Ist die Benutzung weiblicher Vornamen für Modell, Stil, Aufmachung oder Schnitt eines angebotenen Bekleidungsstücks eine Markenrechtsverletzung („Zweitmarkenverletzung“)?

Weibliche Vornamen als Bezeichnung für ein bestimmtes Modell oder einen bestimmten Stil oder eine bestimmte Verarbeitung oder Aufmachung sind in der Modebranche seit Jahrzehnten üblich und beliebt. Hier ist z. B.  eine Jeans der Marke „True Religion“ des Modells „ Becky“ in der Aufmachung “Vera Cruz” (für eine bestimmte Art der Waschung) zu sehen:

http://www.truereligionbrandjeans.com/Womens_Becky_Purple_Super_T__Vera_Cruz/pd/np/1170/p/6257.html

Können solche Modellbezeichnung für den Schnitt oder die Aufmachung einer Hose eine Markenrechtsverletzung sein?
Zwei Fälle:

Der erste Fall: Die Kollektion eines Herstellers von Kinderbekleidung umfasst mehrere Modelle. Die Modelle tragen jeweils weibliche oder männliche Vornamen. Die Modelle wurden angeboten und enthielten die Marke des Bekleidungsstückes und als Modellbezeichnung einen weiblichen Vornamen (z. B. „Selina“). Auf die Angebote folgt eine markenrechtliche Abmahnung. Ein Inhaber einer deutschen Wortmarke behauptet darin, ein als Modellbezeichnung benutzter Vorname (im Beispielsfall wäre das “Selina”) sei für ihn als Wortmarke für Bekleidungsstücke geschützt. Die Benutzung dieses Vornamens als Modellbezeichnung verletze seine gleichlautende eingetragenen Marke.

Ein zweiter ähnlicher Fall: Hier erhielt der Betreiber eines Internetshops eine Abmahnung. Er hatte zuvor eine Markenjeans angeboten, deren Modell nach einem Vornamen benannt war, der als Marke u.a. für Bekleidungsstücke geschützt war. Auch in diesem Fall war die Marke des Herstellers vorangestellt und deutlich sichtbar.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in dem Verfügungsverfahren 3-11 O 86/11 mit Urteil vom 15.12.2011 eine Markenrechtsverletzung in einem solchen Fall verneint: Es fehle an einer „markenmäßigen Benutzung“: Der „angesprochene Verkehr“ sei daran gewöhnt, zunächst den Hersteller und anschließend die Schnittführung bzw. das Modell wahrzunehmen. Die Bezeichnung des Modells (im obigen Beispiel „Becky“) werde nicht als Herkunftshinweis, d. h. als Hinweis auf die Herkunft der Hose aus einem bestimmten Betrieb wahrgenommen, und zwar auch nicht im Sinne einer „Zweitmarke“. Man nehme die Modellbezeichnung vielmehr auch als Hinweis auf das Modell wahr.

Die „markenmäßige Benutzung“ spielt bei Bekleidung regelmäßig eine entscheidende Rolle. Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist die markenmäßige Benutzung. Damit ist gemeint: Das Zeichen muss auch als Marke wahrgenommen im Sinne eines “Herkunftshinweises”, also als Hinweis auf die Abstammung aus einem bestimmten Betrieb. Nur dann ist eine Markenrechtsverletzung denkbar. Wird ein Zeichen, nicht als Kennzeichnung einer Herkunft, sondern als dekoratives Element (z.B. in der Entscheidung des BGH vom 14.1.2010 –  I ZR 82/08 – CCCP) oder aber wie hier als Modellbezeichnung verstanden, scheidet eine Markenrechtsverletzung regelmäßig aus.

Entscheidend ist dabei stets der berühmte „Einzelfall“: Wie genau wurde das Zeichen in der Werbung, im Angebot oder auf dem Textil benutzt und auch vom Publikum verstanden? Als Herkunftshinweis (dann Markenrechtsverletzung) oder beispielsweise als Hinweis auf Schnitt, Modell oder Aufmachung (dann keine Markenrechtsverletzung).

> Hier finden Sie weitere Informationen zur “markenmäßigen Benutzung” als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung.

Comments are closed.