Wenn Marken verramscht werden – Restposten, Mängelretouren, Grauware und Test- und Musterware auf eBay und beim Discounter

Verramschung und “Erschöpfungsgrundsatz” im Markenrecht

Wenn die eigene Markenware unverhofft beim Discounter auftaucht, ist das ein mittlerer Gau für den Markenhersteller. Esprit, s.Oliver und andere haben dies kürzlich erlebt, als deren Ware bei Kik, Penny, Real bzw. Woolworth verramscht wurde. Noch größer ist der Schaden für die Marke, wenn dort sogar mangelhafte Ware auftaucht. Auch ein solcher Fall hatte kürzlich ein Gericht beschäftigt. Während früher Grauware, Mängelretouren und an sich nicht für den Verkauf vorgesehene Ware vornehmlich bei eBay oder Amazon verkauft wurde, verkaufen seit einiger Zeit auch große Einzelhandelsketten Waren ungewisser Herkunft. Ein Fall bei Metro wurde kürzlich vom BGH entschieden. Verletzen solche  Angebote die Marke?

S-Oliver Angebote bei Woolworth

s.Oliver-Angebote in der Woolworth-Filiale Berger Str. in Frankfurt

Erstmaliges Inverkehrbringen und markenrechtliche „Erschöpfung“

Grundsätzlich ist es nach dem Markenrecht Sache des Markeninhabers, zu entscheiden, wo und wie er die Markenware erstmals in Europa „in den Verkehr“ bringt. Gemeint ist damit ein erstmaliges Verkaufen. Das soll dem Markeninhaber ermöglichen „den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren“ (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03). Sind die Markenwaren erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in Europa verkauft worden, darf an sich jedermann die Ware weiterverkaufen. Die Markenrechte sind dann „erschöpft“: Der Markeninhaber kann einen Wiederverkauf meistens nicht mehr verhindern.

Diese Voraussetzung der Erschöpfung im Markenrecht – nämlich ein erstmaliger Verkauf in Europa (!) – beschäftigt regelmäßig die Gerichte:

Grauware: Originalware mit ungewisser Herkunft
BGH v. 15.3.2012 – I ZR 137/10CONVERSE II

In einem kürzlich vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren Original-Freizeitschuhe der Marke „Converse All Star Chuck Taylor“ bei Metro angeboten worden. Diese hatte sich Metro von Zwischenhändlern u.a. in Slowenien beschafft. Die Converse Inc. behauptete, die Schuhe seien niemals mit ihrer Zustimmung dorthin verkauft worden. Die Markenrechte seien daher nicht „erschöpft“, das Angebot verletze die Marke. Metro wiederum behauptete das Gegenteil, konnte es aber nicht beweisen. Nach der Rechtsprechung muss allerdings derjenige, der sich auf eine Erschöpfung beruft, diese auch beweisen. Da Metro dies nicht konnte, wurde Metro wegen Verletzung der Marke verurteilt.

Restposten und Überschussware – Ware nur angeboten, nicht aber verkauft

Ein bloßes Anbieten reicht nach der Rechtsprechung des EuGH für ein Inverkehrbringen aber nicht aus. Die Ware muss auch in Europa verkauft worden sein. Wenn also Überschussware an einen außereuropäischen Postenhändler weiterverkauft wurde, die zuvor in Europa nur angeboten wurde und übrig geblieben ist, nicht aber verkauft wurde, darf sie nicht ohne Weiteres in Europa weiterverkauft werden.

Musterware und Testartikel

Gelegentlich taucht auch Musterware wieder bei einem Discounter auf. Wenn diese nicht für den Verkauf bestimmt war und dies auch deutlich wurde, z.B. indem die Artikel mit „nicht zum Verkauf“ oder „unverkäuflich“ gekennzeichnet worden waren, liegt nach der Rechtsprechung des EuGH ( EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a.; EuGH Urteil v. 3.6.2010, C-127/09 Coty Prestige Lancaster Group GmbH / Simex Trading AG ) kein erstmaliges Inverkehrbringen vor. Ein Anbieten solcher Test- oder Musterprodukte kann eine Markenrechtsverletzung sein.

Angebote von retournierter mangelhafter Ware beim Discounter:

Der Fall LG München I v. 6.3.2012 – 1 HK O 24878/11 und warum die Entscheidung falsch ist

Das Landgericht München I entschied kürzlich den folgenden Fall: Angeblich mangelhafte Socken waren vom Vorlieferanten zurückgenommen worden. Dem Markeninhaber wurde der Kaufpreis erstattet. Der Markeninhaber überließ dem Lieferanten die Sportsocken ohne jede Einschränkung. Anschließend tauchten die Socken bei einem Discounter wieder auf. Das Landgericht München I hielt die Retournierung für ein wirksames Inverkehrbringen durch den Markeninhaber. Denn dieser hätte ja auch einen Weitervertrieb vertraglich beschränken können oder auf eine Vernichtung der Socken bestehen können. Die Markenrechte seien erschöpft. Die Markenverletzungsklage wurde abgewiesen.

Das Urteil dürfte falsch sein. Eine vertragliche Beschränkung für den Weiterverkauf bindet zwar denjenigen, an den die Ware geliefert wird. Sie ist für die Erschöpfungswirkung aber irrelevant. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine vertragliche Beschränkung des Weitervertriebs die Erschöpfung nicht verhindern. Der EuGH fordert außerdem für den  Eintritt der Erschöpfung auch ausdrücklich einen Verkauf der Ware durch den Markeninhaber. Ohne Verkauf tritt keine Erschöpfung ein (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03Peak Holding AB / Axolin-Elinor AB ). Daran hat es aber in dem vom Landgericht München I entschiedenen Fall gefehlt.

Dennoch sollte ein Markeninhaber in derartigen Fällen auf einer Vernichtung der Ware bestehen. Denn nur so kann mit Sicherheit ein markenschädigender Weitervertrieb ausgeschlossen werden.

Veränderung oder Verschlechterung der Ware beim Wiederverkauf und Schädigung des Rufs

Die bloße Behauptung, die Art und Weise des Wiederverkauf könne den Ruf der Marke schädigen, reicht für eine Markenverletzung allerdings nicht aus. Der Markeninhaber muss vielmehr beweisen, dass dies auch tatsächlich geschehen ist. Den Wiederverkauf von Markenware ohne Verpackung beispielsweise kann daher nur verbieten, wer nachweist, dass ein solcher Wiederverkauf das Image der Ware und den Ruf der Marke auch tatsächlich schädigt (vgl. EuGH v. 12.7.2011 – C-324/09L´Oréal SA u.a. / eBay International AG u.a.). Das wird in der Praxis selten gelingen.

Der Markeninhaber muss aber nicht jeden Wiederverkauf hinnehmen. Insbesondere wenn sich der Zustand der Ware nach dem ersten Inverkehrbringen verschlechtert, muss dies der Markeninhaber nicht dulden. Werden z. B. Textilien vom Wiederverkäufer umgefärbt angeboten, muss dies der Markeninhaber nicht dulden (BGH Urteil v. 14.12.1995 – I ZR 210/93Gefärbte Jeans).

Hier finden Sie weitere Informationen zur markenrechtlichen Erschöpfung.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Frage, ob Markenhersteller den Onlinevertrieb beschränken dürfen.

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