Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abzockegesetz“) vom Bundesrat mit Einschränkung gebilligt – Inkrafttreten voraussichtlich im Oktober 2013

Bereits am 27.06.2013 hat der Bundestag das „Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs des Abmahnwesens“ verabschiedet. Auch als „Abzockegesetz“ bezeichnet, soll es vor allem Kleingewerbetreibende und Verbraucher u.a. vor unseriösen Abmahnungen und bei der Telefonwerbung für Gewinnspiele schützen. Der Bundesrat hat das Gesetz heute in seiner 914. Sitzung gebilligt, allerdings mit einer nicht unwesentlichen Einschränkung.

Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht – die Gegenabmahnung kann kostenpflichtig werden

Im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht wird der missbräuchlich Abgemahnte für eine Gegenabmahnung künftig ebenso einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten erhalten, wie der zu Recht Abmahnende. Hierfür wird in § 8 Abs. 4 UWG ein weiterer Satz eingefügt. Nach § 8 Abs. 4 UWG kann, wer rechtsmissbräuchlich abmahnt, einen Wettbewerbsverstoß gerichtlich nicht verfolgen und auch keine Gebühren für die Abmahnung geltend machen. Einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung hatte die Rechtsprechung bisher nur in Ausnahmefällen gewährt (BGH v. 29.04.2004, I ZR 233/01 – Gegenabmahnung).

Streitwertbegünstigung wird nun auch im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht eingeführt.

Die Streitwerte, nach dem sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz die Kosten eines Rechtsstreits (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) berechnen sind im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht und Patentrecht hoch. Deswegen kann hier eine Prozesspartei beantragen, dass der Streitwert reduziert wird, wenn ihn angesichts seiner wirtschaftlichen Situation eine Belastung mit den Prozesskoten aus dem vollen Streitwert wirtschaftlich erheblich gefährden würde. In Wettbewerbsstreitigkeiten sind die Streitwerte meistens niedriger. Dennoch soll nun auch im UWG die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung eingeführt werden (künftig § 12 Abs. 4 und Abs. 5 UWG). Die Auswirkung dürfte sich in Grenzen halten. Streitwertbegünstigungen kommen in der Praxis selten vor. Denn die Streitwertbegünstigung bringt dem Anwalt, der sie für seinen Mandanten beantragt (für diese Rechtsgebiete herrscht wegen den landgerichtlichen Spezialzuständigkeiten Anwaltszwang) oft selbst auch eine Gebühreneinbuße.

Beseitigung des fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht/Lauterkeitsrecht und Urheberrecht

Im Wettbewerbsrecht und Lauterkeitsrecht ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) beliebt. Besonders bei Rechtsverletzungen im Internet, beispielsweise irreführende Onlineangebote, wird der „fliegende Gerichtsstand“ umfangreich genutzt. Es wird dasjenige deutsche Gericht gewählt, von dem die günstigste Entscheidung zu erwarten ist. Das wird künftig die Ausnahme sein. Bei Wettbewerbsverstößen muss künftig am Ort des Verletzers geklagt werden. Das gilt nur dann nicht, wenn dieser im Inland weder Niederlassung noch Wohnsitz hat (§ 14 Abs. 2 UWG n. F.).

Auch im Urheberrecht wird der fliegende Gerichtsstand gestrichen (§ 104 a UrhG n. F.)

Urheberrechtsverletzungen (z. B. wegen „Filesharing“): Abmahnkosten werden begrenzt, Anforderungen an die Wirksamkeit einer urheberrechtliche Abmahnung und Unterlassungserklärung

Im Urheberrecht werden dem Abmahnenden künftig die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung vorgeschrieben (§ 97 a UrhG). Eine Abmahnung muss nun unter anderem angeben, inwieweit eine geforderte Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Enthält eine Abmahnung einen solchen Hinweis nicht, ist sie nicht nur die Abmahnung unwirksam. Auch eine auf eine solche Abmahnung hin abgegebene Unterlassungserklärung ist unwirksam.

Das dürfte in der Praxis große Schwierigkeiten bereiten. Denn für die Formulierung der Unterlassungserklärung, nämlich die in ein zukünftiges Unterlassungsbegehren („Verletzungsform“) gegossene vergangene Verletzungshandlung ist nach der Rechtsprechung eine Verallgemeinerungen auf im Kern gleichartige Verstöße zulässig. Was im Kern gleichartig ist, beurteilen die Gerichte aber höchst unterschiedlich.

Die Anwaltskosten für eine urheberrechtliche Erstabmahnung an einen Verbraucher werden für den Unterlassungsanspruch gedeckelt: Für die Berechnung der Anwaltsgebühren wird der Gegenstandswert auf € 1.000,00 begrenzt wird. Legt man eine 1,5 Geschäftsgebühr zu Grunde, ergeben sich nach der aktuellen Gebührentabelle des RVG inklusive Post- und Telekommunikationspauschale (und exklusiv Umsatzsteuer) Kosten in Höhe von € 140,00.

Wichtige Ausnahme: Diese Gebührendeckelung gilt nach § 97a S. 2 UrhG dann nicht, wenn der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Den Gerichten steht hier also ein recht breiter Ermessenspielraum zu Verfügung, den die Abmahnenden mit Sicherheit ausreizen dürften. Damit verfehlt das Gesetz die ursprünglich beabsichtigte Wirkung, nämlich das massenhaften Abmahnen von Verbrauchern wegen angeblicher Urheberrechtsverstößen im Internet einzuschränken. Zur Erinnerung: Die amtliche Begründung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung lautete unter anderem:

“Hier soll anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird […].”

Man wollte also “Abmahnanwälte” bremsen. Dieses Ziel dürfte mit der nunmehrigen Einschränkung verfehlt werden.

Belästigende Telefonwerbung für Gewinnspielverträge

Belästigende Telefonwerbung für Gewinnspielverträge werden nunmehr dadurch gemindert, dass solche Verträge nur noch dann wirksam sind, wenn sie in Textform abgeschlossen werden. Hierzu soll in § 675 BGB ein dritter Absatz eingefügt werden. Ein telefonischer Vertragsschluss ist dann nicht mehr wirksam.

Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz wurde am 27.06.2013 vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundesrat hat es in seiner heutigen Sitzung gebilligt. Nun muss es vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden und anschließend – voraussichtlich im Oktober – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Einen Tag nach Veröffentlichungen treten die wesentlichen Regelungen, insbesondere was die Abmahnungen betrifft, in Kraft.

Weitere Informationen: Entwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

UPDATE: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.10.2013 in Kraft.

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