifte und eine braungestreifte Bluse. Dass es sich bei diesen um Kopien der Karen Millen-Artikel handelte, wurde von Dunnes im Prozess nicht mehr bestritten. Bestritten hatte Dunnes aber, dass diese Artikel „Eigenart“ hätten, sich also überhaupt von anderen Kleidungsstücken unterschieden hätten. Das aber müsse Karen Millen beweisen.

1. Frage: Womit muss das Muster verglichen werden – Einzelvergleich oder Gesamtvergleich?

Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich dessen Gesamteindruck von demjenigen eines anderen Geschmacksmusters unterscheidet (Art. 1 GGV). Der EuGH hatte daher  zunächst klären: Muss sich ein Geschmacksmuster, damit es überhaupt schutzfähig ist, von einem oder mehreren ganz konkreten Mustern unterscheiden (Einzelmustervergleich)? Oder muss es sich unterscheiden von einer Kombination verschiedener Merkmale aus älteren Geschmacksmustern unterscheiden (Gesamtmerkmalvergleich).

Der EuGH sagt: Verglichen wird immer das Geschmacksmuster mit ganz konkreten älteren Mustern, nicht aber mit einer Summe von Merkmalen, die aus älteren Mustern bekannt sind. Er folgt damit dem BGH. Dieser hatte bereits im Jahr 2010 festgestellt, dass die Frage, ob ein Muster Eigenart hat, nicht abstrakt zu beurteilen ist, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Musters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08Untersetzer, Rz. 14).

2. Frage: Muss der Geschmacksmusterkläger auch beweisen, dass sein Muster eigenartig ist?

Dunnes hatte sich in dem Verfahren zurückgelehnt und gemeint, man müsse nur bestreiten, dass die Karen Millen-Artikel überhaupt Eigenart hätten. Die Eigenart müsse nämlich Karen Millen nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. Diese Rechnung ging nicht auf. Der EuGH meinte, wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, müsse nur angeben, inwiefern sein Muster Eigenart habe. Sonst wäre der Zweck des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gefährdet, das ja einen einfachen und schnellen Schutz bieten solle.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss also nur diejenigen Merkmale oder Elemente benennen, die sein Muster von älteren bereits vorbekannten Mustern unterscheidet. Beweisen, etwa durch Vorlage älterer Muster, muss er dies nicht. Dass das behauptete nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sich tatsächlich nicht von älteren Mustern unterscheidet, muss daher letztendlich der potenzielle Verletzer beweisen. Der EuGH hat damit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein gutes Stück dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design angenähert. Die Entscheidung freut jeden, der die Nachahmung eines nicht registrierten Musters oder Designs verfolgen möchte.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

Auch interessant: Wie Sie richtig nach Designs und Geschmacksmustern recherchieren

Comments are closed.