Modemarkenrecht: Zusammengesetzte Marken (Kombinationszeichen) und weibliche Vornamen im Modebereich

Wortmarke “Luci” gegen Wort-/Bildmarke “LUXY”
BpatG, Beschluss v. 17.5.2011 – 27 W (pat) 266/09 Luxy/Luci

Weibliche Vornamen im Modebereich sind beliebt. In einem Widerspruchsverfahren ging es um Folgendes: Der Inhaber der Wortmarke „Luci“ störte sich an der jüngeren Wort-/Bildmarke “LUXY”:

Wort-Bildmarke DPMA Nr. 30735342 LUXY

Beide Marken waren geschützt für Bekleidung. Der Inhaber der Wort-/Bildmarke LUXY  erwiderte, „Luci“ sei ein allgemein bekannter weiblicher Vorname, die Kennzeichnungskraft sei daher schwach. Im Modebereich seien weibliche Vornamen als Bezeichnungen weit verbreitet und daher schwach.

Das Bundespatentgericht war anderer Meinung: Nur die Tatsache, dass „Luci“ ein bekannter Mädchenname sei, mindere die Kennzeichnungskraft als Marke für Bekleidung nicht. Auch eine weite Verbreitung von weiblichen Vornamen generell könne die Kennzeichnungskraft nicht schwächen. Für eine Verbreitung eben dieser Bezeichnung „Luci“ im Modebereich hatte der Inhaber der jüngeren Marke “LUXY” nichts vorgetragen.

Das Bundespatentgericht hatte den Widerspruch dennoch zurückgewiesen. Die Marken seien weder bildlich, noch klanglich verwechslungsfähig. Die Wortmarke des Widersprechenden könne „Lutsi“, „Lutchi“ oder „Lusi“ ausgesprochen werden, die Wort-/Bildmarke „Luksi oder „Laksi“. Das sei auch angesichts des Bildbestandteils der Wort-/Bildmarke, der zudem angesichts der Krone deutlichen Anklang an das Wort „Luxus“ habe, nicht verwechslungsfähig.

Die Verwechlsungsgefahr bei zusammengesetzten Marken und Zeichen (“Kombinationszeichen”) – “Neutralisiert” der Bildbestandteil die Klangähnlichkeit?

Die Entscheidung des BPatG steht im Widerspruch zu Entscheidungen des u. a. für das Markenrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Wenn es um zusammengesetzte Zeichen (“Kombinationszeichen”) geht. Solche Zeichen bestehen aus einem oder mehreren Wortbestandteilen und einem oder mehreren Bildbestandteilen. Hier nimmt der BGH eine Verwechslungsgefahr meistens schon bei Ähnlichkeit im Klang der sich gegenüberstehenden Zeichen an.

Eine Neutralisierung von Klangähnlichkeit oder Klangidentität durch die Bildbestandteile des gegenüberstehenden Zeichens nimmt der BGH nur dann an, wenn die betroffene Ware nur (!) “auf Sicht” und nicht auch auf Nachfrage gekauft wird (BGH, Urteil v. 20.01.2011 Az. I ZR 31/09Kappa). Das wird selten je der Fall sein.

Der EuGH scheint hier eine solche Neutralisierung eher anzunehmen, nämlich schon dann, wenn die Ware gewöhnlich beim Kauf auch optisch wahrnehmbar ist. Wörtlich heißt es in der Entscheidung EuGH, Urteil vom 13. 9. 2007 – C-234/06 P  Muelhens GmbH & Co. KG/HABM:

“Insoweit hat das Gericht in Rdnr. 116 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen zwar klangliche Ähnlichkeiten aufwiesen, dass aber dieser Faktor letztlich nur von geringerer Bedeutung sei, weil die maßgeblichen Verkehrskreise die die fraglichen Waren kennzeichnende Marke gewöhnlich [eigene Hervorhebung] optisch wahrnähmen. […] In diesem Rahmen konnte es rechtsfehlerfrei zu dem Schluss gelangen, dass mangels begrifflicher und visueller Ähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr bestehe.”

> Lesen Sie hier, wann ein Markenrechtsverletzung im Modebereich ausscheidet, weil ein Zeichen überhaupt nicht “markenmäßig“, also als Marke, sondern vielmehr als Bezeichnung für Schnitt oder Modell oder aber als Dekor aufgefasst wird.

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