Ziernähte (“Pocket Stitches”) auf Jeanshosentaschen als Marken und Geschmacksmuster

Das Verhältnis von Marke als teilweise geprüftes Schutzrecht zum Geschmacksmuster als ungeprüftes Schutzrecht

Jeans-Gesäßtaschen und deren Ziernähte sind häufig als Geschmacksmuster eingetragen.

Beispiele:

Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 90097-0004, Inhaber: Aktieselskabet af 21. November 2001 (u.a. „Jack & Jones“)

 

Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 278189-0001, Inhaber: CAK TEKSTIL SANAYI VE TICARET ANONIM SIRKETI

Beliebter noch sind Anmeldungen von Gesäßtaschenmustern als Marke:

Beispiel:

Gemeinschaftsmarke 004871571, eingetragen u.a. für Hosen, Inhaber: SEVEN FOR ALL MANKIND LLC

 

 

Gemeinschaftsmarke Nr. 112862 mit Levi’s “Arcuate”, Inhaber Levi Strauss & Co., San Francisco.

Der Grund: Mit der Eintragung als Marke umgeht der Markeninhaber zwei Fallgruben des Geschmacksmusterrechts im Fall einer Nachahmung: Die „Neuheit“ und die „Eigenart“ (d. h. Unterscheidbarkeit) des Musters von einzelnen anderen Mustern. Diese beiden Einwände – das eingetragene Muster sei nicht neu oder nicht unterscheidbar – kann der potenzielle Verletzer eines Geschmacksmusters dem Geschmacksmusterinhaber immer entgegenhalten. Bei der Verletzung einer Marke spielt die Neuheit oder Unterscheidbarkeit der Marke von anderen aber meistens keine Rolle. Entsprechend begehrt sind Eintragungen von Gesäßtaschenziernähten als Marken.

Regelmäßig weisen aber sowohl das Deutsche Patent- und Markenamt als auch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Anmeldungen von Gesäßtaschenziernähten als Marke zurück. Denn es fehlt hier oft die markenrechtliche „Unterscheidungskraft“. Diese ist aber Voraussetzung für eine Markeneintragung ( Art. 7 Abs. 1 lit. b Gemeinschaftsmarkenverordnung bzw. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Markenrechtliche Unterscheidungskraft bedeutet: Die Tasche mit den Ziernähten muss als „Marke“, also als Hinweis auf die Herkunft der Hose aus einem bestimmten Unternehmen aufgefasst werden, nicht nur als Verzierung. Bei manchen als Marken eingetragenen Gesäßtaschenmustern dürfte man aber  Zweifel haben, ob diese Ziernähte tatsächlich auch als Marke aufgefasst werden. Die Prüfer in den Ämtern scheinen bisweilen die Unterscheidungskraft recht willkürlich zu bejahen.

Wird die Eintragung als Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft versagt, bleibt immer noch die Anmeldung des Musters als Geschmacksmuster. Denn hier werden ja dessen Schutzvoraussetzungen „Neuheit und „Eigenart“ von den Ämtern grundsätzlich nicht geprüft.

Beispiel: Am 11.5.2007 hatte The Polo/Lauren Company L.P. beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt das folgende Gesäßtaschenmuster zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke angemeldet:

 

Zurückgewiesene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5895818; Anmelder: The Polo/Lauren Company L.P. und anschließend eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster der The Polo/Lauren Company L.P.

Die Anmeldung wurde am 29.10.2007 zurückgewiesen. Am 21.6.2007 wurde die Gesäßtasche als Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet und am selben Tag auch unter der Registernummer 744446-0001 eingetragen. Eingetragen wird grundsätzlich jedes Muster, wenn die Formalien eingehalten werden. Ob das Muster tatsächlich „neu“ und „eigenartig“ ist, prüfen die Ämter nicht. Das wird letztendlich erst im Verletzungsprozess durch das Gericht geprüft, wenn der Beklagte einwendet, das Muster sei nicht neu oder nicht eigenartig.

Der Verletzer eines Geschmacksmusters verteidigt sich also nicht selten erfolgreich mit den Einwänden, das Geschmacksmuster sei am Anmeldetag nicht neu oder nicht „eigenartig“, d. h. von anderen Mustern unterscheidbar, gewesen.

Der Inhaber einer schwachen, d. h. wenig unterscheidungskräftigen Marke oder einer gar nicht unterscheidungskräftigen Marke, die an sich nicht hätte eingetragen werden dürfen, hat dieses Problem zunächst nicht. Denn wenn eine Marke eingetragen ist, muss ein Gericht zunächst davon ausgehen, dass die Marke auch schutzfähig, d. h. zu Recht eingetragen wurde. Der Beklagte muss vielmehr die fehlende Unterscheidungskraft bei der deutschen Marke mit einer gesonderten Nichtigkeitsklage (bei einer deutschen Marke) bzw. Widerklage (bei einer Gemeinschaftsmarke) angreifen. Beides kostet Geld. Im Fall einer Nichtigkeitsklage kann das Gericht den Verletzungsprozess bis zur Entscheidung über die Wirksamkeit der Klagemarke aussetzen, muss das aber nicht tun.

Aussichtsreicher wird für den Beklagten bei Gesäßtaschen daher oft der Einwand sein, das Gesäßtaschenmuster werde gar nicht „markenmäßig“ benutzt, weil es nicht als Marke, sondern als Verzierung aufgefasst wird.

Aus eine Marke lässt sich daher in einem Prozess oft einfacher gegen Nachahmer vorgehen, als gegen ein Geschmacksmuster. Dafür ist ein Markenschutz bei Gesäßtaschenmustern im Gegenzug erheblich schwieriger zu bekommen, als ein Schutz als eingetragenes Geschmacksmuster.

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Designrecht

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