REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden – OLG Köln, Urteil v. 10.08.2012 – 6 U 27/12

Die Rewe Treuepunkte-Aktion mit Messern der Marke Zwilling durfte nicht vorzeitig beendet werden. Ursprünglich sollten die vollgeklebten Rabattheftchen bis zum 23.07.2011 gegen eingelöst werden können und hierfür Artikel der Marke Zwilling stark reduziert gekauft werden können. Wegen der hohen Nachfrage wurde die Aktion vorzeitig beendet werden. Das sei unzulässig, so entschied das OLG Köln mit Urteil vom 10.8.2012, Az. 6 U 27/12 auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Vorzeitiger Aktionsabbruch war irreführend

Der vorzeitige Abbruch sei eine Irreführung (§ 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 UWG). Denn der Verbraucher erwarte, dass ein angekündigter Aktionszeitraum auch eingehalten werde. Er rechne auch nicht damit, dass bei großem Erfolg der Zeitraum abgekürzt werde.

UPDATE: BGH Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 175/12Treuepunkte-Aktion bestätigt Urteil OLG Köln

Der BGH hat die Entscheidung mit Urteil vom 16.05.2013 bestätigt: Wer eine Vergünstigung von vornherein befristet anbietet, muss sich grundsätzlich daran festhalten lassen (BGH, Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 175/12Treuepunkte-Aktion). Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Verkürzung beim Schalten der Werbung der Aktion noch nicht vorhersehbar war. Das aber muss der Werbende beweisen.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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