Monthly Archives: November 2013

Der Schutz von Ladenausstattungen – Bundespatentgericht fragt den EuGH: Ist der Apple-Store als 3D-Marke für Einzelhandelsdienstleistungen schutzfähig? BPatG v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13

Für die Apple Inc. wurde am 22.01.2013 beim US Patent und Trademark Office (USPTO) die folgende Dienstleistungmarke („Service Mark“) angemeldet: Die Marke wird in der amerikanischen Anmeldung beschrieben als „design and layout of a retail store“. In der deutschen Markenbeschreibung heißt es unter anderem: „Die Marke spiegelt das Design und die Raumaufteilung eines Einzelhandelsgeschäfts wieder.“ […]

BGH I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet: “Outlet” irreführend für Einzelhandelsgeschäft – “Aus eigener Herstellung” bei zugekaufter Ware nicht immer unlauter – Werbung mit “starke Marken” und “Markenqualität”

Der BGH hat heute die Begründung seiner Matrazen Factory Outlet-Entscheidung (Az. I ZR 89/12) veröffentlicht. In dem Fall hatte eine Matratzeneinzelhandelskette seine Filialen als “Matratzen Outlets” oder “Matratzen Factory Outlets” angepriesen. Außerdem warb Sie – unter anderem – mit “Starke Marken günstig! aus eigener Herstellung Matratzen Factory Outlet verspricht Matratzen und Lattenrahmen in Markenqualität zu […]