Markenbeschädigung durch Onlinevertrieb – Können Markenhersteller den Onlinevertrieb verbieten? UPDATE 15.09.2014

Markenhersteller stören sich häufig daran, dass ihre Produkte über Plattformen wie eBay oder Amazon angeboten werden. Man will vielmehr die eigenen Vertriebspartner stärken und einem Imageverlust der Marken vorbeugen. Kann ein Markenhersteller seinen Vertriebspartnern den Onlinevertrieb verbieten?

Der Fall „EuGH, Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a. „

Die Pierre Fabre Dermo-Cosmetique SAS hatte Körperpflegeprodukte über ein sog. „selektives Vertriebssystem vertrieben: Die Vertriebsverträge schrieben vor, dass die Produkte nur in einem physischen Raum unter Anwesenheit eines diplomierten Pharmazeuten vertrieben werden dürfen. Ein Vertrieb über das Internet schied damit faktisch aus. Die französische Wettbewerbsbehörde hatte dies für unvereinbar mit europäischem Recht.

Der EuGH hatte zunächst klargestellt, dass selektive Vertriebssysteme dann zulässig sind, wenn die Qualität und die richtige Anwendung des jeweiligen Produkts ein solches Vertriebssystem erfordern und die Einschränkungen verhältnismäßig sind. Allein das Prestige eines Produkts zu schützen, rechtfertige aber keine Wettbewerbsbeschränkung. Der EuGH hielt letztendlich diese Klausel für unwirsam.

Das Kartellrecht und Verbote des Onlinevertriebs – Die Leitlinien der Kommission zur Vertikal-GVO Nr. 330/2010

Wann Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt sind, ist in der am 1.6.2010 in Kraft getretenen Vertikal-GruppenfreistellungsverordnungVO Nr. 330/2010 nachzulesen. Wie die Europäische Kommission diese Verordnung auszulegen gedenkt, hat sie in den „Leitlinien für vertikale Beschränkungen“ niedergelegt.

Markenhersteller können demnach den Onlinevertrieb fast nie ganz verbieten, insbesondere nicht den „passiven“ Internetvertrieb. Klauseln, die den Onlinevertrieb nur einschränken, sind dagegen bis zu einem gewissen Grad erlaubt.

Passiv ist ein Onlineangebot, wenn hierfür nicht gezielt geworben wird. Wer einen Webshop mit Bestellmöglichkeit unterhält und dort nur Kundenbestellungen ausgeführt werden, verkauft noch passiv. Das gilt auch dann, wenn der Webshop durch seine Sprachauswahlmöglichkeit auch von Kunden in solchen Ländern bedient werden kann, die ihm vom Markenhersteller an sich gar nicht zugewiesen wurden.

Richtet sich der Shopbetreiber aber gezielt an solche – ihm nicht exklusiv zugewiesenen Kunden – z.B. durch Bannerwerbung, verkauft er aktiv. Solche Verkäufe können ihm wirksam verboten werden. Der Markenhersteller kann beispielsweise zulässigerweise vom Onlinehändler, fordern, dass er auch einen physische Verkaufsstelle besitzt. Er darf z. B. auch die Menge, der an einen einzelnen Endverbraucher zu verkaufenden Produkte vertraglich beschränken, um eine Belieferung von nicht zugelassenen Händlern zu erschweren.

Kann also der Verkauf über eBay und Amazon verboten werden?

Der Markenhersteller darf auch Anforderungen an den Onlineshop selbst aufstellen. Dem Onlinehändler darf zulässigerweise vorgeschrieben werden, dass sein Shop dem „Look and Feel“ der Marke zu entsprechen hat. Er kann das auch für externe Plattformen tun. Ein Markenhersteller kann seinem Händler also auch vorschreiben, dass auf diesen Drittplattformen, nicht das Logo dieser Plattform erkennbar sein darf. So jedenfalls steht es in den „Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen“ (Ziffer 54, “Logo-Klausel”). Damit kann also der Markenhersteller faktisch auch einen Vertrieb über Amazon oder eBay verbieten.

UPDATE 15.09.2014: Landgericht Frankfurt am Main widerspricht den Leitlinien der Kommission: Kein generelles Logo-Verbot möglich

Das Landgericht Frankfurt am Main lehnt eine Anwendung der “Logo-Klausel” aus den Leitlinien der Kommission ausdrücklich ab. In dem Verfahren ging es um Klauseln, mit denen der Rucksackhersteller Deuter seinen Fachhändlern einen Verkauf über Internet- und Auktionsplattformen und über Preissuchmaschinen verbieten. Nach Ziff. 54 der Leitlinien soll ein Markenhersteller nach Ansicht der Kommission Händlern vorschreiben dürfen, dass auf Drittplattformen nicht das Logo der Plattform erkennbar sein darf.

Laut Urteil vom 18.06.2014 (Az. 2-03 O 158/13) widerspricht diese Ansicht dem Sinn von Art. 4 lit.c der Vertikal-GVO. Jeder Hersteller könnte dann ohne Differenzierung einen Vertrieb über Drittplattformen verbieten. Diese Ansicht widerspräche auch dem EuGH-Urteil v. 13.10.2011 – C-439/09 – Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l’Autorité de la Concurrence u.a. Diese Urteil wurde nach Veröffentlichung der Leitlinien im Jahr 2010 gefällt. Ein generelles Logo-Verbot sei nicht möglich. Ein pauschales Verbot sei nicht unerlässlich für das Markenimage. Man könne ebensogut Qualitätskriterien für fremde Plattformen aufstellen. Ein Vertriebsverbot über Internetplattformen und Preissuchmaschinen könne allenfalls dann wirksam sein, wenn die Nachteile eines solchen Vertriebs überwögen. Das aber müsse derjenige vortragen und beweisen, der ein solches Verbot vereinbaren wolle.

Kartellrechtswidrige Klauseln können hohe Schadensersatzforderungen auslösen

Kartellrechtswidrige Händlerverträge sind nicht nur von Anfang an unwirksam. Es drohen auch Schadensersatzforderungen derjeniger Unternehmen, die von den kartellrechtswidrigen Verträgen betroffen sind. Das OLG Düsseldorf hatte am 13.11.2013 einen Sanitärprodukteshersteller zu einem Schadensersatz wegen Verwendung einer kartellrechtswidrigen Fachhandelsvereinbarung mit seinen Großhändlern verurteilt. Diese Vereinbarung sollte verhindern, dass Fachhändler und Fachhandwerk durch nicht autorisierte Onlineshops „dem Preisdumping ausgesetzt und nachhaltig geschädigt“ werden. Geklagt hatte ein Sanitärprodukteeinzelhändler. Er meinte, die Fachhandelsvereinbarung zwischen dem Sanitärproduktehersteller und den Großhändlern sei kartellrechtswidrig. Nach Einführung dieser Fachhandelsvereinbarung habe er nur noch zu schlechteren Konditionen beim Großhandel einkaufen können. Dadurch sei ihm Gewinn entgangen und ein Schaden entstanden. Das OLG Düsseldorf gab ihm in Höhe von € 820.000,00 Recht (OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2013 – VI-U (Kart) 11/13).

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