Kommt die Supermarke? Das Ende der markenmäßigen Benutzung in der Markenrichtlinie und der Verordnung über die Europäische Marke

Vorschläge der Kommission vom 27.03.2013 zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung; künftig: “Verordnung über die Europäische Marke”)

Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 die Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2008/95/EG (Markenrichtlinie) und der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Gemeinschaftsmarkenverordnung) veröffentlicht. Auf der Markenrichtlinie beruht ein Großteil auch des deutschen Markengesetzes. Neben kosmetischen Änderungen, etwa die Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in „Europäische Marke“, sollen in der Markenrichtlinie und in der Gemeinschaftsmarkenverordnung unter anderem die Verbotsnorm des Art 10 der Markenrichtlinie (bisher: Art. 5) bzw. Art. 9 der Verordnung über die Europäische Marke ergänzt werden in Abs. 3 (bisher Abs. 2) um einen Buchstaben b). Danach soll der Inhaber einer Marke im Fall einer Markenverletzung dem Verletzer auch verbieten können

 „d) das Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen“

Nach diesem eindeutigen Wortlaut soll also der Markeninhaber ausdrücklich auch eine Benutzung als Unternehmenskennzeichen oder Firma verbieten können.

Der bisherige Grundsatz: Markenmäßige Benutzung nötig
Keine Markenverletzung ohne (mindestens auch) einer Produktmarkierung

Eine Markenverletzung setzt voraus, dass ein Zeichen oder eine Bezeichnung „für Waren oder Dienstleistungen“ benutzt wird (Art. 9 Gemeinschaftsmarkenverordnung bzw. § 14 MarkenG). Das Zeichen muss also produktmarkierend, d. h. zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung benutzt werden und nicht nur unternehmensmarkierend, d. h. zur Kennzeichnung eines Unternehmens. Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichtshofs scheidet daher eine Markenverletzung aus, wenn das angegriffene Zeichen “ausschließlich” als Unternehmensbezeichnung – also ausschließlich firmenmäßig – verwendet wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. November 2002 -C-23/01, Slg. 2002, I – Robeco/Robelco; BGH, Urteil vom 13. September 2007 – I ZR 33/05THE HOME STORE).

Die “THE HOME STORE”-Entscheidung des BGH

Der BAUHAUS-Konzern hatte beispielsweise eine Zeit lang seine Heimwerker-Märkte und auch seine Produktkataloge mit dem LogoLogo THE HOME STORE

gekennzeichnet. Das konnte nur dann eine Verletzung der Marke „THE HOME DEPOT“

BGH I_ZR__33-05 - THE HOME STORE - Logo THE HOME DEPOT

sein, wenn man das Zeichen in den Produktkatalogen nicht nur als Hinweis auf das Unternehmen, sondern auch als Hinweis auf die von den BAUHAUS-Märkten angebotenen Produkte ansieht (BGH a.a.O. – THE HOME STORE Rz. 29).

Die “PELIKAN”-Entscheidung des BGH

Der BGH nimmt eine zumindest auch markenmäßige Benutzung von Unternehmenskennzeichen/Firmenbezeichnungen und Domains insbesondere bei Dienstleistungen zwar inzwischen recht schnell an. In der “Pelikan”-Entscheidung hatte er das Unternehmenskennzeichen “Musikschule Pelikan GmbH” und die Domain “musikschule-pelikan.de” einer Musikschule auch als Kennzeichnung der Unterrichtsdienstleistungen und damit als markenmäßige Benutzung angesehen (BGH Urteil vom 19.04.2012 – I ZR 86/10Pelikan).

Die vollständige Abkehr von der markenmäßigen Benutzung wäre eine Zäsur. Damit wäre die Marke nicht mehr lediglich ein waren- und dienstleistungsmarkierendes Zeichen. Der Inhaber einer Marke könnte nahezu jede Benutzung seines Zeichens verbieten lassen. Die Marke würde zu einem “Superkennzeichen” werden.

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