Die Messebescheinigung – Ausstellungsprioritäten bei der Anmeldung von nationalen und internationalen Geschmacksmustern und Marken

Wer ein Geschmacksmuster zur Eintragung anmeldet, das er zuvor auf einer Messe ausgestellt und dort auf ihre Markttauglichkeit getestet hat, kann eine „Ausstellungspriorität“ (§ 15 GeschmMG) beanspruchen. Das gleiche gilt für die Anmeldung einer Marke, wenn das markierte Produkt zuvor ausgestellt war (vgl. § 35 MarkenG). Damit wird der Anmeldetag, der bei Eintragung den Schutzbeginn markiert, vorverlegt auf den Tag der Ausstellung. Voraussetzung: Er meldet nach der erstmaligen Ausstellung das Muster innerhalb von sechs Monaten zur Eintragung an. Der Tag der ersten Austellung gilt dann als Anmeldetag.

Messebescheinigungen werden aber nur von bestimmten Messen akzeptiert. Für Anmeldungen von deutschen Geschmacksmustern oder Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt – DPMA sind das die Messen, die jeweils zuvor im Bundesgesetzblatt in einer Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken veröffentlicht werden. Diese Messen werden aufgeführt im Bundesgesetzblatt. Aufgeführt werden dort regelmäßig

  • heimtextil
  • DOMOTEX HANNOVER 2012
  • Ethical Fashion Show Berlin
  • TecStyle Visions
  • Techtextil

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) erkennt derzeit nur Weltausstellungen als prioritätsbegründend an. Für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters spielt die Austellungspriorität daher praktisch an sich keine Rolle. Ein nationales Geschmacksmuster oder eine nationale Marke kann ebenfalls grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten als Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Gemeinschaftsmarke nachangemeldet werden. Da das Harmonisierungsamt dabei nur noch das Datum der nationalen Anmeldung prüft, aber nicht mehr prüft, woher die nationale Priorität stammt (siehe hierzu OAMI-Newsletter 02-2009) könnte über den Umweg der nationalen Anmeldung letztendlich doch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eine Gemeinschaftsmarke mit nationaler Ausstellungspriorität zu bekommen sein. Auch die WIPO in Genf überprüft die nationalen Prioritäten nicht. Unabhängig davon ensteht mit der Zurschaustellung auf einer Messe jedenfalls der Schutz aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Auf Frankfurter Messen, werden Messebescheinigungen am Informationsstand „Messe Frankfurt against Copying“ ausgestellt. Der Stand befindet sich in aller Regel im Foyer der Halle 4.1.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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