Ist das “Scorpions”-Fan-T-Shirt zugleich ein T-Shirt der Marke “Scorpions”? Bandnamen auf Merchandise-Artikeln als Marken: „Scorpion Budo’s Finest“ und „Scorpions“ – BpatG, Beschluss v. 5.4.2011 – 33 W (pat) 526/10

Die markenmäßige Benutzung: Wann wird eine Bezeichnung “als Marke” angesehen?

Der Fall: Für den Inhaber der angegriffenen Marke wurde am 6.7.2005 die folgende Wort-/Bildmarke 30525573 u.a. für Schutzbekleidung für die Ausübung asiatischer Kampfsportarten eingetragen:

Deutsche Wort-/Bildmarke Registernummer beim DPMA 30525573

Daran störte sich die Scorpions Musikproduktions- und Verlagsgesellschaft mbH und legte Widerspruch ein. Diese war nämlich schon seit dem 11.6.1985 Inhaberin der Wortmarke „SCORPIONS“, Registernummer 1077898. Der Begriff „SCORPIONS“ war – neben Schallplatten – u. a. geschützt für Bekleidungsstücke. Zum Nachweis, dass die Marke „SCORPIONS“ für Bekleidungsstücke auch benutzt wurde, hatte die Scorpions Musikproduktions- und Verlagsgesellschaft mbH verschiedene Abbildungen von Bekleidungsstücken vorgelegt.

Die zentrale Frage des Verfahrens: Wurde die Marke „SCORPIONS“ für Bekleidungsstücke auch „markenmäßig“ benutzt? Geht man also davon aus, dass der Name einer Rockband auf einem T-Shirt zugleich auch als Marke aufgefasst wird?

Das Bundespatentgericht meinte: Ja. Wenn auch der Träger eines mit dem Bandnamen „SCORPIONS“ bedruckten T-Shirts sich als Fan eben dieser Musikgruppe zu erkennen gibt, ist das auch eine markenmäßigen Benutzung. Die markenmäßige Benutzung von Merchandise-Artikeln sei “anerkannt”. Man sei daran gewöhnt, dass in der Musikbranche der Markeninhaber oder seine Lizenznehmer Merchandise-Artikel vertreibe. Die Bezeichnung „SCORPIONS“ sei zwar als Musikgruppe bekannt und nicht als Marke für Bekleidungsstücke und daher nur durchschnittlich unterscheidungskräftig. Da sich die gegenüberstehenden Waren ähneln und sich die gegenüberstehenden Zeichen jedenfalls klanglich ähneln, liege eine Verwechslungsgefahr vor.

Auf den Widerspruch der Scorpions Musikproduktions- und Verlagsgesellschaft mbH wurde deshalb die Löschung der Wort-/Bildmarke angeordnet.

Die Entscheidung erinnert an das eigenwillige “Zicke”-Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 30. Januar 2002, Az.: 416 O 77/01) und dürfte mit dem Urteil des BGH vom 14.01.2010, I ZR 82/08 – CCCP – nicht zu vereinbaren sein.

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